Haftpflichtversicherungen für die Asylbewerber und Flüchtlinge

Asylbewerber und Flüchtlinge kennen häufig das auf individuelle Verantwortlichkeit abstellende Haftungssystem des BGB ebenso wenig wie die Möglichkeit einer privaten Absicherung von Schadenersatzpflichten. Dazu kommen sprachliche und organisatorische Hürden. Bundesweit wird in den Medien von Fällen berichtet, in denen Geschädigte für die Schäden selbst haben aufkommen müssen.

Viele Kommunen diskutieren deshalb den Abschluss von Haftpflichtversicherungen für die Asylbewerber und Flüchtlinge in ihrem Zuständigkeitsbereich. Verschiedene Versicherungen bieten eine solche Sammelversicherung an.

Daher haben die CSU-Stadträte Dr. Stefan Rohmer und Birgitt Aßmus in einem Fraktionsantrag die Erlanger Stadtverwaltung aufgefordert, die Konditionen einer Sammelversicherung für Asylbewerber und Flüchtlinge zu prüfen und ein Konzept zur Absicherung von möglichen Schadensersatzforderungen zu erstellen.

Außerdem bittet die CSU um Auskunft, ob der Stadt Erlangen Fälle bekannt sind, in denen Asylbewerber oder Flüchtlinge einen Fremdschaden verursacht haben, für den sie schadensersatzpflichtig wurden sowie dessen Regulierung.

 

Den Antrag der CSU-Stadtratsfraktion finden Sie am Ende dieser Seite zum Download.

 

Ansprechpartner:

Birgitt Aßmus
Stadträtin

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Dr. med. Stefan Rohmer
Mitglied CSU-Kreisvorstand (Beisitzer), Mitglied CSU-Ortsvorstand Frauenaurach, Kriegenbrunn, Hüttendorf, Neuses (Beisitzer), Kreisvorstand Mittelstands-Union (MU) (Beisitzer), Stadtrat (fraktionslos)

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CSU-Stadtratsfraktion Erlangen

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