MU fordert ein Europa der starken Regionen! Kein Zentralstaat! Keine Transferunion!

Große Koalition verhandelt über einen „neuen Aufbruch für Europa“

In den Sondierungsgesprächen mit der SPD wurde vereinbart, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln zu wollen. Der frühere Bundesbankpräsident Otmar Issing hat hierzu mit aller Deutlichkeit gesagt: Was mit der SPD vereinbart ist, ist ein Verrat an den Bürgern.

Die Union droht hierzu der SPD die Hand zu reichen!

Prof. Issing: "Damit werden die Versprechen gebrochen, die man den Bürgern in Deutschland vor Einführung des Euro gegeben und die das BVerfG in seinem Urteil zum Maastricht Vertrag zur Bedingung für den Beitritt zum Euro gemacht hat."

Unter dem Druck der GroKo und dem Druck deutsch-französischer Freundschaft wird der Euroraum zu einer Transferunion. Für die Mittelstands-Union (MU) wird hier eine rote Linie überschritten.

Den ESM zu einem Euro-Währungsfonds zu machen und diesen dem EU-Parlament zu unterstellen ist genauso, wie wenn man seinem Nachbarn seine Kreditkarten geben würde und sagen das wäre sicher, denn wir würden ja die Kontoauszüge erhalten.

Der ESM ist das Produkt einer Krise. Er hat zur Überwindung derselben geholfen, ist aber eine Anomalie, die tendenziell der No-Bail-out-Regel widerspricht.

Die Erweiterung des ESM und dazu der Bankenrettungsfonds sind ja eine Einladung an die Länder mit maroden Banken, ihre Probleme nicht zu lösen, sondern sich in das Bett des Rettungsfonds fallen zu lassen, wie jüngst zu beobachten bei der Rettung der italienischen Banken durch Italien, die auch nicht hätte stattfinden dürfen.

Die Ursachen der Wirtschaftskrise in vielen Peripheriestaaten waren hausgemacht. Jahrelang verfehlte Wirtschaftspolitik und jahrzehntelange EU Fördermittel. Bildlich gesprochen ist der Damm nicht wegen einer Sturmflut gebrochen, sondern wegen einem morschen Deich. In den betroffenen EU Staaten sind die Probleme zu lösen, um im Bild zu bleiben, der Deich muss gefestigt werden, insbesondere durch Reformen. Sodann muss der ESM sobald wie möglich wieder aufgelöst werden. Denn mehr vom Gleichen (EU Mittel) hilft nicht mehr. Im Gegenteil, es reduziert den Anreiz notwendige Reformen anzugehen!

Ansprechpartner:

Dr. Robert Pfeffer
Bezirks- und Kreisvorsitzender Mittelstands-Union (MU), Mitglied CSU-Ortsvorstand Mitte-Nord (Beisitzer)

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