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Aktuelle Nachrichten

Public Relation Marke Wulff

- Kommentar -

"Glamour-Betti", die PR-Frau des Ex-Bundespräsidenten Wulff, macht offensichtlich alles falsch, was man falsch machen kann. Ist sie doch derzeit ohnehin in allen Spalten vertreten, legt sie auch selbst noch ein Buch auf den Tisch und gießt damit Öl ins Feuer. "Jetzt geht es um mich" hat sie in einem Illustrierten-Interview gesagt. Christian pass auf, das ist eine klare Ansage!

Da soll dem braven Bürger der Kamm nicht schwellen, wenn er daran denkt, dass der Staat diesem Paar vollen Ehrensold überweist. Und zu allem Ärgernis hat die Politik die Ehrensoldregelung für Bundespräsidenten bei Versagen des Amtsinhabers auch noch nicht geändert. Hier besteht dringender Handlungsbedarf!

Georg Gebhard

Soll Mobilfunk weiter auf dem Kirchturm bleiben?

Auf dem Kirchturm der katholischen Kirche Dechsendorf befinden sich Mobilfunk-Antennen von 3 Netzbetreibern. Der Vertrag mit Vodafon läuft zum November 2012 aus und die Kirchenverwaltung hat zur Meinungsbildung eine Informationsveranstaltung am 1. Februar abgehalten. Pfarrer Joan Vinyeta-Punti berichtete, dass die Bamberger Kirchenstiftungsverwaltung grünes Licht für eine Vertragsverlängerung signalisiert habe. Man sei auch weiterhin an der Zusammenarbeit interessiert, weil sich dadurch willkommene Mieteinnahmen für die Rücklagenbildung zugunsten des Kindergartens bilden lassen. Nach Kirchenpfleger Willi Seitz erzielen die Mieteinnahmen aus den Antennenverträgen 12.450 Euro im Jahr.

Holger Klietsch von der Stadtverwaltung bestätigte erneut die Eignung des Kirchturms als guten Sendemast-Standort, der auch vom Runden Tisch in der Stadt Erlangen bestätigt ist. Messungen des EM-Instituts Regensburg im Auftrag des Bayerischen Landesamtes für Umweltschutz auf der etwa 100 Meter entfernten Kreuzung Faust-von-Stromberg-Straße hatten Summen-Emissionen von 2,98 Prozent des Grenzwertes ergeben. Damit wird sogar der um Faktor 10 strengere Schweizer Grenzwert klar unterschritten.

Bereits im Jahr 2005 hatte es Diskussionen um den Kirchturm-Standort gegeben. Die vielfach geforderte Verlagerung der Mobilfunkantennen außerhalb der Ortsgrenzen ist nach Klietsch kritischer, weil höhere Leistungen eingestellt werden müssen, um die besiedelten Gebiete zu erreichen. Anwohner in der Nachbarschaft der Sendeanlagen hatten dies gefordert.

Wiederholt vorgebrachte gesundheitsschädliche Einflüsse durch elektromagnetische Wellen, auch wenn die Grenzwerte eingehalten werden, wurden vom Leiter des Gesundheitsamtes, Dr. Peter Lederer, widerlegt. Für ihn sind die Antennen und Sendeanlagen gut erforscht. Was jetzt intensiv erforscht wird, sind die Einflüsse auf die Handy-Nutzer selbst.

Im Fall der Beendigung des Vodafon-Vertrages auf dem Kirchturm wird vom Netbetreiber angegeben, dass man sich einen neuen privaten Standort in der Faust-von-Stromberg-Straße suchen werde. Dem könnte eine Genehmigung nicht versagt werden, was auch Holger Klietsch bestätigte.

Helga Krause vom Bund Naturschutz überraschte die Versammlungsteilnehmer mit einem Brief von Klaus Schwab aus der Hauptabteilung Bau und Liegenschaften des Erzbistums, der schreibt, dass das Ordinariat nicht zustimmen wird. Dies überraschte dann doch, nachdem Pfarrer Vinyeta-Punti vom Bamberger Rechtsamt eine andere Auskunft telefonisch erhalten hatte.

Pfarrer Vinyeta-Punti sagte zu, dass die Diskussionsbeiträge in die Meinungsbildung der Kirchenverwaltung eingehen werden. Er sicherte zu, dass keine Entscheidung gegen das Ordinariat gefällt werden wird.

Der CSU-Ortsverband ist der Meinung, dass unter den gegebenen Randbedingungen die Verlängerung des Mietvertrages nicht verweigert werden sollte.

  • Rechtmäßigkeit der Sendeanlage,
  • Klare Unterschreitung der gesetzlichen Grenzwerte, auch der strengeren Schweizer Grenzwerte,
  • Ausweichen des Netzbetreibers in die Nachbarschaft bei Nichtverlängerung,
  • kirchlich-soziale, gemeinnützige Verwendung der Einnahmen aus den Mietverträgen.

Georg Gebhard

Gutti zum zweiten - nein danke!

