Nachprüfungsantrag zum Bebauungsplan 411
CSU fordert Information der Bürger
CSU beantragt Nachprüfung im Stadtrat: Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 411 der Stadt Erlangen - Goeschelstraße Nord - mit integriertem Grünordnungsplan im UVPA am 26. Januar 2016
UVPA 26.01.2016: TOP 15; 1. Deckblatt zum BPlan Nr. 411
Die CSU-Stadtratsfraktion hat nach §11 der Geschäftsordnung für den Stadtrat Erlangen vom 25.09.2014 und Art. 32 Abs. 3 GO den Antrag auf Nachprüfung des Ausschussbeschlusses durch den Stadtrat gestellt.
In der Änderung wurde mehrheitlich beschlossen, dass das 1. Deckblatt im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung aufgestellt wird. Von einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach §3 Abs. 1 BauGB wird abgesehen.
Zwischenzeitlich sind viele Käufer von Grundstücken im Bebauungsplan Nr. 411 an uns herangetreten, die sich von der Stadt nicht informiert fühlen und nicht wissen, was nach der Änderung dort geschieht.
Wir beantragen deshalb die Aussetzung des Beschlusses, bis es eine Informationsveranstaltung mit den betroffenen Bürgerinnen/Bürgern gibt und die Bürgerinnen/Bürger die Möglichkeit haben, sich frühzeitig, wie im Gesetz vorgesehen, zu der mehrheitlich beschlossenen Änderung Stellung zu nehmen.
Über folgende Punkte ist zu informieren:
- Reduzierung der Gemeinbedarfsflächen und hohe Verdichtung der Bebauung bis zu 4+D Geschosse
- Reduzierung der hohen Energiestandards beim Geschosswohnen
- Aufgabe des Konzepts der Energie-Plus-Siedlung, die nur noch im Bereich des Bebauungsplans 411 für die niedrige Bebauung gilt und nicht mehr fortgeführt werden soll
Die Änderungen im Bebauungsplan sind so gravierend, dass wir dringend diese Informationsveranstaltung fordern.
Den Antrag der CSU-Stadtratsfraktion finden Sie am Ende dieser Seite zum Download.
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