Sitzung des Erlanger Stadtrats: CSU für "Klimaoffensive" in Erlangen
Sitzung des Erlanger Stadtrats: CSU für "Klimaoffensive" in Erlangen

CSU für "Klimaoffensive" in Erlangen

Positionspapier der CSU Stadtratsfraktion Erlangen

Das Positionspapier der CSU-Stadtratsfraktion Erlangen finden Sie am Ende dieser Seite zum Download.

Der Erlanger Stadtrat hat in seiner Sitzung am 29. Mai 2019 über den Antrag „Ausrufung des Klimanotstands“ der Initiative Fridays For Future aus der Bürgerversammlung vom 27.03.2019 beraten.

Mit 33 gegen 14 Stimmen hat der Stadtrat beschlossen, den Klimanotstand auszurufen. Die CSU-Stadtratsfraktion Erlangen hatte mit dem Positionspapier Klimaoffensive: Erlangen wird „klimaneutral“ ihre Ablehnung des Klimanotstands begründet.

Es genügt uns nicht, symbolträchtig den „Klimanotstand“ auszurufen. Die Eindämmung des Klimawandels kann unserer Meinung nach nur durch Verhaltensänderung und technischen Fortschritt gelingen, nicht durch Rückschritt und dem Androhen von Verboten.

Deshalb möchten wir eine „Klimaoffensive“ ausrufen. Wir möchten Ökonomie, Ökologie und Soziales gemeinsam sehen, vereinen.

Die CSU-Stadtratsfraktion Erlangen erkennt die Eindämmung des Klimawandels als Aufgabe von höchster Priorität an.

Wir treten auch für eine Abschwächung des Klimawandels ein, indem wir bei zukünftigen Beschlüssen die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit berücksichtigen und - wenn möglich - Maßnahmen priorisieren. Des Weiteren treten wir für das Erreichen des 1,5 Grad-Ziels ein, wie es auf der 21. UN-Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015 von der Weltgemeinschaft vereinbart wurde.

Wir möchten uns ausdrücklich für das Engagement der „Fridays For Future“ Bewegung in unserer Stadt und für unsere Stadt bedanken. Wir finden es wichtig und richtig, dass sich so viele junge Menschen ernsthaft mit den Folgen des Klimawandels und dem Schutz unserer Umwelt auseinandersetzen und sich um ihre Zukunft sorgen. Es ist ihr gutes Recht, ihre Anliegen lautstark und öffentlich vorzubringen. Wir bedanken uns auch für den Besuch in unserer Fraktion und den offenen, guten und konstruktiven Gedankenaustausch.

Die CSU-Stadtratsfraktion erkennt den Klimawandel als eine zentrale Herausforderung an. Für die CSU-Stadtratsfraktion ist dieses Thema außerordentlich wichtig.

Deshalb hätten wir auch vor dem Beschluss im Stadtrat eine Beratung in den Ausschüssen und eine Aufstellung darüber erwartet, welche Stadtratsbeschlüsse davon tangiert sind. Für wichtige Themen ist dies ein ganz normaler Prozess, welcher hier zugunsten einer schnellen Beschlussfassung unterbrochen wird.

Viele der von Fridays For Future vorgebrachten Maßnahmen könnten relativ schnell und einstimmig umgesetzt werden, wie z.B. die Einführung eines 365,00 € Jahrestickets im ÖPNV, infrastrukturelle Verbesserungen wie z.B. der Ausbau des VGN und des Radverkehrs. Der Erhalt und Schutz von alten Bäumen, die Förderung von innerstädtischem Grün, die Förderung von regionalen Erzeugermärkten und eine Verbreitung und Vergrößerung der Anzahl an Mülleimern sowie Mülltrennung im gesamten städtischen Raum.

Die CSU hat sich schon immer stark für die Umwelt eingesetzt. Der Schutz unserer Umwelt ist für uns kein plakatives Thema, sondern Selbstverständlichkeit, auf Landes- wie auf kommunaler Ebene. Die CSU wollte das Thema Klimaschutz in die Bayerische Verfassung aufnehmen, was an dem Widerstand der Grünen und der SPD scheiterte. Begründung: Es wurden keine konkreten Maßnahmen vorgeschlagen. Auf kommunaler Ebene wurde in Erlangen unter CSU-Führung die Solarenergie so stark ausgebaut, dass wir uns unter den ersten drei Plätzen in der „Solarbundesliga“ befanden. Derzeitiger Stand: Platz 11. Wir haben im Baugebiet 411 eine Energie-Plus-Siedlung auf den Weg gebracht. Wir haben auch seit Mai 2014 in der Opposition in Anträgen u.a. die Förderung einer zukunftsfähigen, emissionsarmen Mobilität gefordert, die Einrichtung eines Rundes Tisches Elektromobilität, Unterstützung der Wasserstofftechnik.