- Kommentar -

Karl Theodor zu Guttenberg hat sich in den letzten Wochen wieder in die Schlagzeilen gebracht. Der gescheiterte Blender und Betrüger plant offensichtlich sein politisches Comeback in die deutsche Politik, nachdem er bei der EU bereits als Berater für Internetsicherheit in autoritären Systemen medienwirksam angetreten ist. Von Netzaktivisten - und nicht nur von ihnen - erntet der dafür Spott und Hohn, weil keinerlei Kompetenz bei ihm dafür erkennbar ist.

Angesichts der wahrlich nicht einfachen Probleme in der aktuellen Politik sind seriöse Politiker gefragt, keine Spaßtypen. Guttenberg passt nicht in die Kategorie des seriösen Politikers, auch wenn er noch eine gewisse Anzahl von Anhängern hat. Das Verhalten des eitlen und selbstverliebten Mannes ist eine Provokation für jeden rechtschaffenen Bürger. Darauf hat die CSU bei der Auswahl ihrer Politiker zu achten!

Und da passt es gar nicht ins Bild, dass der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer dem Dr.-Trickser schon wieder nachläuft, wenn er im Interview sagt: "Ich werde mich im Jahr 2012 sehr darum bemühen, dass wir zu gegebener Zeit den KT wieder auch für eine aktive Rolle in der CSU gewinnen."

Was die Spaßtypen bewirken, das zeigt sich in der FDP sehr augenfällig, nachdem sie zu lange ihrem "Entlaufenen aus dem Spaßmobil", Guido Westerwelle, gefolgt ist. Soweit darf es in der bürgerlichen Partei CSU nicht kommen!

Die Basis in seinem ehemaligen Bundestagswahlkreis wäre gut beraten, wenn sie KT die rote Karte zeigen würde! 

Georg Gebhard

Bezirkstage noch zeitgemäß?

- Kommentar -

Die in den letzten Jahren immer weiter gestiegenen Zahlungen der Städte und Landkreise an die Bezirke rückt dieses Gremium angesichts der permanenten Finanznot in den Kommunen immer stärker in den Fokus. Können die dort verrichteten Aufgaben nicht effizienter auf Landes- und kommunaler Ebene mit erledigt werden? Schließlich zahlte die Stadt Erlangen 25,7 Mio Euro im Jahr 2010 und in 2011 wird sich die Bezirksumlage auf 26,7 Mio Euro erhöhen.

Im §2 der Satzung des Bezirks Mittelfranken sind die Aufgaben definiert: "Der Bezirk ist im sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Bereich auf Bezirksebene tätig." Im Folgenen werden dann die Tätigkeiten und Einrichtungen näher beschrieben: Förderung der Träger der freien Wohlfahrtspflege, Träger der Bezirkskliniken, Förderschulen, Berufsbildungswerke, Förderung der Jugendpflege und des Sports, Denkmal- und Heimatpflege, Fränk. Freilandmuseum Bad Windsheim, Theater, Orchester, Konzertveranstaltungen, Förderung der Landwirtschaft durch die landwirtschaftliche Lehranstalt Triesdorf.

Durchweg Dinge, die woanders auch im Portfolio stehen und somit dort komplett erledigt werden sollten - hauptsächlich auf Landesebene. Da braucht es wahrlich kein zusätzliches Parlament mit 26 Bezirksräten und allem was dazu gehört: Wahlen, Verwaltung, Gebäude, etc. Zudem gibt es ja auch noch die Bezirksregierung, die als verlängerter Arm der Staatregierung durchaus sinnvoll ist. Aber kein Bezirkstag!

Georg Gebhard

Sexualmonster Schneeberger legt dramatische Lücken im System offen

- Kommentar -

Mitte Oktober 2010 hat der auf Bewährung freigelassene Sexualverbrecher Bernhard Schneeberger die Region eine Woche lang in Atem gehalten. Zwei junge Frauen sind ihm in dieser Zeit erneut zum Opfer gefallen, in einem Fall verbunden mit einer Irrfahrt quer durch die Republik. Die Berichterstattung zum Rückfall des gefährlichen Sexualstraftäters hat massive Defizite für die Sicherheit der Bevölkerung offenbart.

Der Verbrecher war 2009 nach positiven Gutachten aus der Haft entlassen worden mit der Auflage, im Erlanger Bezirksklinikum eine wöchentliche Therapie zu absolvieren. Ab Ende September 2010 war er dafür nicht mehr erschienen. Einige Wochen vorher hatte der Schwager des Verbrechers die Polizei über Wesensveränderungen informiert.

10 Tage vor der ersten Tat am 15. Oktober hat der Chefarzt der Forensischen Psychiatrie darauf gedrängt, dass der Mann wieder hinter Schloss und Riegel kommt. Die Behörden waren zu langsam!

Die in den NN vom 21.10.2010 zitierte Aussage von Oberstaatsanwältin Antje Gabriels-Gorsolke "Selbst wenn die Staatsanwaltschaft noch schneller gearbeitet hätte, hätten wir es bis zur ersten Tat nicht geschafft, den Unterbringungshaftbefehl wieder in Vollzug zu setzen" offenbart dramatische Lücken im System. Die beiden geschädigten Frauen haben einen hohen Preis dafür bezahlt! Die Bevölkerung ist entsetzt! Da kann man nur sagen: Hier ist was faul im Staat! Das darf so nicht bleiben!

Georg Gebhard

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