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04.03.2024 SEN KV Erlangen - Bericht aus Berlin mit Stefan Müller
Bericht aus Berlin – Aktuelles aus der Bundespolitik mit Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU Landesgruppe
Die Senioren Union Erlangen hatte Stefan Müller nach 3 Jahren wieder zu Gast. Christian Nowak, Kreisvorsitzender der Senioren Union Erlangen, konnte deshalb ein „volles Haus“ an Mitgliedern und Interessenten begrüßen, dass sogar Stühle nachgestellt werden mussten.
In seiner Begrüßung sprach Christian Nowak aktuelle Themen an, die uns als Senioren sehr interessierten. U.a. Folgen der Corona Pandemie, aktuelle Flüchtlingskrise, Inflation mit steigenden Preisen als Ursache der schwächelnden Wirtschaft und die negativen Auswirkungen, Klimawandel und seine Folgen, Bauernproteste und deren Ursachen, übermäßige Präferenz der Ampel-Bundesregierung pro E-Mobilität, Rentenprobleme infolge der demografischen Entwicklung und des sinkenden Bundeszuschusses. Deutschland muss dank neuer innovativen Technologien wieder nach vorne gebracht werden. Dafür ist das Engagement der Jungen und auch wir Älteren gefordert. Wobei die Jüngeren den Weg kennen und die Alten die Abkürzung.
Stefan Müller gab sehr engagiert einen Einblick in und auch in Hintergründe der Berliner Politik. Interessant war, dass die Union sich Im Bundestag sehr wohl einbringt. Sie hat zahlreichen vernünftigen Gesetzesvorhaben zugestimmt, hat viele Vorschläge und Gespräche dem Wirtschaftsministerium und auch dem Kanzleramt angeboten. Von dort habe man keine Antwort erhalten und ist auch nicht auf gemeinsame Gespräche eingegangen. In der Öffentlichkeit wird dies gerade auch in den öffentlich-rechtlichen Medien oft falsch wiedergegeben.
Die Migration ist aktuell eines der größten und wichtigsten Themen in Berlin. Mehr als 300.000 Flüchtlinge sind in Deutschland angekommen, die Mehrheit ohne Bleibeperspektive. So kann es nicht weitergehen, weil diese Dimension Deutschland auf Dauer nicht verkraften kann. Die Migranten können weder ordentlich integriert werden, noch können die finanziellen Leistungen aus Steuergeld weiter gestemmt werden. Deutschland braucht eine Zuwanderung nicht von dieser Gruppe, sondern von Fachkräften. Notwendig ist, dass Menschen ohne Bleibeperspektive wieder abgeschoben werden können und die Herkunftsländer vor allem Wirtschaftsflüchtlinge zurücknehmen. Die Bundesregierung muss sich mehr darum bemühen, dass die Menschen in ihrer Heimat Arbeit finden und sich erst gar nicht auf den Fluchtweg machen.
Das wirtschaftliche Potenzial Deutschlands wird in den Medien leider zu negativ dargestellt. Stefan Müller bezog sich auf ein Gespräch mit ifo-Präsident Prof. Clemens Fuest. Die Wirtschaft in Deutschland ist zurzeit Mittelmaß. Aber langfristig reicht das nicht aus, um alle Bundesausgaben zu finanzieren. Deutsche Unternehmen werden Marktanteile verlieren, wenn es ihnen nicht möglich ist, hier zu vertretbaren Energiepreisen zu produzieren.
Der Vertrauensverlust in die etablierten Parteien ist aktuell sehr hoch. Infolge der schlechten Ampelpolitik zieht es Protestwähler zur AFD, die durch bessere Politik wieder zurückgeholt werden können.
Wie lange wird es die Ampel-Regierung in Berlin noch halten? Gut möglich , dass diese Legislaturperiode nicht durchgehalten wird oder schon nach den Wahlen dieses Jahres bricht.
Christian Nowak verabschiedete Stefan Müller herzlich. Er dankte ihm dafür, dass er als Stimmkreisabgeordneter in den letzten 22 Jahren die Interessen seines Wahlkreises und von uns als Senioren in Berlin immer gut vertreten hat und wünschte ihn für seine Zukunft alles Gute.
( Artikel von: Christian Nowak / Ursula Köferl )
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