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Rekord bei Einbürgerungen 2023 - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Einbürgerungsstatistik vor: Auf mehr als 36.000 gestiegen - Knapp 29 Prozent aus Syrien
Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann hat heute in Fürth die Einbürgerungsstatistik für 2023 vorgestellt. Mit insgesamt 36.103 Eingebürgerten ist die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 27,4 Prozent erneut deutlich gestiegen (2022: 28.336 Einbürgerungen; 2021: 23.158) und markiert einen neuen historischen Rekordwert bei der Einbürgerung von Ausländern. „Einbürgerungen sind ein wichtiger Schritt der Integration“, erklärte der Minister. „Unsere neuen Staatsbürgerinnen und -bürger haben mit Aushändigung der Urkunde nun alle Möglichkeiten der politischen Teilhabe und aktiven Mitgestaltung unserer Gesellschaft.“ Von den im Jahr 2023 eingebürgerten Personen stammen 8.412 Personen und somit rund ein Viertel aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Zu den Hauptherkunftsstaaten zählten 2023 Rumänien mit 2.670, Italien mit 978, Ungarn mit 903 und Polen mit 882 Eingebürgerten. Außerhalb der EU ist wie bereits in den Vorjahren Syrien Spitzenreiter: „Mit 10.325 Personen ist der Anteil der Syrer gegenüber dem Vorjahr nochmals von 20,5 auf 28,6 Prozent in 2023 gestiegen“, erläuterte Herrmann. „Dies zeigt: Diese Menschen haben sich bei uns integriert und sich mit ihrer Entscheidung klar zu Deutschland bekannt.“ Änderungen im Polizeiaufgabengesetz in Erster Lesung - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur heutigen Landtagsbehandlung: Rechtsgrundlage für Recherche- und Analysesystem
Der Bayerische Landtag hat heute den Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zu Änderungen des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG), des Polizeiorganisationsgesetzes (POG) und des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) in Erster Lesung behandelt und in den federführenden Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport überwiesen. Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beinhaltet der Gesetzentwurf eine Reihe von Anpassungen: "Schwerpunktmäßig geht es uns um die neue Rechtsgrundlage für die 'Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform' im PAG, kurz VeRA." Ziel sei, die Möglichkeiten der Kriminalpolizei zur effektiven Gefahrenabwehr und Verhütung von Straftaten weiter zu stärken. "Dabei legen wir auf den Grundrechtsschutz der Bürger, den Datenschutz und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts großen Wert", sicherte der Innenminister zu.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Neuer Leitfaden für Kommunen und gemeinnützige Träger soll Ausbau der Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber erleichtern
"Wir möchten die Kommunen und die gemeinnützigen Träger noch stärker bei der Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber unterstützen", kündigte Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann an. Hierfür habe das Innenministerium einen Leitfaden erstellt, der neben den rechtlichen Grundlagen auch konkrete Empfehlungen und Best-Practice-Beispiele enthalte. "Mit dem Leitfaden geben wir den staatlichen, kommunalen und gemeinnützigen Trägern, die eine Arbeitsgelegenheit nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zur Verfügung stellen wollen, verlässliche Informationen an die Hand." Derzeit gehen bayernweit rund 3.500 Asylbewerber einer Arbeitsgelegenheit nach. "Da geht aber noch mehr!", betonte Herrmann. Der Bundesgesetzgeber habe laut Herrmann im Februar auf Empfehlung der Ministerpräsidentenkonferenz die Hürden deutlich gesenkt. "Durch diese Erleichterung kann man nun auch für Tätigkeiten außerhalb der Unterkünfte leichter Asylbewerber einsetzen. Da gibt es vor Ort sicherlich genug Ideen und Möglichkeiten", so der bayerische Innenminister.
