Stadt muss um den Hauptsitz kämpfen! Gewerbe- und Grundsteuer jetzt senken!

Neuausrichtung bei Siemens – Headquarter Siemens Gas and Power nach Erlangen!

Den Antrag der CSU-Stadtratsfraktion finden Sie am Ende dieser Seite zum Download.

CSU-Fraktionsvorsitzender Jörg Volleth: „Bereits am 8. Mai 2019 habe ich mich zu diesem Thema ausführlich geäußert und die Stadtspitze dazu aufgefordert, alles zu tun, um das Headquarter dieser neu entstehenden Energiegesellschaft nach Erlangen zu holen.

Nun ist heute (03.06.2019) ein neuer Bericht in der FAZ erschienen, der dieses Thema und den möglichen Umzug des Headquarters nach Berlin behandelt. In diesem Artikel wird Siemens-Vorstandsvorsitzender Joe Kaeser mit den Worten zitiert „eine Frage der Standortauswahl wird sein, wer unterstützt unser Geschäft“. Es geht hierbei nicht um finanzielle Hilfe, sondern um die politische Unterstützung der Stadt.

Bis zum Ende des Jahres soll entschieden werden, wohin das Headquarter (derzeit: Houston, Texas) in Zukunft verlagert wird, und hierfür sind schon zahlreiche Bewerbungen eingegangen. Es darf keine Zeit mehr verloren gehen, damit es Erlangen gelingt, die Zentrale der künftigen Siemens Energiesparte hier anzusiedeln.

Wir in Erlangen sind Siemens-Stadt. Wir wollen, dass das Headquarter Siemens Gas and Power zentraler Bestandteil des Siemens Campus wird.

Es geht in unserer Stadt um das Zusammenspiel von Wirtschaft, Wissenschaft und Kommune. Die Stadtverwaltung muss Ansprechpartner der Wirtschaft sein, gerade auch bei Themen wie Baugenehmigungen und Bürokratieabbau. Dies ist für alle Unternehmen und Unternehmer in unserer Stadt von größter Wichtigkeit. Wir wollen Erlangen noch attraktiver und lebenswerter machen. Wir wollen Firmen wie Siemens weiter in Erlangen beheimaten und etablieren. Wir möchten unseren Bürgern neue Arbeitsplätze bieten. Wir in Erlangen sind Siemens-Stadt, so Jörg Volleths klare Aussage. Wir wollen, dass das Headquarter Siemens Gas and Power zentraler Bestandteil des Siemens Campus wird.

Die Zeit drängt. Deshalb gehört aus Sicht von Jörg Volleth und der CSU-Stadtratsfraktion auch eine Debatte über die Senkung der Hebesätze von Gewerbe- und Grundsteuer, wie sie von der CSU schon thematisiert wurde, jetzt auf die Tagesordnung des Erlanger Stadtrats.

Ich bin gespannt, wie sich SPD-Oberbürgermeister Janik und seine Rot-Gelb-Grüne „Ampel-Koalition“ hier positionieren. Meiner Meinung nach, so Volleth, muss der Oberbürgermeister - auch wenn es hier ideologische Bedenken geben sollte - alles tun, um das Headquarter der neu entstehenden Siemens Energiegesellschaft nach Erlangen zu holen.

Eine Siemens-Entscheidung gegen Erlangen wäre ein schlechtes Signal für die Mitarbeiter-
innen und Mitarbeiter am Standort Erlangen. Die CSU-Stadträte wollen alles tun, damit Siemens weiterhin zu Erlangen steht, wir wollen für unsere Stadt die Zuversicht in sichere Arbeitsplätze.

Bei dem Thema „Steuersenkung“ geht es für die CSU nicht nur um eine Entscheidung für oder gegen Siemens. Dieses Thema ist für alle Unternehmen und Unternehmer in unserer Stadt von größter Wichtigkeit. Wir sollten jetzt gemeinsam handeln und eine verlässliche Zusage abgeben.

Die derzeitige Haushaltssituation ist so gut wie nie. Die Gewerbesteuereinnahmen steigen von Jahr zu Jahr und sind mittlerweile mehr als doppelt so hoch wie im Jahr 2013, dem Jahr der letzten Gewerbesteuererhöhung. Damals wurde mit den Stimmen der CSU und vor dem Hintergrund einer kaum mehr stemmbaren Haushaltssituation die Gewerbesteuer von 425 Punkten auf 440 Punkte erhöht. Diese Erhöhung ist der CSU damals nicht leicht gefallen und war mit einem Versprechen verbunden, wenn die Haushaltsituation wieder besser ist, muss man auch wieder über Steuersenkungen nachdenken.

Daher aus Sicht der CSU die klare Feststellung: Gewerbe- und Grundsteuer jetzt senken! - Wann, wenn nicht jetzt?

Ansprechpartner:

Jörg Volleth
Oberbürgermeister-Kandidat, Fraktionsvorsitzender, Stadtrat, stv. CSU-Kreisvorsitzender, CSU-Ortsvorsitzender Frauenaurach, Kriegenbrunn, Hüttendorf, Neuses

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