Birgitt Aßmus hält Jahresschlussrede 2009 für den Gesamtstadtrat
Freitag, 11. Dezember 2009 um 09:27 Uhr
Zuletzt aktualisiert am Freitag, 11. Dezember 2009 um 09:39 Uhr
Geschrieben von: Albrecht Börner
In der Jahresschlusssitzung des Erlanger Stadtrats am 10. Dezember 2009 hielt Birgitt Aßmus, die Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion, die Jahresschlussrede 2009 für den Gesamtstadtrat.
Hier die Rede im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
in diesem Jahr habe ich die Ehre, die Schlussrede für den Gesamtstadtrat zu halten. In dieser Rede wird es nicht nur einen Blick zurück geben, sondern auch einen - sorgenvollen - nach vorne geben müssen.
Das Jahr 2009 war für die Stadt Erlangen noch ein gutes Jahr. Wir haben einen Beschäftigungshochstand und die Steuereinnahmen werden die Ansätze übertreffen.
Wir haben mehr als 27.000 Studenten in unserer Stadt. Im Juli wurde das erste Max-Planck-Institut Nordbayerns eröffnet und es erfolgten im Sommer die Spatenstiche für das Chemikum und die neuen Gebäude für Mathematik und Informatik der FAU.
Ein weiterer Spatenstich erfolgte in der Henri-Dunant-Straße für das neue Areva-Bürogebäude für mehr als 2.000 Mit-
arbeiterInnen. Erwähnen möchte ich auch das Röthelheimbad, den Campus und das Stadtteilzentrum im Röthelheimpark.
Im Erlanger Westen wird Wohnraum geschaffen, auch der soziale Wohnungsbau entwickelt sich positiv. Es wird ein Familienstützpunkt in Büchenbach entstehen und nächste Woche erfolgt der Spatenstich für das neue Archiv im Museumswinkel.
Unsere Schulen werden saniert, der Kindertagesstättenausbau, insbesondere im Krippenbereich, wird vorangetrieben.
Energieeffizientes Bauen wird weiterhin eine wichtige Rolle spielen.
Der neue Wöhrmühlsteg ist gerade den Erlanger Bürgerinnen und Bürgern übergeben worden.
Die Sanierung des Palais Stutterheim wird im Sommer nächsten Jahres abgeschlossen sein.
Und wir hatten auch unsere kulturellen Höhepunkte wie z.B. den Auftritt von Herta Müller, der späteren Nobelpreisträgerin, während des Poetenfestes.
Positiv ist auch zu vermerken, dass die Stadt Erlangen Optionskommune bleibt, d.h. die Betreuung der Langzeitarbeitslosen weiter übernehmen kann.
Daumen drücken müssen wir im Januar, wenn entschieden wird, ob wir es geschafft haben, unter die fünf ausgewählten Spitzencluster zu kommen. Verteilt auf fünf Jahre würden 40 Mio. Euro für das Cluster Medizintechnik zur Förderung in die Region fließen. Ein Riesenschub für die Region und für unsere Stadt.
Diese Liste könnte um viele Punkte ergänzt werden.
Mit der Entwicklung unserer Stadt können wir sehr zufrieden sein.
Wäre da nicht ein eisiger Wind, der uns ins Gesicht bläst.
Die Auswirkungen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise werden auch Erlangen nicht verschonen. Trotz der konjunktur-stützenden Maßnahmen der Bundesregierung erholt sich die Wirtschaft nur sehr langsam, die Folgen für die kommunalen Haushalte sind dramatisch. Die Einnahmen brechen ein, mit Verbesserungen ist auch in den nächsten Jahren nicht zu rechnen. Der Ausstieg aus der Krise ist beschwerlich und mit Rückschlägen verbunden. Wir werden den Gürtel enger schnallen müssen und unsere Ansprüche zurückschrauben müssen. Das wird uns allen mit Sicherheit nicht leicht fallen.
Erinnern wir uns an die mahnenden Worte unseres Kämmerers bei der Einbringung des Haushalts.
Unterstützen müssen wir vor allem die Forderungen des Städtetages, dass die Kommunen die auf sie zukommenden Lasten nicht alleine tragen müssen.
Vor uns liegen schwere Wochen der Haushaltsberatungen, die Vorschläge der KGSt werden uns mit Sicherheit viel Kopfzerbrechen bereiten.
