Neutralität der Erlanger Stadtverwaltung zur Kommunalwahl sicherstellen!

Dringlichkeitsantrag zur nächsten Stadtratssitzung am 20.02.2020

Den Antrag der CSU-Stadtratsfraktion finden Sie am Ende dieser Seite zum Download.

Mit Sorge beobachtet die Erlanger CSU derzeit verschiedene „Zufälle“, die Zweifel an der Neutralität der Stadtverwaltung zur Kommunalwahl aufkommen lassen könnten. Daher stellen Alexandra Wunderlich und Christian Lehrmann für die CSU-Stadtratsfraktion einen Dringlichkeitsantrag und bitten die Stadtspitze um Klarstellung.

SPD-Wahlslogan auf städtischen Briefkuverts

Die Vorwürfe sind eindeutig. So findet sich der aktuelle Wahlslogan des derzeitigen Oberbürgermeisters „Stadt für alle“ derzeit auch auf den offiziellen Briefkuverts der Stadtverwaltung. Die CSU-Städträte erwarten, dass die Stadtverwaltung jetzt sicherstellt, bis zum 31. März 2020 diese Briefkuverts nicht mehr zu verwenden, insbesondere auch nicht im Zusammenhang mit Wahl-/Briefwahlunterlagen und dem Postverkehr des Bürgeramtes.

Dazu erklärt der stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Christian Lehrmann: „Der OB missachtet das Gebot der Neutralität im Vorfeld der Wahl. Die Öffentlichkeitsarbeit des Oberbürgermeisters sollte da enden, wo die Wahlwerbung beginnt. Der Wahlslogan des SPD-OB-Kandidaten auf den Briefumschlägen städtischer Dienststellen erscheint als Wahlempfehlung für den amtierenden OB. Es ist schon ein starkes Stück, wie der gleiche Slogan für die Stadtwerbung und für die SPD-Parteiwerbung verwendet werden. Damit missbraucht Janik städtische Mittel für seine eigenen Wahlkampfzwecke.“

Wahlinformation mit Werbung für Projekte der Rathauskoalition

Außerdem beanstanden Wunderlich und Lehrmann die Information zur Kommunalwahl auf der städtischen Homepage www.erlangen.de. Auf der gleichen Seite, auf der zur Kommunalwahl informiert wird, wird auf städtische Vorhaben, Planungen und Projekte der Rathauskoalition hingewiesen.

„Der Informationsbereich zur Kommunalwahl sollte ausschließlich aus objektiven Informationen zur Wahl und zum Wahlverfahren bestehen“, stellt CSU-Kreisvorsitzende Alexandra Wunderlich klar. „Ich sehe keinen Grund, diese – sicherlich nützlichen – Hinweise, die in keinem Zusammenhang zur Wahl stehen, mit den Wahlinformationen zu verquicken.“

Städtischer Mitarbeiter ruft zur Beschädigung von CSU-Plakaten auf

Mit dem Aufruf „sämtliche Plakate der CSU im Stadtgebiet umgehend abzuhängen“ tut sich ein Auszubildender der Stadt Erlangen als Verantwortlicher der Facebook-Seite des DIE LINKE Kreisverbands hervor. Ein Aufruf an alle zur Sachbeschädigung an CSU-Plakaten.

Jetzt will die CSU wissen, an welcher Stelle dieser Auszubildende derzeit und während der Kommunalwahl eingesetzt wird.

„Aus unserer Sicht kommen bei einer solchen Meinungsäußerung berechtigte Zweifel auf, ob diese Person im Rahmen einer Kommunalwahl sachlich und neutral arbeiten kann“, betonen Wunderlich und Lehrmann. Für beide ist klar: dieser Mitarbeiter kann bei der weder in einem Wahlvorstand noch in einer anderen Funktion bei der Kommunalwahl eingesetzt werden.

Ansprechpartner:

Alexandra Wunderlich
Bezirksrätin, Stadträtin, CSU-Kreisvorsitzende Erlangen, stv. Fraktionsvorsitzende

Zum Profil

Christian Lehrmann
stv. Fraktionsvorsitzender, Stadtrat, stv. CSU-Kreisvorsitzender, CSU-Ortsvorsitzender Bruck-Anger, Bezirksvorsitzender Mittelfranken des AK Polizei, Kreisvorsitzender Kommunalpolitische Vereinigung (KPV)

Zum Profil

CSU-Stadtratsfraktion Erlangen

Zum Profil


Zurück

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. mehr erfahren