Große Koalition: Regieren um jeden Preis!

Der Mittelstand kommt in der Großen Koalition (GroKo) nicht vor, fasst der Bezirksvorsitzende Robert Pfeffer die Umfrage zusammen. 95% der befragten Mittelständler geben zu Protokoll dass mittelständische Interessen nicht berücksichtigt würden. Das Fazit: wenig Entlastung, viel Umverteilung, viel zu viel SPD!

Der Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und Garant unseres Wohlstands, gerade auch über internationale Krisen hinweg. Dabei ist er genügsam. Seine Forderung: Sicherheit und Entlastung, den Mittelstand einfach in Ruhe lassen damit er arbeiten kann.

Ein Symbolthema im Mittelstand ist die seit 2005 wegen damals klammer Sozialkassen vorgezogene Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge. Eine Rückverlegung ist versprochen und überfällig. Kommt im Koalitionsvertrag nicht vor. Wichtige Zukunftsthemen werden verschoben und in Kommissionen weg geparkt. Was fehlt ist ein Zukunftsplan für unser Land!

Die Mittelständler lehnen den Plan der GroKo den Solidaritätszuschlag (Soli) für nur einen Teil der Steuerzahler abzuschaffen, und das auch erst 2021, strikt ab. 100% der Mittelständler fordern eine Abschaffung des Soli für alle, und über 90% fordern eine rasche Abschaffung des Soli bis 2019. Es geht hier um die politische Glaubwürdigkeit!

Kritisch lesen die Mittelständler das wortgewaltige erste Kapitel des Koalitionsvertrages „neuer Aufbruch Europa“. Die Hälfte der Teilnehmer ist zwar grundsätzlich für eine Vertiefung der EU. Eine mögliche Transferunion wird hingegen entschieden (95%) abgelehnt. Dass das Finanzministerium nun an die SPD geht, verschlimmert die Sorgen noch, konstatiert Pfeffer, ein Kardinalfehler! Finanzielle Stabilität, ein Markenkern der Union!

Aus Sicht der Wirtschaft ist die Diskussion der Großkoalitionäre um die sachgrundlose Befristung scheinheilig. Der Staat hat als Arbeitgeber am allermeisten befristete Arbeitsverträge. Wenn Politiker hier was ändern wollten, sollten sie es einfach tun, dort wo sie Arbeitgeberverantwortung tragen, so Pfeffer. Noch besser wäre es zudem das Arbeitsrecht zu reformieren.

Deutschland hat Rekordsteuereinnahmen. Dies ist aber kein Selbstläufer. Die GroKo flutet unser Land mit Geld und Wahlgeschenken, so Pfeffer, anstelle den hart arbeitenden Menschen, die das erwirtschaften ein ehrliches Signal der Entlastung zu geben und Anreize zu setzen, dass Leistung sich wieder mehr lohnt!

Es muss erst erwirtschaften werden, was dann verteilt werden kann!

Die Mittelstands-Union (MU) vereint rund 4.000 bayerische Meinungsmacher aus Wirtschaft und Politik. Die MU befragte ihre Mitglieder in den Regierungsbezirken Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken, Oberpfalz, Niederbayern und Oberbayern.

 

Ansprechpartner:

Dr. Robert Pfeffer
Bezirks- und Kreisvorsitzender Mittelstands-Union (MU), Mitglied CSU-Ortsvorstand Mitte-Nord (Beisitzer)

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