Aber, blicken wir über Bayerns Grenzen hinaus, dann erkennen wir, dass es uns viel besser geht, als den meisten Kommunen wie z. B. in Nordrhein-Westfalen. Unsere guten Rahmenbedingungen haben wir auch gut zu nutzen verstanden.
Es gilt jetzt einerseits die wichtigen Strukturen der Stadt zu erhalten, auf der anderen Seite die Verschuldung der Stadt im Sinne unserer Nachkommen in den Griff zu bekommen. Diese Aufgabe gleicht der Quadratur des Kreises.
Weitere, sicherlich höchst unterschiedliche, Ausführungen zu diesen Themen werden wir von allen Fraktionen in den Haushaltberatungen hören.
Angesichts der Krise muss unsere Gesellschaft enger zusammenrücken, der/die Einzelne mehr Verantwortung übernehmen. Die Wirtschaftskrise wird auch das Schicksal mancher Menschen stark beeinflussen. Dann sind wir alle gefragt. Die Politik kann nicht alle Probleme lösen.
Eine Demokratie lebt davon, dass sich die Bürgerinnen und Bürger für das Gemeinwesen verantwortlich fühlen und sich einbringen. Deshalb ist das dauerhafte, ehrenamtliche Engagement für die Atmosphäre in einer Stadt von enormer Bedeutung.
Und genau hier sehe ich die Chancen für Erlangen. Das ehrenamtliche Engagement ist enorm und kann immer weiter ausgebaut werden. Sei es bei der Feuerwehr, den Rettungsdiensten, im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich sowie im Umweltbereich. Ohne das Ehrenamt würde vieles nicht mehr so gut funktionieren, wie wir das erwarten. Das vielseitige Engagement der zahlreichen aktiven Erlanger Seniorinnen und Senioren ist für Erlangen unersetzlich.
Ein gutes Beispiel sind die Familienpaten, die Familien in Not unterstützen, in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit oder finanzieller Knappheit unerlässlich.
Am Tag des Ehrenamtes letzten Samstag ist das wieder eindrucksvoll dargestellt worden. Ein Dank stellvertretend an Frau Gregor, unsere Ehrenamtsbeauftragte.
Meine Damen und Herren,
so unterschiedlich im Stadtrat Positionen vertreten werden, in einem Punkt sind wir uns immer einig: Extremismus hat bei uns keinen Platz! Auch in diesem Jahr hat der Stadtrat sich mehrfach dahingehend geäußert.
Die Stadt hat sich ein Integrationsleitbild gegeben. Daran wird mit Erfolg gearbeitet.
Lebensbegleitende Bildung ist das Schwerpunktthema der Stadt Erlangen für die laufende Kommunalwahlperiode. Der Stadtrat hat deshalb eine Bildungsoffensive beschlossen, in der u.a. auch bereits bestehende Angebote besser vernetzt werden sollen. Die Erlangerinnen und Erlanger sind im Rahmen eines integrativen Konzeptes aufgefordert, Bildung in allen gesellschaftlichen Bereichen mit zu gestalten zusammen mit den Bildungsträgern. Im Juli wurde das Impulsjahr für Bildung 2010 dem Stadtrat durch Bürgermeister Lohwasser vorgestellt. Hier soll die besondere Bedeutung der Bildung hervorgehoben werden. Eine Reihe von Maßnahmen soll dazu beitragen, dass lebensbegleitendes Lernen zur Selbstverständlichkeit wird.
Ich darf zitieren: Das Ziel von Bildung ist nicht nur Wissen, sondern die Fähigkeit sein eigenes Leben wie auch die Gesellschaft reflektiert und sinnvoll gestalten zu können.
Das Jahr 2009 ist für die Bundesrepublik ein besonderes Jahr. Sie ist 60 Jahre alt geworden und vor 20 Jahren fiel die Mauer. Die Bilder von damals bewegen noch immer, diese überschäumende Freude war einfach überwältigend. Ganz Deutschland war in einem Freudentaumel. Es darf aber auch nicht vergessen werden, wie herzlich die ostdeutschen Menschen aufgenommen wurden. Wie viele Autotanks gefüllt wurden, wie viele Gemeinde- und Pfarrsäle zu Schlaf- und Frühstücksälen umfunktioniert wurden.
