In Anwesenheit von OB Dr. Florian Janik (SPD) haben heute CSU-Fraktionsvorsitzender Jörg Volleth und CSU-Kreisvorsitzende Alexandra Wunderlich sowie SPD-Fraktionsvorsitzende Barbara Pfister und SPD-Kreisvorsitzender Dieter Rosner die Kooperationsvereinbarung von CSU und SPD im Erlanger Stadtrat für die Wahlperiode 2020-2026 unterzeichnet.

Der am 15. März 2020 neu gewählte Stadtrat (2020 - 2026) tritt am Donnerstag, 14. Mai 2020, 17:00 Uhr, in der Heinrich-Lades-Halle zur konstituierenden Sitzung zusammen.
Mehr dazu unter ratsinfo.erlangen.de

Nach mehreren Verhandlungsrunden - ursprünglich zwischen CSU, SPD und Grünen/Grüner Liste - steht jetzt die Kooperation von CSU und SPD für die nächsten sechs Jahre im Erlanger Rathaus fest. Beide Parteien formulierten im Kooperationspapier 19 Eckpunkte, wie sie zukünftig „Mit Verantwortung und Zuversicht Erlangen gemeinsam gestalten“. CSU und SPD wollen zukünftig beim Haushalt, in Personalfragen und den Grundzügen der Stadtentwicklung gemeinsam abstimmen.

Seitens der CSU gab es für diese Kooperation zwischen CSU und SPD sowohl im CSU-Kreisausschuss wie in einer Mitglieder-Videokonferenz große Zustimmung.

Das bereits ausverhandelte Kooperationspapier hatten die Mitglieder der Erlanger Grünen am vergangenen Dienstag abgelehnt. In schwierigen Zeiten für unser Land und unsere Stadt wäre eine breite Kooperation wünschenswert gewesen.

Jetzt übernehmen CSU und SPD – die im Stadtrat mit 27 von 51 Stimmen über eine ausreichende Mehrheit verfügen – gemeinsam Verantwortung.

Das neu zu bildende Umweltreferat soll nach den Vorstellungen von CSU und SPD auf Vorschlag der Grünen besetzt werden – das Angebot zur Zusammenarbeit steht.

Die Stadtspitze bilden zukünftig Oberbürgermeister Dr. Florian Janik (SPD) und Jörg Volleth (CSU) als Bürgermeister.

Kooperationsvereinbarung von CSU und SPD im Erlanger Stadtrat 2020-2026

Mit Verantwortung und Zuversicht Erlangen gemeinsam gestalten

Die Corona-Pandemie hat die Welt und auch unsere Stadt nach wie vor fest im Griff. Noch ist nicht absehbar, wie lange die Krise unser tägliches Leben noch einschränken wird und welche Folgen dies für unsere Gesellschaft und auch für unsere Stadt hat. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen lassen sich nur schwer abschätzen, ebenso wenig wie die Auswirkungen auf die Stadtverwaltung, städtische Projekte oder die Stadtfinanzen. Gleichzeitig erleben wir nach wie vor Solidarität und Zusammenhalt der Bürger*innen unserer Stadt.

Derzeit hat die Überwindung der Krise höchste Priorität. Die Stadt wird die Bürger*innen, die Unternehmen und Betriebe, die Kulturlandschaft und alle Bereiche, die das Miteinander unserer Stadt ausmachen, dabei unterstützen, die Krise zu überstehen. Sollten Einsparungen bei städtischen Zuschüssen notwendig werden, wollen wir dafür Sorge tragen, dass keine etablierte Einrichtung dadurch in ihrem Bestand gefährdet wird. Wichtige Investitionsprojekte der Stadt müssen ggf. zeitlich gestreckt und neu priorisiert werden. Dabei ist es das Ziel, zur Überwindung der wirtschaftlichen Krise die Möglichkeiten der Stadt bei Investitionen auszuschöpfen. Die Stadt unterstützt dabei vorrangig Projekte und Maßnahmen, die Akzente im Sinne einer nachhaltigen Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft setzen.

Die grundsätzlichen Entscheidungen über die Gestaltung der Stadtspitze, Gliederung der Referate, Grundsatzentscheidungen für die künftige Stadtentwicklung und über den Haushalt werden gemeinsam getroffen.

Der Grundsatz der Kooperation lautet: Klarheit durch Vertrauen und Verfahren. Im Rahmen der Kooperation finden regelmäßige Treffen zwischen SPD und CSU zum Austausch und offener Diskussion statt. Man sichert sich zu, sich gegenseitig nicht zu überraschen, sondern vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Für die Kooperationspartner*innen soll wechselseitig die Möglichkeit bestehen, sich konstruktiv einzubringen.

SPD und CSU sagen zu, jeweils ernsthaft einen Einigungsversuch und ein gemeinsames Abstimmungsverhalten anzustreben. Für den Fall, dass dies nicht zu erzielen ist, sind sie frei, sich andere Mehrheiten im Stadtrat zu suchen. Sollten danach CSU und SPD im Stadtrat unterschiedlich abstimmen wollen, so ist dies – ausgenommen das Abstimmungsverhalten steht im Widerspruch zu dieser Kooperationsvereinbarung – grundsätzlich möglich. Für folgende Punkte ist bereits eine Einigung erzielt worden:

1. Haushalt und Personal

Wir wollen den jährlichen Haushalt gemeinsam beschließen und stehen für eine solide Finanzpolitik und streben an, die Verschuldung der Stadt zum Ende der Wahlperiode auf dem heutigen Stand zu halten. Die Gewerbesteuerhebesätze wollen wir auf dem aktuellen Niveau halten. Ohne gravierende Gründe wird es zu keiner Erhöhung der Hebesätze kommen. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie können jedoch eine zeitweilige Schuldenaufnahme zur Abmilderung der Krisenerscheinungen und Sicherung wichtiger Investitionen (antizyklische Politik) erforderlich machen. Beim Volumen der jährlichen Stellenplanberatungen werden wir uns – nach organisatorischen Veränderungen zu Beginn der Wahlperiode – am gemeinsamen Vorschlag von Finanzreferat und Personalreferat orientieren. Wir wollen den beschlossenen Masterplan Personalmanagement weiter umsetzen.

