Haushalt 2011 der Stadt Erlangen
Donnerstag, 24. Februar 2011 um 16:17 Uhr
Geschrieben von: Albrecht Börner
Haushaltsrede 2011 der CSU-Fraktionsvorsitzenden Birgitt Aßmus
In der Sitzung des Erlanger Stadtrats am Donnerstag, 24. Februar 2011, hielt Birgitt Aßmus, die Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion, die folgende Haushaltsrede als Stellungnahme der CSU-Stadtratsfraktion.
Hier die Rede im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
der Stadtrat wird heute den Haushalt 2011 der Stadt Erlangen verabschieden, den dritten Haushalt, der erst im neuen Jahr beschlossen wird. Und das aus guten Gründen, auf die ich später noch eingehen werde.
Deutschland ist durch die größte Wirtschafts- und Finanzkrise der Nachkriegsgeschichte erfolgreich gesteuert worden. Die eingeleiteten Maßnahmen unter Führung der Bundeskanzlerin Merkel waren erfolgreich, insbesondere die Kurzarbeiterregelung und die Konjunkturprogramme zeigten Wirkung. Mit Recht können wir darauf stolz sein, besonders in Bayern, das am besten aus der Krise gestartet ist.
Auch Erlangen ist gut durch und aus Krise gekommen. Die Steuereinnahmen sind besser als vor einem Jahr prognostiziert, trotzdem gehört unsere Stadt leider zu den vier kreisfreien Städten in Bayern, die 2010 geringere Gewerbesteuern als im Vorjahr ausweisen müssen. Die guten Rankings, über die wir uns sehr freuen, spiegeln sich nicht wieder in hohen Gewerbesteuereinnahmen. Daher ist es umso wichtiger, dass wir zusätzliche Gewerbegebiete ausweisen, um expandierenden Unternehmen in Erlangen Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten. Ich hoffe daher sehr, dass wir bei diesem Thema in den nächsten Monaten vorankommen.
Der Gewerbesteueransatz ist mit 55 Mio. Euro in 2011 optimistisch angesetzt, bei einem Ist von 50,7 Mio. Euro in 2010. Wie schwer kalkulierbar diese Prognosen sind, mag man auch daran erkennen, dass die Ansätze im Januar planmäßig liefen, im Februar aber bereits eine erhebliche Rückzahlung getätigt werden musste. Momentane Kassenlagen sind also überhaupt nicht aussagekräftig.
Warum den Haushaltsbeschluss im Februar?
Die SPD hat einen Antrag gestellt, den Haushalts-Beschluss wieder im Dezember zu fassen, um die Haushaltsgenehmigung früher zu bekommen. Zur Erinnerung: der Haushalt 2009 wurde auch erst im neuen Jahr beschlossen, trotzdem war Anfang Mai die Genehmigung da.
Was ist 2010 passiert? Aufgrund der ausgewiesenen hohen Neu-Verschuldung mit rund 27 Mio. Euro hat die Aufsichtsbehörde sich in der Tat mit der Genehmigung Zeit gelassen. Schuld war nicht eine zu späte Vorlage des beschlossenen Haushaltsplans, sondern das gezielte und beabsichtigte Hinauszögern der Genehmigung als Mittel zum Zweck: und der Zweck hieß eindeutig, keine Maßnahmen beginnen zu lassen und so keine Ausgaben auszulösen. Auch bei den Nachbarstädten lief es so. In früheren Jahren waren wir da „verwöhnt“, weil wir Haushalte ohne neue Schulden aufstellen konnten und dies zu keinen Auflagen führte. Die Genehmigungen von 2009 und 2010 hatten wieder Auflagen enthalten. Der Kämmerer hat darauf hingewiesen, dass die Genehmigungspraxis des vergangenen Jahres schwierig war. Der von Teilen des Stadtrats geäußerte Verdacht, ob diese Auflagen bestellt waren, ist aus unserer Sicht völlig abwegig.
