Krankenkarte für Asylbewerber

Krankenkarten werden bisher ausschließlich in Hamburg und Bremen vom ersten Tag des Aufenthalts an ausgegeben. Die Erfahrungen aus Bremen sind dabei zwiespältig. Die unterschiedlichen Rechtsgrundlagen machen es schwierig die Behandlungen abzurechnen. Daher steht zu befürchten, dass ein ähnliches Vorgehen in Erlangen die Situation für Flüchtlinge tatsächlich erschwert und zudem mehr Kosten verursacht. Die Verwaltung prüft nun Sinn oder Unsinn einer Krankenkarte und fragt bei den örtlichen Krankenkassen die Rahmenbedingungen ab.

„Die Regelung der medizinischen Versorgung von Asylbewerbern ist Aufgabe des Landes und damit der Regierung von Mittelfranken. Warum Erlangen hier nun einen bürokratischen Sonderweg beschreiten soll, ist mir nicht klar. Zumal es in Erlangen zu keinen nennenswerten Problemen nach dem bisherigen Verfahren gekommen ist“, meint dazu Stadtrat Christian Lehrmann.

Die Grüne Liste hat mit einem Antrag zum Sozial- und Gesundheitsausschuss am 17.04.2015 die Einführung einer Krankenkarte für Asylbewerber beantragt. Bisher bekamen Asylbewerber nach 46 Monaten eine Krankenkassenkarte. Vorher erhalten Asylbewerber Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und müssen bei der Stadt Erlangen eine Behandlungskarte beantragen. Mit dieser Karte kann dann eine notwendige ärztliche Behandlung in Anspruch genommen werden. Dieses Vorgehen ist notwendig, nachdem das Asylbewerberleistungsgesetz nicht alle ärztlichen Leistungen abdeckt.

Mit Wirkung zum 01.03.2015 wurde bundesweit der Zeitraum von 46 auf 15 Monate verkürzt. Seither erhalten Asylbewerber bereit nach 15 Monaten eine Krankenkassenkarte.

Nach Ansicht der Grünen Liste ist es diskriminierend, wenn Flüchtlinge über ein Jahr auf eine Krankenkarte warten müssen. Außerdem verlängere das aktuelle Vorgehen nach Ansicht der Grünen die Wartezeit auf eine Behandlung durch den Arzt. Nach Auskunft der Verwaltung ist es in Erlangen bisher zu keinerlei Problemen in diesem Zusammenhang gekommen. Die Hilfe für Flüchtlinge, die eine notwendige Arztbehandlung benötigen, erfolgt unbürokratisch und schnell. Auch Notfallbehandlungen, bei denen die Ausstellung der Krankenkarte im Vorfeld nicht möglich ist, sind unbürokratisch möglich.

 

Bericht von

Christian Lehrmann
Fraktionsvorsitzender, Stadtrat, stv. CSU-Kreisvorsitzender, Bezirksvorsitzender Mittelfranken des AK Polizei, Kreisvorsitzender Kommunalpolitische Vereinigung (KPV)

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