Mehr Wirtschaft wagen!
Wirtschaftliche Stärke ermöglicht Wohlstand, Sicherheit und Stabilität!
Bei all den Debatten über Flüchtlingskrise, Kontrollverlust und den damit verbundenen Kosten (im zweistelligen Milliardenbereich p.a.), darf eins nicht vergessen werden: all dies kann nur aufgrund der starken Wirtschaft in unserem Land gestemmt werden!
Eine starke Wirtschaft ist DER Träger von Sicherheit und Wohlstand. Das eine gibt es nicht ohne das andere. Wirtschaftlicher Erfolg ist die Basis unseres großartigen Landes.
Die Fakten sprechen für sich: Bayern steht wirtschaftlich hervorragend da, die Arbeitslosenquote ist der beste Wert im Ländervergleich, neuer Rekord sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter und das Wirtschaftswachstum hat Spitzenwert im Ländervergleich. Auch sind die bayerischen Unternehmen weltweit erfolgreich. Dies ist der Verdienst der fleißigen und innovativen Menschen und Unternehmen hier in Bayern.
Der Punkt ist, dass dieser wirtschaftliche Erfolg kein Selbstläufer ist!
Die Politik muss der Wirtschaft Spielräume für Wachstum und Innovationen geben – nicht nur in finanzieller, sondern auch in gestalterischer Hinsicht.
Es kann nicht sein, dass die Leistungsträger unserer Gesellschaft mit immer neuen Regulierungen eingeschränkt und belastet werden!
Wir müssen uns endlich klar und deutlich fragen: Welche Regelungsdichte brauchen und wollen wir in Zukunft? Wo ist zu viel Bürokratie? Wann bremst Reglementierung Innovation? Wo ist das schon überall der Fall?
Wir fordern daher auf der Bundesebene mehr Freiheiten für die Wirtschaft, eine Reduzierung der vorhandenen Vorschriften und zukünftig weniger Regelungen!
Das Schaffen von Gesetzen, welche vorgaukeln Lösungen zu sein, jedoch die Ursachen außer Acht lassen (jüngstes Beispiel: Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen) sind nur weitere Bürokratiemonster!
Ebenso müssen Steuererhöhungen (wie bspw. eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer oder eine Erhöhung der Erbschaftsteuer) zwingend abgelehnt werden!
Gleiches gilt für eine Steuerpolitik des Umverteilens! Woher soll kommen, was umverteilt werden soll? Derartige Maßnahmen lösen die Frage der sozialen Gerechtigkeit nicht. Die Rente mit 63 ist hierbei nur ein weiteres Negativbeispiel des „sozialen Füllhorns“.
Es kann weder Aufgabe noch Ziel der Politik sein, mit Maßnahmen wie dem Mindestlohn oder dem Lohngerechtigkeitsgesetz, Bürokratiemonster zu schaffen, die dem Einzelnen nichts zutrauen, alles staatlich reglementieren wollen und darüber hinaus sämtliche Arbeitgeber unter Generalverdacht stellen.
Der Markt ist der einzig demokratische Richter,
den es überhaupt in einer modernen Wirtschaft gibt.
Ludwig Erhard
Was die Wirtschaft stattdessen von der Politik braucht ist Sicherheit und Freiheit!
Mehr Tarifautonomie für die Betriebe und mehr Spielräume in der Arbeitsgesetzgebung müssen geschaffen werden – nicht immer weniger, Stichpunkt Digitalisierung und Arbeitswelt 4.0.
Staatliche Eingriffe verhindern Innovationen, da sie das Vertrauen der Menschen und Unternehmen in ihrer Planungssicherheit hinsichtlich verlässlicher Rahmenbedingungen erschüttern.
Wir brauchen keinen Staat der alles reguliert und Mensch wie Unternehmen bevormundet.Stattdessen brauchen wir mehr Autonomie.
Wir brauchen einen starken Staat, ja, im Sinne von Ludwig Erhard. Wir brauchen einen starken Staat, wenn es um Sicherheit, Recht und Ordnung geht. Wir brauchen Autonomie und Freiheit, wenn es um die Wirtschaft geht!
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