Auch für die nächsten Jahre können wir nicht davon ausgehen, dass wir Haushalte aufstellen können, die keine genehmigungspflichtigen Bestandteile wie Kredite bzw. Verpflichtungsermächtigungen enthalten. Sorge bereitet zudem, dass die Sparauflage von 2010 mit 8 Mio. Euro noch nicht erfüllt ist. An dieser Stelle haben wir noch unsere Hausaufgaben zu machen. Das wird nicht einfach sein. Eine Herkulesaufgabe.
Was wäre passiert, wenn der Haushalt 2010 früher beschlossen worden wäre?
Wie die Daten des Kämmerers zeigen, haben sich die negativen Vorzeichen beim Ergebnishaushalt sowie bei den Finanzsalden aus Verwaltungstätigkeit und Investition nicht ins positive entwickeln können seit der Einbringung. Das war auch nicht zu erwarten! Der Finanzierungsmittelfehlbetrag war bei der Einbringung 23,7 Mio. Euro und liegt jetzt bei knapp unter 20 Mio. Euro. Viele Verbesserungen hat es in Summe nicht gegeben; hätten wir wie früher Anfang Dezember den Haushalt beschlossen, hätten wir jedenfalls nicht die um über 2 Mio. Euro höhere Schlüsselzuweisung in den Haushaltsplan einstellen können. Auch die um knapp eine halbe Million Euro bessere Krankenhausumlage wäre nicht bekannt gewesen.
Noch weniger waren die Steuer-Mehreinnahmen in dieser Höhe im November absehbar. Dass Gewerbe- und Einkommensteuer besser laufen als veranschlagt, hatte der Kämmerer bei Einbringung bereits gemeldet und eingeplant. Zusätzlich war zum Jahresende auch die Grunderwerbsteuer um 3 Mio. Euro höher als beim Ansatz. Dies alles sind Mehr-Einnahmen des vergangenen Jahres, die zu einer Mehr-Liquidität in der Stadtkasse führen.
Mehr aber als diese Steuereinnahmen haben der Einzug von Haushaltsansätzen aus 2010 und die verbleibende Finanzierung bzw. Unterlegung der gebildeten Haushaltsreste gebracht. Allein mit 8,4 Mio. Euro konnten Ausgabepositionen des vergangenen Jahres eingezogen und damit den freien Finanzmitteln zugeführt werden. Diese liquiden Mittel waren nicht vorhersehbar, man konnte allenfalls im Herbst eine Zahl greifen und hoffen, dass es irgendwie passt. Die CSU-Stadtratsfraktion hat davon Abstand genommen und den Abschluss abgewartet. Weitere 6,5 Mio. Euro kommen aus der nicht vollständigen Ausfinanzierung der gebildeten Haushaltsreste dazu. Aber Vorsicht: hinter diesen Haushaltsresten stehen Projekte und diese müssen dann auch genannt werden, wenn sie zur Deckung der Lücken herangezogen werden.
Der jetzige Weg ist für 2011 schon der bessere: die Schlüsselzuweisungsdaten und die Bezirksumlage (auch wenn diese zu einer Verschlechterung geführt hat) abwarten, die Haushaltsreste hart kontrollieren und damit freie Finanzmittel zu gewinnen.
Der damit gewonnene positive Effekt ist, dass zwar ein Haushalt mit einem hohen Finanzierungsmittelfehlbetrag verbleibt, aber durch diese positiven Ergebnisse des Vorjahres der Betrag der Neu-Verschuldung in 2011 deutlich reduziert werden kann. Der Kämmerer hat uns darauf hingewiesen, dass es keine Gesetzmäßigkeiten gibt, dass dies jedes Jahr so sein kann, aber für 2011 hat es sich für die Stadt gelohnt. Nicht auszudenken was passiert wäre, wenn wir im Dezember einen Haushalt mit damaligem Wissen in Höhe von über 15 Mio. Euro Netto-Neuverschuldung beschlossen hätten. Die Genehmigung hätte vielleicht wieder lange auf sich warten lassen und wäre dann wieder mit hohen Auflagen belegt worden. Jetzt können wir hoffen, dass die Genehmigung schneller und mit geringen Auflagen erteilt wird. Deswegen erwarten wir in einer Verabschiedung des Haushalts bereits im Dezember keine Vorteile.
