Bayernplan

Das Wahlprogramm der CSU für die Bundestagswahl 2017

Im Bayernplan gibt die CSU sechs inhaltliche Garantien ab über Punkte, die bei einer unionsgeführten Bundesregierung im nächsten Regierungsvertrag verankern werden sollen:

Entlastungsgarantie:

  • Die Bürger sollen mit mindestens 15 Milliarden Euro von der Steuer entlastet werden. Der Soli soll ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abgeschafft werden.

Sicherheitsgarantie:

  • Die CSU steht für Sicherheit durch Stärke: mit mehr Polizisten und konsequenter Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus.

Familiengarantie:

  • Die Mütterrente soll ausgebaut werden. Das Ehegattensplitting wird beibehalten und das Kindergeld kräftig raufgesetzt. Ein Baukindergeld soll eingeführt werden.

Versorgungsgarantie:

  • Dezentrale Strukturen sollen gestärkt werden, Arbeitsplätze aufs Land verlagert und die Daseinsvorsorge in ländlichen Gebieten gesichert werden.

Ordnungsgarantie:

  • Der Zustand vom Herbst 2015 wird sich nicht wiederholen. Die CSU hat dazu einen effektiven Maßnahmenplan, unter anderem mit Kontrolle der Binnengrenzen, Reduzierung der Migrationsströme, Obergrenze und der Bekämpfung der Fluchtursachen.

Beteiligungsgarantie:

  • In wichtigen politischen Fragen sollen bundesweite Volksentscheide eingeführt werden.

Das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU

Die Schwerpunkte des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU:

Mit der Union zur Vollbeschäftigung bis 2025!

Sozial ist, was Arbeit schafft. Jeder Arbeitslose ist einer zu viel. Wir haben die Arbeitslosigkeit in den letzten 12 Jahren halbiert. Jetzt heißt es:

  • Die Arbeitslosigkeit bis 2025 nochmals halbieren
  • Jobmotor Deutschland weiter unter Vollgas halten
  • Innovationen in der Wirtschaft anstoßen 
  • Langzeitarbeitslosigkeit gezielt bekämpfen

Wir sorgen dafür, dass die deutsche Wirtschaft die Jobs von morgen schafft! 

Die deutschen Unternehmen müssen auch in Zukunft die fittesten und wettbewerbsfähigsten Vertreter ihrer Branche weltweit sein. Wir unterstützten unsere Unternehmen gezielt:   

  • bei der Digitalisierung
  • mit einer kräftigen Förderung von Forschung und Entwicklung 
  • durch beste Rahmenbedingungen für Start-ups 
  • Wir sorgen für ein Klima der Innovationen und des Fortschritts! 

Wir senken die Steuern für alle!

Mit der Union gibt es das wuchtigste Steuerentlastungsprogramm seit der deutschen Einheit! Wir entlasten die hart arbeitende Bevölkerung um mehr als 15 Milliarden Euro.    

  • Mit uns wird jeder Steuerpflichtige entlastet, keiner muss mehr zahlen.
  • Mit uns gibt es keine Umverteilung und keinen Klassenkampf.
  • Die Entlastung von 15 Milliarden Euro bei der Einkommensteuer kommt vor allem kleinen und mittleren Einkommen zugute. 
  • Der Spitzensteuersatz soll erst ab 60.000 Euro gelten. Das entlastet gezielt die Facharbeiter in Deutschland.
  • Wir werden den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen. Für die nächste Legislaturperiode bedeutet das eine Entlastung um weitere 4 Milliarden Euro.

Beste Rahmenbedingungen für Familien!

Familien haben jede Anerkennung und Unterstützung verdient.    

  • Wir stehen für eine kräftige Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro. Damit einher geht die stufenweise Erhöhung des Kinderfreibetrags auf das Niveau des Freibetrags für Erwachsene. Wir halten ohne Wenn und Aber am Ehegattensplitting fest.
  • Durch ein Baukindergeld werden wir den Erwerb von Wohneigentum erleichtern.
  • Wir werden einen Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter einführen – flexibel, bedarfsgerecht und vielfältig.  
  • Von der größten Steuerentlastung seit der Deutschen Einheit profitieren im Besonderen auch berufstätige Eltern.

Mit uns gibt es Ordnung und Steuerung bei der Zuwanderung!

Beim Thema Zuwanderung müssen wir klar differenzieren:  

  • Erstens: Mit einem Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz holen wir gezielt diejenigen Menschen ins Land, die unsere Volkswirtschaft benötigt.
  • Wir reformieren den Doppelpass. Spätestens die Enkelgeneration muss sich für eine Staatsbürgerschaft entscheiden.  Zweitens: Leitschnur unserer Integrationspolitik ist der Gedanke des Forderns und Förderns, verbindlicher Maßstab ist unsere Leitkultur. 
  • Drittens: Wir sorgen dafür, dass sich die unkontrollierte Situation vom Herbst 2015 nicht wiederholt.

Wir bekämpfen Kriminalität und Terrorismus! 

Die Union steht für Sicherheit durch Stärke.

  • Wir stellen 15.000 neue Polizisten ein
  • Videoüberwachung an öffentlichen Gefahrenorten wird konsequent ausgeweitet
  • Durch Schleierfahndung in ganz Deutschland schließen wir fahndungsfreie Zonen.
  • Für uns gilt: Opferschutz geht vor Datenschutz.
  • Wir gehen konsequent gegen Gefährder vor.

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