Nach BGH-Urteil - Stadtzeitung „Rathausplatz 1“ einstellen!

Den Antrag der CSU-Stadtratsfraktion finden Sie am Ende dieser Seite zum Download.

In einem Antrag der Erlanger CSU-Stadtratsfraktion fordern Jörg Volleth und Birgitt Aßmus Oberbürgermeister Florian Janik auf, die Stadtzeitung „Rathausplatz 1“ sofort einzustellen. Dies ist die logische Konsequenz aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs zu kommunalen Stadtzeitungen, so Jörg Volleth.

Der Bundesgerichtshof hatte sich in einem Urteil im Dezember 2018 sehr deutlich zu den Inhalten und Aufmachungen von kommunalen Stadtzeitungen geäußert (Urteil vom 20. Dezember 2018 - I ZR 112/17). Sie dürfen zum einen keine Konkurrenz zur Lokalpresse sein, und vor allem kein Medium zur einseitigen Darstellung der Politik des Oberbürgermeisters.

„Die von Ihnen ins Leben gerufene Stadtzeitung „Rathausplatz 1“ entspricht diesen Kriterien nicht. Hier findet definitiv nahezu ausschließlich eine presseähnliche Berichterstattung im Sinne des Oberbürgermeisters und seiner „Ampelmehrheit“ statt“, schreiben Volleth und Aßmus an SPD-OB Janik.

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