Warum haben wir einen externen Gutachter beauftragt?
Der Blick von „außen“ war richtig. Es hat sich gezeigt: Die Verwaltung ist auf einem guten Weg, die bereits eingeschlagenen Wege wurden bestätigt. Einige der „neins“ sind mit Arbeitsaufträgen unterfüttert worden, d.h. die Vorschläge wurden akzeptiert, aber sind nicht gleich beziffert worden.
Die Ermittlungen und Vorschläge von Rödl & Partner haben uns aber auch eines gezeigt: Die zurückliegenden Konsolidierungsrunden vergangener Jahre haben viele der potentiellen Sparmöglichkeiten im städtischen Haushalt schon längst abgeschöpft. Verwaltung und Stadtrat haben schon vieles eingespart, so dass für einen externen Berater jetzt nicht mehr viel zu finden war. Unsere jahrelangen Haushalts-Konsolidierungen hatten somit die richtigen Ansätze und es wurden nicht Einsparpotentiale übersehen. Interessant waren die Vorschläge im Bezug auf die Präventivmaßnahmen im Jugendhilfebereich. Trotz des Null-Stellenplanes und einer zweimonatigen Wiederbesetzungssperre (mit Ausnahmen!) werden hier drei neue Stellen geschaffen. Wir sind gespannt auf die Evaluierung.
Ich gebe zu, auch die CSU hatte sich vom Volumen her mehr an Einsparungen durch Rödl & Partner erhofft. Gemessen an unseren Erwartungen und gemessen an den Vorschlägen bleibt ein für 2011 nur überschaubarer Betrag übrig: nach den Unterlagen werden für 2011 jetzt 560.000 Euro realisiert, mehr als das doppelte war vorgeschlagen. Nach 2013 werden 1,7 Mio. Euro realisiert werden aufgrund der jetzt gefassten Beschlüsse, dies ist nur ein Drittel der aufsummierten Rödl & Partner-Vorschläge.
Trotzdem bleibt für uns das Fazit: die Runden mit dem Berater haben in Summe deutlich mehr als das Honorar erbracht, mehr als das zehnfache.
Auch wenn wir die Notwendigkeit weiterer Einsparungen sehen, sehen wir die Notwendigkeit des Einsatzes weiterer Gutachter in absehbarer Zeit nicht.
Investitionen
Wir sind stolz auf das im Plan eingestellte Investitionsvolumen; mit 33,2 Mio. Euro haben wir wieder ein hohes Volumen und liegen damit über dem vom Kämmerer bei Einbringung genannten Durchschnittswert von 30 Mio. Euro. Damit erreichen wir nicht den historischen Höchstwert von 2009 und 2010, das war auch nicht zu erwarten. Aber wir liegen damit höher als die Jahre zuvor, als die investiven Ausgaben stets unter 30 Mio. Euro lagen. Hier musste zugelegt werden. Die Zielmarke 30 Mio. Euro einzuhalten ist ein ehrgeiziges Ziel, dem wir aber gerne zustimmen. Dieses muss allerdings auch finanziert werden. In der Verwaltungstätigkeit sind weiter negative Finanzsalden zu erwarten und aus dem Röthelheimkonto sind ja keine größeren Entnahmen mehr zu entnehmen. Im diesjährigen Haushalt steht nur eine Mio. Euro.
