Haushalt lässt zu viele Fragen offen - klares "NEIN" der CSU

Die ausführliche Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Birgitt Aßmus finden Sie am Ende dieser Seite zum Download.

CSU-Stadtratsfraktion stimmt gegen SPD-Grüne-FDP-Haushalt

Der Erlanger Stadtrat hat am Donnerstag (18.01.2018) abschließend über den Haushalt der Stadt Erlangen für das Jahr 2018 beraten.

Die CSU-Stadtratsfraktion hat gegen diesen Haushalt und den Stellenplan gestimmt. Mit den Stimmen der derzeitigen Rathausmehrheit (also von SPD, Grünen, FDP) wurden aber die entsprechenden Beschlüsse gefasst.

Hier einige Stichpunkte:

  • Stadtteilhaus Erlangen-West kommt vorerst nicht - Planungen und Bürgerbeteiligung dazu bleiben eingestellt. Die CSU hatte einen Baubeginn im Jahr 2019 beantragt, SPD/Grüne/FDP lehnten dies ab.

  • Haushaltsreste in Höhe von 24,32 Mio Euro - die Verwaltung schafft es nicht, beschlossene Investitionen wie geplant umzusetzen

  • neues Verwaltungsrathaus soll am städtischen Haushalt vorbei finanziert werden - die CSU lehnt dies entschieden ab

  • Parkplatz gegenüber den Arcaden - bald schon wieder geschlossen? Hier will die Stadtverwaltung wohl lieber einen Busbahnhof planen

  • Parkproblem Uniklinikum - Die Konsequenzen aus dem Mobilitätsgutachten der Unikliniken müssen schnell gezogen werden, dafür setzt sich die CSU ein. Wir erwarten dies auch von den Ampel-Fraktionen und der Stadtspitze.
    Jährlich über 520.000 ambulante Patienten sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikums dürfen kein Spielball für ideologisch-verkehrspolitische Planspiele sein!

  • Wo bleibt unsere Innenstadt? Punktuelle Lösungen ersetzen keine Masterpläne. Der Oberbürgermeister bleibt den Erlanger Bürgerinnen und Bürgern Antworten auf wichtige Fragen schuldig.

  • Personalkosten - unser Antrag, die Steigerung bei neuen Stellen auf 800.000 Euro zu begrenzen, wurde abgelehnt

  • die Verdreifachung der persönlichen Referenten beim Oberbürgermeister bleibt

 

CSU sagt NEIN zum neuen Verwaltungsrathaus für das Referat "Bauen und Planen"

 

Parkproblem Uniklinikum - Die Konsequenzen aus dem Mobilitätsgutachten der Unikliniken müssen schnell gezogen werden, dafür setzt sich die CSU ein. Wir erwarten dies auch von den Ampel-Fraktionen und der Stadtspitze.

Parkplatz in der Innenstadt vor den Arcaden - werden SPD/Grüne/FDP diesen Parkplatz wieder schließen?

 

Ansprechpartnerin:

Birgitt Aßmus
CSU-Fraktionsvorsitzende, Stadträtin

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Ratsinformationssystem - Sitzungsunterlagen

Hier finden Sie alle Unterlagen zur Sitzung des Erlanger Stadtrats am 18. Januar 2018.

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