Umwelt ist für die CSU ein zentrales Thema unseres politischen Handelns und somit eine Selbstverständlichkeit.
Wir sind bereit und wir wollen an Lösungen arbeiten.

Die Eindämmung des Klimawandels kann unserer Meinung nach nur durch Verhaltensänderung und technischen Fortschritt gelingen, nicht durch Rückschritt und dem Androhen von Verboten.
Deshalb möchten wir eine „Klimaoffensive“ ausrufen. Wir möchten Ökonomie, Ökologie und Soziales gemeinsam sehen, vereinen.

Durch die aktuellen gesellschaftspolitischen Entwicklungen besteht die Gefahr, die Themen Ökologie und Ökonomie gegeneinander auszuspielen. Es erscheint uns aber wichtig, das Thema nicht aus dem Zusammenhang zu reißen und alle geforderten Maßnahmen auch unter ökonomischen Gesichtspunkten zu betrachten. Es genügt uns nicht, symbolträchtig den „Klimanotstand“ auszurufen. Die Eindämmung des Klimawandels kann unserer Meinung nach nur durch Verhaltensänderung und technischen Fortschritt gelingen, nicht durch Rückschritt und dem Androhen von Verboten.

Deshalb möchten wir eine „Klimaoffensive“ ausrufen. Wir möchten Ökonomie, Ökologie und Soziales gemeinsam sehen, vereinen. Wir überzeugen die Menschen nicht durch Schreckensszenarien, sondern dadurch, dass wir gemeinsam an Lösungen arbeiten.

Den Begriff „Klimanotstand“ empfindet die CSU-Stadtratsfraktion in seiner Begrifflichkeit als falsch.

Wir stellen den Antrag, den Begriff „Klimanotstand“ durch „Klimaoffensive“ zu ersetzen und eine „Klimaoffensive“ auszurufen. Möchte man möglichst viele Menschen mitnehmen, muss der Begriff auf Akzeptanz stoßen und eine positive, einnehmende Funktion haben. Der Begriff „Klimanotstand“ verängstigt Menschen. Laut Duden steht der Begriff „Notstand“ für „eine durch unvorhergesehene Umstände bedingte Zwangslage“. Verfassungsrechtlich bedeutet der Begriff „Notstand“, dass die öffentliche Gewalt auf ihre Bindung an Recht und Gesetz insoweit verzichten kann, wie sie es zur Bekämpfung des Notstandes für erforderlich hält. In den demokratischen Ländern heißt das in der Regel die Verkürzung des Rechtsschutzes gegen hoheitliche Maßnahmen. Der Terminus „Klimanotstand“ sagt aus, dass wir unser derzeitiges Handeln sofort ändern müssten. Das heißt, dass wir dem Maßnahmenkatalog der „Fridays For Future“ Bewegung sofort ohne weitere Änderungen zustimmen müssten.

Wir wollen eine ausführliche, differenzierte Diskussion über die später zu beschließenden Maßnahmen.

Die Stadt hat eine Vorbildfunktion und soll motivierend aufzeigen, was jeder Einzelne für den Klimaschutz tun kann. Um die gewünschte Zustimmung und Unterstützung der Stadtbevölkerung für das Thema Klimaschutz zu erreichen, ist es notwendig, darauf aufmerksam zu machen. Dies beginnt bei der Stadtspitze. Ein deutlich sichtbares Zeichen wäre hier durchaus angebracht. Ein reines „Abnicken“ des Beschlusstextes, nur um die erste Stadt in Bayern zu sein, welche den „Klimanotstand“ ausruft, ist uns zu kurz gesprungen.

Wir beantragen daher in der heutigen Stadtratssitzung für die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung:

  • den Begriff „Klimanotstand“ durch den Begriff „Klimaoffensive“ zu ersetzen
  • die Einrichtung eines Runden Tisches „Klimaoffensive“, in dem Vertreter aller Fraktionen, der städtischen Ämter und der „Fridays For Future“ Bewegung aber auch z.B. Agenda 21, Naturschutzbeirat, Universität, Wirtschaft, Gewerkschaften repräsentiert sind.

Ansprechpartner:

Jörg Volleth
Oberbürgermeister-Kandidat, Fraktionsvorsitzender, Stadtrat, stv. CSU-Kreisvorsitzender, CSU-Ortsvorsitzender Frauenaurach, Kriegenbrunn, Hüttendorf, Neuses

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Hier finden Sie alle Unterlagen zur Sitzung des Erlanger Stadtrats am 29. Mai 2019.

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