Bei den Investitionen setzen wir im Sinne der Kinderfreundlichkeit die Schwerpunkte bei Bildung und Erziehung; zu benennen sind die Schulsanierungen, der Ausbau der Mittagsbetreuung, die Erfüllung der 35%-Versorgungsquote nach dem TAG, die Sanierung von Kindergärten und Lernstuben. Bei den Schulsanierungen mussten wir leider das Tempo zurücknehmen. Auch wir würden uns wünschen, es geht schneller, aber der Blick in den mittelfristigen Finanzplan bis 2014 zeigt, dass nicht mehr geht. Wir freuen uns aber sehr, dass die Mensen in unseren Realschulen auf den Weg gebracht werden konnten.
Bei der Sanierung des Freibades West setzen wir auf eine Lösung mit den Erlanger Stadtwerken. Die ESTW zeigen ihre Bereitschaft, dem städtischen Haushalt zu helfen und die Aufgabe der Bäder bei Betrieb und Sanierung der Stadt abzunehmen.
Wichtig waren der CSU-Fraktion die Aufstockung der Bauunterhaltsmittel für die Heinrich-Lades-Halle und den Straßenunterhalt zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht, sowie endlich eine passende Software für das Jugendamt.
Wichtig war uns auch, dass es keine Kürzungen im Ehrenamt gibt. Unsere Vereine und Verbände sind ungemein wichtig für unsere Stadt und ihre Atmosphäre.
Was macht uns Sorgen?
Wie geht es mit der Bezirksumlage weiter? Seit 2010 gibt es wieder Steigerungen des Umlagesatzes - 2006, 2007 und 2009 hatten wir weniger als 20 Mio. Euro an den Bezirk zu zahlen. Letztes Jahr waren es 25,7 Mio. Euro, dieses Jahr kommt eine weitere Mio. Euro dazu und die nächsten Jahre lassen weitere Steigerungen erwarten, wie man aus Ansbach hört. Der mittelfristige Finanzplan bis 2014 sieht allerdings keine Steigerungen vor - eine positive Prognose, angesichts der Informationen aus Ansbach aber nicht realistisch. Dass die Bezirksumlage absehbar auf 30 Mio. Euro steigt, ist eher zu befürchten.
Sorge bereiten zudem die jährlichen Aufwands-Steigerungen bei Jugend- und Sozialhilfe. Trotz guter Ausgangsdaten mit niedriger Arbeitslosenquote, Höchstständen bei der Beschäftigung, Erfolge bei der Betreuung der Langzeitarbeitslosen mit Rückgängen bei Langzeitarbeitslosen, Bedarfsgemeinschaften und SGBII-Empfängern! Seit Beginn der eigenständigen Betreuungsarbeit im Jahr 2005 als Optionskommune sind die SGBII-Ausgaben von 28,5 Mio. Euro auf 31,2 Mio. Euro in 2010 angestiegen. Der auf die Stadt entfallende Anteil ist von 6,4 Mio. Euro in 2005 auf jetzt 8,7 Mio. Euro in 2010 angestiegen. Und dies bei nochmals betont rückläufigen Empfängerzahlen seither.
Die Bundesregierung wird ja jetzt die Kommunen bei der Grundsicherung im Alter entlasten, schrittweise ab dem kommenden Jahr bis zur vollständigen Entlastung 2014. Bei den Kosten der Unterkunft erhöht sich der Anteil des Bundes auf ein Drittel.
Die Ausgabensteigerungen der letzten Jahre sind das eine; die zu erwartenden Steigerungen der kommenden Jahre das andere! Zwar sind in den vergangenen Jahren die Gesamt-Steuereinnahmen von unter 120 Mio. Euro in 2005 auf nahezu 140 Mio. Euro in 2009 gestiegen - aber steigende Aufwendungen im Jugend- und Sozialhilfebereich und steigende Personalausgaben zehren dies alles wieder auf und es bleibt zu wenig übrig für die Konsolidierung des Haushalts.
