offene Fragen zur Demonstration „welcome to hell - CSU Verbot jetzt!“
Dringlichkeitsantrag im Stadtrat am 28. September 2017
Den Antrag der CSU-Stadtratsfraktion finden Sie am Ende dieser Seite zum Download.
Anlässlich der Demonstration „welcome to hell - CSU Verbot jetzt! “ am Samstag, 23. September 2017, hat die CSU-Stadtratsfraktion einen schriftlichen Bericht im Stadtrat am 28.09.2017 beantragt.
Oberbürgermeister Dr. Florian Janik sprach lt. EN von einer „geschmacklosen Demonstration“. Daher sind die Stadträtinnen und Stadträte der Erlanger CSU sehr irritiert, dass mindestens ein Stadtratsmitglied an dieser Demonstration teilgenommen hat und mitgelaufen ist.
Jetzt will die CSU vom Oberbürgermeister genau wissen, wie die Entscheidung gefallen ist, dieser Demonstration nicht entschiedener entgegenzutreten, zumal hier persönliche Angriffe vorlagen. Es sei eine Demonstration angemeldet gewesen, kein satirisches Theaterstück, d.h. der genaue Charakter der Veranstaltung war vorher nicht zu erkennen.
Daher sind auch die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger für die CSU-Stadträte sehr verständlich.
Bei anderen Demonstrationen tritt Oberbürgermeister Dr. Janik persönlich mit einer Trillerpfeife auf, wundert sich die CSU-Fraktionsvorsitzende Birgitt Aßmus. Warum nicht hier? Wir stellen uns die Frage, ob bei derartigen Demonstrationen mit deutlichem Bezug auf gewalttätige Ausschreitungen in Hamburg (G20 Gipfel – „welcome to hell“) die Stadtverwaltung in Zukunft nicht zumindest den Versuch unternehmen sollte, diese zu beschränken. Dies wäre ein starkes Signal nach außen.
Wir sind sehr verwundert, so die CSU-Stadtratsfraktion in ihrem Antrag, dass es hier keine Stellungnahme der „Aktion Courage“ gab und hätten uns ein deutlicheres Auftreten gegen Extremismus von links wie rechts gewünscht.
Die CSU will vom Stadtrat einen klaren Beschluss:
- Der Erlanger Stadtrat fordert die Stadtverwaltung auf, bei derartigen Demonstrationen zukünftig die betroffenen Anwohner/innen und die Geschäftsleute der Innenstadt besser zu informieren.
- Der Erlanger Stadtrat dankt in diesem Zusammenhang ausdrücklich der Polizei für ihren umsichtigen Einsatz.
- Der Erlanger Stadtrat distanziert sich von derartigen Demonstrationen, die Menschen persönlich herabwürdigen und deren Organisatoren sich nicht ausdrücklich von Gewalt distanzieren.
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