Nein zu dieser StUB

mit diesem Slogan hat sich die CSU mit der FDP und den Freien Wählern in Erlangen zu einer politischen Initiative zusammengeschlossen. Zusammen wollen wir bis zum 09. Juni 2024 bei unseren Bürgerinnen und Bürgern dafür werben, dass die Stadt-Umland-Bahn, so wie sie derzeit geplant ist, in Erlangen nicht gebaut wird.

Am 09. Juni 2024 werden die Erlanger Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Europawahl dazu aufgerufen, in einem Bürgerentscheid über die Stadt-Umland-Bahn (StUB) abzustimmen.

Die Fragestellung, die sich auf dem Stimmzettel des Bürgerentscheids befindet und mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden kann, lautet:

„Sind Sie dafür, dass die Verlängerung der Nürnberger Straßenbahn (Stadt-Umland-Bahn – StUB) durch die Erlanger Innenstadt bis zum Bahnhof und weiter nach Herzogenaurach auf Basis der vorliegenden Planungen gebaut wird?“

Die CSU Erlangen lehnt das Verkehrssystem Straßenbahn nicht grundsätzlich ab. Wir erkennen die Vorzüge eines derartigen ÖPNV–Systems durchaus an. Wir sind allerdings der Meinung, dass ein solches System nicht in die Erlanger Innenstadt passt. Der Bau der Straßenbahn durch unsere engen Straßen würde dazu führen, dass sehr viele Straßenzüge für den PKW–Verkehr gesperrt werden müssten. So würden z. B. die B 4 auf  drei Fahrstreifen reduziert, ein Teil der Sieboldstraße sowie die Nürnberger Straße, im Bereich zwischen Gebbertstraße und Memelstraße würde für den Autoverkehr komplett gesperrt. Auch die Henkestraße würde für den Durchgangsverkehr gesperrt werden, wodurch eine weitere leistungsfähige Ost – West – Verbindung wegfiele. Die einzige dann noch bestehen bleibende Ost – West – Verbindung wäre die Werner–von–Siemens–Straße, welche selbst zweimal von der StuB gekreuzt wird.

Wer die Straßensperrungen verhindern will muss beim Entscheid mit Nein stimmen. Denn Spielraum für Nachverhandlungen im Hinblick auf den Streckenverlauf der StUB gibt es nach dem Bürgerentscheid nicht.

Hinzukommen die starken Eingriffe in unsere bestehende Infrastruktur. Straßen, Wasser-, Abwasser-, Strom-, und Telekommunikationsleitungen müssten verlegt werden und es wird zu sehr aufwendigen Ingenieurbauwerken, vor allem in der Erlanger Innenstadt, kommen.

Für den Bau der StUB müssen zwei neue Brücken über die BAB A 3 gebaut werden, eine in Tennenlohe und eine bei Häusling. Beginnend am Arcadenvorplatz muss ein Trogbauwerk erstellt werden, welches die Eisenbahnschienen unterführt und in Tieflage bis zum Großparkplatz geführt wird. Dieses Bauwerk wird die komplette Verkehrsführung an der Kreuzung Güterbahnhofstraße/Güterhallenstraße beeinflussen und verändern. Gewohnte Verkehrsbeziehungen werden danach nicht mehr möglich sein.

Am Großparkplatz muss die A 73, in der der Hauptabwassersammler der Stadt Erlangen liegt, sehr aufwendig untertunnelt werden, bevor danach eine gigantisches Brückenbauwerk die StUB über die Regnitz und über den Wiesengrund führt. Diese Bauwerke werden zu erheblichen Einschnitten in das Landschaftsschutzgebiet führen. Zudem befinden wir uns im Überschwemmungsgebiet. In Alterlangen wird der Adenauerring um eine Fahrbahn reduziert und die Brücke über den Kanal muss aufgrund dessen, dass sie statisch für die StUB nicht geeignet ist, neu gebaut werden.

Befürworter der StuB erklären immer, dass die StuB zu 90 % gefördert wird und dass man sich diese Förderung nicht entgehen lassen darf.

Die CSU Erlangen ist allerdings der Meinung, dass auch 10 % der derzeit geschätzten Kosten in Höhe von 730 Mio Euro sehr viel Geld sind.  Des Weiteren steht für uns fest, dass aufgrund der aufwendigen Ingenieurbauwerke, welche in unserer Stadt gebaut werden sollen, deutliche Kostensteigerungen zu erwarten sind. Ganz unabhängig davon muss die Stadt Erlangen die Betriebs- und Unterhaltskosten für alle Zeiten selber tragen.

In diesem Zusammenhang gilt es zu erwähnen, dass die Stadt Erlangen bei ihren bereits bestehenden Infrastruktur-, Bau-, und Sanierungsmaßnahmen, wie z.B. Schulen, Kindergärten, kulturelle Gebäude, Feuerwehreinrichtungen, Sportstätten, Straßenunterhalt, Kindergärten usw. einen Investitionsstau von mehreren 100 Mio. Euro aufweist. Alles Themen, die schon vorhanden sind und nicht saniert oder gebaut werden können, weil schon jetzt nicht genügend finanzielle Mittel vorhanden sind. Dass dies nicht nur wir so sehen, wurde uns im März deutlich vor Augen geführt. Die Regierung von Mittelfranken hat nämlich den Haushalt der Stadt Erlangen nicht genehmigt und die Stadt Erlangen musste 33 Mio. Euro aus ihrem Investitionsplan streichen.

Aus all diesen Gründen werben wir anstelle der Stadt-Umland-Bahn für ein komplett neu gedachtes innovatives, intelligentes Busnetz mit Co2 neutralen Bussen, welches allen Bürgerinnen und Bürgern Erlangens zur Verfügung steht. Es ist flexibel und dynamisch und kann alle Stadt- und Ortsteile bedienen und ist dadurch, dass es wenige eigene Infrastruktur braucht, auch deutlich günstiger in der Realisierung.

Deshalb bitten wir Sie, stimmen Sie am 09. Juni 2024 beim Ratsbegehren zur StUB mit

N E I N zur StUB.

Erlangen wird es Ihnen danken.