Ergebnis der Haushaltsberatungen
Der mittelfristige Finanzplan (MIP), der letztes Jahr im Februar beschlossen wurde, ließ einen Finanzmittelfehlbetrag von 58 Mio. Euro erwarten. Die Kürzung bzw. Verschiebung von Investitionen, höhere Steuereinnahmen aufgrund der konjunkturellen Erholung, die Kürzung der Sach- und Personalausgaben in den Ämterbudgets haben bei der Einbringung des Haushalts diese Lücke auf knapp 24 Mio. Euro reduziert. Jetzt bei Abschluss der Etatberatungen liegt der Betrag bei knapp unter 20 Mio. Euro.
Vielen Dank an dieser Stelle für die von der Verwaltung geleistete Arbeit und das erzielte Ergebnis. Die Vorgaben zur Haushalts-Aufstellung waren notwendig und die Mühen haben sich gelohnt.
Dass der Finanzierungsmittelfehlbetrag und der Fehlbetrag im Ergebnis-Haushalt immer noch so hoch ist, sollte uns sehr zu denken geben. Dass die Netto-Verschuldung jetzt „nur“ 4,5 Mio. Euro beträgt, sollte uns nicht zu falschen Schlüssen führen. Wir sind für 2011 mit einem blauen Auge davon gekommen, da wir nicht verbrauchte Kredite übertragen können. Ob das für 2012 wieder so klappt, weiß keiner, nach dem Finanzplan ist für 2012 wieder mit einem Finanzierungsmittelfehlbetrag von um die 20 Mio. Euro zu rechnen.
Wir hängen sehr davon ab, ob die in den 2011-Ansätzen erwarteten Einnahmen bei Einkommen- und Gewerbesteuer so eintreffen. Wenn die Erlanger Wirtschaft weiter so erfolgreich arbeitet, bleibt die Hoffnung, dass es in den nächsten Jahren mehr werden kann. Dies sieht allerdings der Finanzplan bis 2014 bereits so vor! Bis 2014 sollen die beiden großen Steuereinnahmen auf jeweils rd. 67 Mio. Euro steigen.
Fazit
Die CSU-Fraktion wird weiter ihren Kurs halten und eine strikte Ausgabenpolitik betreiben.
Wir sind in unserem Kurs bestätigt worden. Unsere Konzepte sind klar und deutlich. Momentane Kassenlagen sind nicht aussagekräftig, langfristig hilft nur kräftiges sparen.
Zum Wohl der Erlanger Bürgerinnen und Bürger werden wir unseren attraktiven Wirtschaftstandort weiter stärken, weitere Erhöhungen der Gewerbesteuerhebesätze wird es mit uns nicht geben. Aber auch der Erhalt der guten Infrastruktur in Erlangen wird von uns nicht aus den Augen gelassen. Das haben wir mit unseren Haushaltsanträgen deutlich gemacht.
Danken möchte ich jetzt unserem Kämmerer, der uns immer kompetent und zuverlässig bei den Beratungen zur Seite steht, aber auch seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der Kämmerei. Die für uns so wichtigen Unterlagen werden pünktlich geliefert, für Rücksprachen stehen sie gerne zur Verfügung.
Natürlich danke ich auch allen Referentinnen und Referenten, allen Amtsleiterinnen und Amtsleitern, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Unterstützung während der Beratungen sowie dem Personalrat für seine kompetenten Stellungnahmen.
Für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanke ich mich bei Oberbürgermeister Dr. Balleis, bei Bürgermeister Lohwasser und bei Bürgermeisterin Dr. Preuß.
Danken möchte ich auch den Kollegen der FDP, die Zusammenarbeit klappt wieder gut.
Aber auch Frau Anette Wirth-Hücking für die konstruktiven Gespräche.
Dank sagen möchte ich auch den Erlanger Nachrichten, die unsere Beratungen stets aufmerksam begleiten.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir verabschieden heute einen Haushalt, der genau gelesen werden muss, lassen wir uns von der geringen Neuverschuldung nicht täuschen.
Birgitt Aßmus
Stadträtin
Vorsitzende CSU-Stadtratsfraktion Erlangen