Die Stadt Erlangen feierte den Mauerfall mit einem beeindruckenden Partnerschaftsfest mit der Stadt Jena in der ehemaligen Grenzstadt Probstzella. Die beteiligten Jugendlichen haben im Dialog mit den Einwohnern hautnah erfahren, wie bedrückend die Situation vor 1989 war.
„Einigkeit und Recht und Freiheit“, der Text unserer Nationalhymne, hat bei dieser Begegnung alle Beteiligten im besonderen Maße berührt.
Auch in unserer Stadt konnten einige Projekte noch nicht zufriedenstellend abgeschlossen werden oder verursachen großen Ärger. Ich darf hier beispielhaft die Sanierung des Dechsendorfer Weihers nennen, das Platenhäuschen, die Goethestraße und das geplante Gewerbegebiet G6.
Hier sind noch einige Gespräche zu führen.
Von einem Projekt, das uns mehrere Jahre intensiv beschäftigt hat, haben wir uns in diesem Jahr endgültig verabschiedet: dem Ausbau des Museumswinkels zu einem Forum Medizin-Kunst-Wissenschaft. Die Diskussionen dazu sind Ihnen allen sicher noch in Erinnerung. Ein großer finanzieller Kraftakt ist uns auf jeden Fall erspart geblieben.
Die Umstellung des Rechnungswesens auf das doppische System fordert nicht nur die Verwaltung, sondern auch uns Stadträte. Die Änderungen der Rahmenbedingungen sind nur schwer verständlich, mit der Lesart des Haushalts kann man noch nicht zufrieden sein. Das Handwerkszeug für die Stadträte wird in Zukunft vor allem das Arbeitsprogramm sein, aus dem die politischen Gestaltungsräume zu ersehen sind. Gespannt dürfen wir immer noch auf die Steuerungsmöglichkeiten durch Doppik sein.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
ich bin mir sicher, wir alle wollen unsere Stadt weiterentwickeln und in eine gute Zukunft führen. Erlangen muss ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleiben, aber auch eine Stadt, in der es sich gut lebt mit der dazugehörigen passenden Infrastruktur. Dazu gibt es unterschiedliche Ansätze, über die wir auch zukünftig kräftig diskutieren werden. Es bleibt also spannend.
Zum Schluss darf ich mich im Namen des gesamten Stadtrates bei allen bedanken, die sich für unsere Stadt einsetzen. Bei der Feuerwehr, der Polizei, den Rettungsdiensten, den Wohlfahrtsverbänden, den Vereinen und allen Ehrenamtlichen.
Der Dank gilt auch der gesamten Wirtschaft, der Universität und den Gewerkschaften, die alle in großer Verantwortung zum Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen beitragen.
Ein ganz besonders herzlicher Dank an das gesamte Personal unserer Stadtverwaltung und den Personalrat mit Herrn Hornauer an der Spitze, an alle Amtsleiterinnen und Amtsleiter, der Referentin und den Referenten. Wir alle wissen um die zusätzlichen Belastungen durch die Einführung von Doppik, TVÖD und das neue Ratsinformationssystem sowie die KGSt.
Für die gute Zusammenarbeit danke ich auch den Betriebsleitungen und Belegschaften der Sparkasse, Stadtwerke, GeWoBau und Eigenbetriebe.
Für Ihren unermüdlichen Einsatz für unser Erlangen danke ich Oberbürgermeister Dr. Siegfried Balleis, Bürgermeister Gerd Lohwasser und Bürgermeisterin Dr. Elisabeth Preuß.
Den Erlanger Nachrichten und dem Fränkischen Tag danke ich für die Berichterstattung über unsere Kommunalpolitik.
Und ich danke Ihnen, verehrte Stadtratskolleginnen und -kollegen, dafür, dass die Türen für fraktionsübergreifende Zusammenarbeit nicht ganz verschlossen sind.
Auch ein herzliches Dankeschön, dass ein Pairing im Krankheitsfalle möglich ist.
Das zeichnet unseren Stadtrat aus und wird auch von der Bürgerschaft honoriert.
Ein gesegnetes und friedliches Weihnachtsfest und viel Glück, vor allem aber Gesundheit für das Jahr 2010.
Birgitt Aßmus
Stadträtin
Vorsitzende CSU-Stadtratsfraktion Erlangen
