100% elektrisch - Elektrobus S12. Foto: www.sileo-ebus.com

Elektrobusse zur Verringerung der innerstädtischen Emissionen - Bundesförderung nutzen

Dringlichkeitsantrag zum Stadtrat am 28. September 2017: Elektrobusse zur Verringerung der innerstädtischen Emissionen - Bundesförderung nutzen

Die CSU-Stadtratsfraktion strebt angesichts der aktuellen Schadstoffdiskussion eine gezielte Förderung und Nutzung innovativer Technologien für die Verringerung der innerstädtischen Emissionen unter Beibehaltung der individuellen Mobilität an.

Nach Ministerrats-Beschluss vom 18. Juli 2017 stellt der Freistaat Bayern im Haushaltsjahr 2017 Mittel in Höhe von 1,6 Mio. € zur Förderung von 40% der antriebsbedingten Mehrkosten von Elektrobussen im Rahmen der Busförderung bereit. In der gemeinsamen Erklärung von Bund und Ländern im Rahmen des Nationalen Forums Diesel am 2. August 2017 wurde ergänzend hierzu die Anhebung des Fördersatzes zur Anschaffung von Elektrobussen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auf 80 % angekündigt. Zudem werden neue Bundesmittel (auch unter Beteiligung der Automobilindustrie) von 1 Mrd. € für die Verbesserung der Luftqualität in deutschen Großstädten bereitgestellt, die von den Kommunen ebenfalls beispielsweise zur Umstellung ihrer Fuhrparks und Verkehrsbetriebe auf emissionsfreie Fahrzeuge verwendet werden sollen.

Wir gehen davon aus, dass viele Städte diese Chance nutzen werden und die in Aussicht gestellte Zusatz-Förderung für E-Mobilität beantragen werden.

Hamburg hat beschlossen, ab 2020 nur noch emissionsfreie Busse zu kaufen, ab kommendem Jahr sollen zudem bereits 100 fahrerlose Elektrobusse durch die Hansestadt rollen (Quelle: rbb24).

Die CSU-Stadtratsfraktion fordert deshalb die Verwaltung auf, so schnell wie möglich entsprechende Fördermittel für eine Modernisierung und Erneuerung auf emissionsfreie Fahrzeuge und Busse zu beantragen, um am Ende nicht leer auszugehen (hierin liegt auch die Dringlichkeit begründet). Wir verweisen in diesem Zusammenhang nochmals auf unsere beiden alten Anträge zu Elektrobussen (Erprobung vollelektrischer Stadtbusse für einen umweltfreundlichen Nahverkehr; CSU-Fraktionsantrag 120/2015) und Elektroautos (Konzept zur kommunalen E-Mobilität - CSU Fraktionsantrag 049/2016), die ja nun nochmal neue Relevanz haben. Im Lichte der neuen Möglichkeiten erscheint eine erneute Bewertung dringend erforderlich und angeraten, um neben einer innerhalb des nächsten Jahrzehnts sicherlich nicht abschließend umsetzbaren StUB zum Wohle unserer Bürger auch konkrete Maßnahmen mit schnellerer Umsetzbarkeit und Wirkung in Angriff nehmen zu können.

Den Antrag der CSU-Stadtratsfraktion finden Sie am Ende dieser Seite zum Download.

 

Ansprechpartner:

Birgitt Aßmus
Stadträtin

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Jörg Volleth
Bürgermeister, stv. CSU-Kreisvorsitzender, CSU-Ortsvorsitzender Frauenaurach, Kriegenbrunn, Hüttendorf, Neuses

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Gabriele Kopper
Stadträtin (2002 - 2020)

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Christian Lehrmann
Fraktionsvorsitzender, Stadtrat, stv. CSU-Kreisvorsitzender, Bezirksvorsitzender Mittelfranken des AK Polizei, Kreisvorsitzender Kommunalpolitische Vereinigung (KPV)

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Dr. Kurt Höller, MBA
stv. CSU-Kreisvorsitzender, stv. Kreisvorsitzender Mittelstands-Union (MU), Mitglied im Fraktionsvorstand/Beisitzer, Stadtrat

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Dr. med. Stefan Rohmer
Mitglied CSU-Kreisvorstand (Beisitzer), Mitglied CSU-Ortsvorstand Frauenaurach, Kriegenbrunn, Hüttendorf, Neuses (Beisitzer), Kreisvorstand Mittelstands-Union (MU) (Beisitzer), Stadtrat (fraktionslos)

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CSU-Stadtratsfraktion Erlangen

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