Unterstützung der Träger in der Kindertagesbetreuung während des zweiten Lockdowns

Antrag der CSU-Stadtratsfraktion Erlangen

Den Antrag der CSU-Stadtratsfraktion finden Sie am Ende dieser Seite zum Download.

Am 26. Januar 2021 wurde von der Bayerischen Staatskanzlei eine Pressemitteilung veröffentlicht, der zufolge die Staatsregierung Eltern, die ihre Kinder derzeit nicht oder nur an bis zu fünf Tagen in die Notbetreuung der Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen sowie der Mittagsbetreuung bringen, von den Elternbeiträgen entlastet werden sollen. Dafür würden den Trägern in der Kindertagesbetreuung, die nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) gefördert werden, erlassene Elternbeiträge rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 pauschal ersetzt.

Im Gegensatz zum Vorgehen im Lockdown des Frühsommers 2020 soll diese Beitragsentlastung aber dieses Mal zu 30 Prozent von den Kommunen übernommen werden. Durch die Differenz der tatsächlichen Beiträge der Eltern und dem pauschalen Ersatz von Freistaat Bayern und Stadt Erlangen fehlen den Einrichtungen teilweise erhebliche Einkünfte.

Daher beantragen wir:

Die Stadtverwaltung möge prüfen, welche Fehlbeträge bei den Einrichtungen sowohl der städtischen als auch der freien Träger entstehen und wie diese Einrichtungen unterstützt werden können (beispielsweise durch Übernahme eines Teils des Fehlbetrages durch die Stadt, erhöhte Investitionszuschüsse…).

 

Bearbeitungsstand dieses Antrags

Fraktionsantrag 050/2021 der CSU - Beratung am 24.02.2021 im Stadtrat

Alle Unterlagen dazu finden Sie hier ratsinfo.erlangen.de

Ansprechpartner:

Christian Lehrmann
Fraktionsvorsitzender, Stadtrat, stv. CSU-Kreisvorsitzender, Bezirksvorsitzender Mittelfranken des AK Polizei, Kreisvorsitzender Kommunalpolitische Vereinigung (KPV)

Zum Profil

Martin Ogiermann
Mitglied im Fraktionsvorstand/Schriftführer, Stadtrat, Schriftführer CSU-Kreisvorstand Erlangen, Mitglied CSU-Ortsvorstand Alterlangen (Beisitzer)

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Alle Mitglieder der CSU-Stadtratsfraktion Erlangen (mit Kontaktdaten) finden Sie hier.

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