CSU-Stadtratsfraktion für artgerechte Haltung von Zirkustieren

„Wir sind für die artgerechte Haltung von allen Tieren im privaten und gewerblichen Bereich. Das gilt natürlich auch für Wildtiere in Zirkusbetrieben.“, erklärt Stadtrat Christian Lehrmann für die CSU-Stadtratsfraktion. Ein kommunales Verbot von Wildtieren in Zirkussen hält er jedoch nicht für den richtigen Weg. Die Stadtratsvorlage ist dazu viel zu allgemein gefasst. Aus ihr geht nicht hervor, welche Tierarten konkret gemeint sind. Bundesweit haben über 20 Städte einen Beschluss gefasst, der die Vermietung städtischer Flächen an Zirkusse mit Wildtieren ausschließt. Dadurch ist bundesweit ein Flickenteppich mit unterschiedlichen Regelungen entstanden. Keine der kommunalen Entscheidungen gründet dabei auf Untersuchungen der tatsächlichen Situation von Zirkustieren, sondern sind einzig vom Tierschutzgedanken getragen. Eine solch einschneidende Entscheidung sollte jedoch mit fundierten Fakten hinterlegt sein.

Der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss befasste sich am 18.03.2015 mit der Problematik Wildtiere in Zirkusbetrieben. Nach Antrag der SPD-Fraktion „sollen in Erlangen Genehmigungen auf öffentlich gewidmeten oder im Besitz der Stadt Erlangen (...) befindlichen Flächen nur an Zirkusse vergeben werden, die keine Wildtiere mit sich führen.“ Der Antrag wurde im Ausschuss kontrovers diskutiert.

Die überwiegende Mehrheit der 250 Zirkusbetriebe in Deutschland hat zwei Standbeine. Die Akrobatik einerseits und die Tierdressur auf der anderen Seite. Wenn die Kommune städtische Flächen nicht an einen Zirkus mit Wildtieren vermietet, stellt dies nach Ansicht verschiedener Verwaltungsgerichte einen Eingriff ins Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Grundgesetz) und der Eigentumsfreiheit (Art 14 Grundgesetz) dar. Bereits im HFPA vom 25.02.2015 hatte Dr. Kurt Höller für die CSU-Fraktion klar gemacht, dass bei der Abwägung zwischen begrüßenswertem Tierschutz und pauschalisierenden Regelungen auf kommunaler Ebene sehr maßvoll vorgegangen werden müsse: „Es geht bei den Zirkussen um mittelständische Betriebe, um deren Existenz“. Darüber hinaus werden die Zirkusbetreiber unter den Generalverdacht gestellt, sie würden die Wildtiere nicht artgerecht halten.

Die CSU-Stadtratsfraktion sieht deshalb die Verantwortung bei der Bundesregierung. Ein Wildtierverbot in Zirkussen ist nur dann sinnvoll, wenn es bundesweit mit klaren Regelungen, auf allen öffentlichen wie privaten Flächen Gültigkeit besitzt. § 11 Absatz 4 Tierschutzgesetz ermächtigt die Bundesregierung dazu, das Zurschaustellen von Wildtieren an wechselnden Orten zu verbieten oder zu beschränken, sofern die Tiere unter erheblichen Schmerzen leiden oder erhebliche Schäden zu verzeichnen sind. Gleichzeitig wurden mit der Zirkusregisterverordnung des Bundes und einer einheitlichen Länderdatenbank die Voraussetzungen für einen rechtssicheren Nachweis von Tierschutzdefiziten geschaffen. Noch liegen nach Aussage der Bundesregierung keine, ein Verbot rechtfertigenden Daten vor. Solange sich hieran nichts ändert, wäre ein allgemeines Verbot der Wildtierhaltung in Zirkussen verfassungswidrig.

Bereits seit 2011 liegt ein Entschluss des Bundesrates vor, die Haltung von Wildtieren in reisenden Zirkusbetrieben zu verbieten. Dieser Entschluss wird auch von der Bayerischen Landesregierung unterstützt. Die Augsburger Allgemeine schreibt hierzu: „Auch Bayern will bestimmte Wildtierarten, die einen ausgeprägten Bewegungsdrang und ein hoch entwickeltes Sozialverhalten haben – Affen, Elefanten, Bären, Giraffen, Nashörner und Flusspferde –, aus den Zirkussen verbannen. „Flusspferde bräuchten beispielsweise ein ausreichend großes Badebecken“, sagt der (damalige) bayerische Umweltminister und gelernte Tierarzt Marcel Huber (CSU). Das könne ein Zirkus kaum bieten....“

Sitzung Haupt-, Finanz- und Personalausschuss – TOP 8
http://ratsinfo.erlangen.de/bi/vo0050.php?__kvonr=2127255&voselect=2113386

 

Bericht von

Christian Lehrmann
Fraktionsvorsitzender, Stadtrat, stv. CSU-Kreisvorsitzender, Bezirksvorsitzender Mittelfranken des AK Polizei, Kreisvorsitzender Kommunalpolitische Vereinigung (KPV)

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