2. Stadtspitze, Referatsbereiche und organisatorische Änderungen

Die CSU stellt einen hauptamtlichen Bürgermeister mit Referatsverantwortung (BM II).

Zum neuen Bereich von BM II gehören das Sportamt (52), der Brand- und Katastrophenschutz (37), der EB 77 sowie der Zweckverband Abfallwirtschaft. Die CSU hat das Vorschlagsrecht für den Aufsichtsratsvorsitz der GEWOBAU. Bei BM II wird eine neue Stelle eines persönlichen Mitarbeiters geschaffen.

Die Position der/des Finanzreferent/in (Ref. II) wird weiterhin auf Vorschlag der CSU besetzt, das Referat IV für Bildung, Jugend und Kultur sowie das Sozialreferat von der SPD. Die Fraktion der Grünen/Grüne Liste erhält das Vorschlagsrecht für ein neues Referat VII für Umwelt und Klimaschutz mit dem Umweltamt (31), dem Amt für Veterinärwesen und gesundheitlichen Verbraucherschutz (39) sowie dem EBE. Sozial- und Umweltreferat werden öffentlich ausgeschrieben. Der Bereich E-Government wird an das Referat für Recht, Sicherheit und Personal angegliedert. Das Amt für Soziokultur (41) wird Referat IV zugeordnet.

Die Gleichstellungsstelle wird um eine Stelle aufgestockt.

Veränderungen im Bereich Referat II:

Entwicklung Siemens-Mitte

Die Zuständigkeit für die weitere Entwicklung liegt künftig gleichberechtigt zwischen den Referaten II und VI. Im Zuge des weiteren Prozesses kann dies zu einer zusätzlichen Ressourcenschaffung im Bereich der Wirtschaftsförderung führen.

Innenstadtentwicklung

3. Zusammenarbeit im Stadtrat

Einführung einer offenen Kommunikation mit allen demokratischen Fraktionen und Gruppierungen und die Pflege derselben. Dabei soll frühzeitig, besonders zu wichtigen Themen wie dem Haushalt, informiert werden und alle demokratischen Fraktionen und Gruppierungen sollen einbezogen werden. Dies ist ein ernsthaftes und aufrichtiges Angebot an die weiteren demokratischen Akteur*innen im Erlanger Stadtrat.

4. Offene und tolerante Stadtgesellschaft

In den Bereichen Integration, Inklusion und sexuelle Orientierung/ geschlechtliche Identität wollen wir uns weiterhin daran ausrichten, Benachteiligung und Diskriminierung abzubauen, Sprachförderung und Beratung im Bereich Migration und geflüchtete Menschen zu stärken, als Stadt für Menschenrechte und Demokratie, gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit Gesicht zu zeigen und Barrierefreiheit und Inklusion voranzutreiben. Die Gleichstellung von Frauen soll im Rahmen der personellen Stärkung der Gleichstellungsstelle noch größeres Gewicht bekommen.

5. Bürgerbeteiligung

Die Beteiligung der Bürger*innen wird weiter entwickelt, als wichtige gemeinsame Aufgabe. Dazu gehören die Evaluation der bisher genutzten Instrumente und Möglichkeiten, die Erprobung neuer Verfahren, die Unterstützung der Arbeit der Stadtteil- und Ortsbeiräte sowie die Einführung eines „Stadtteilbudgets“ in zunächst zwei Stadtteilen.

6. Arbeit und Soziales

Wir werden weitere Anstrengungen unternehmen um Armut zu bekämpfen und Teilhabe zu sichern. Dazu werden wir den ErlangenPass zu einem ErlangenPassPlus weiterentwickeln, der Menschen mit niedrigen Einkommen, die bisher die Kriterien für den ErlangenPass knapp nicht erfüllt haben, in die Ermäßigungen einbezieht. Die GGFA werden wir finanziell so ausstatten, dass sie zusätzliche Maßnahmen einer aktiven kommunalen Arbeitsmarktpolitik nach dem Vorbild des „Café Herg‘richt“ einführen kann, um Langzeitarbeitslosen neue Perspektiven zu bieten.

7. Bildung

Im Bereich Bildung setzen wir uns zum Ziel, Chancengleichheit und gleichen Zugang zu Bildung zu fördern. Dazu werden wir die Schulsanierungen und die IT-Ausrüstung der Schulen fortführen, den Campus Berufliche Bildung weiter umsetzen, das Grundschulprogramm zum Ausbau der Ganztagsbildung realisieren, das kommunale Bildungsbüro mit Bildungsberichten und -monitoring fortführen sowie VHS und Stadtbibliothek in ihren Aufgaben stärken.

8. Kinder- und Jugend

Wichtige Schwerpunkte der Maßnahmen im Bereich Jugend sind:

• der bedarfsdeckende Ausbau von Krippen, Kindergärten, Horten sowie Spiel- und Lernstuben, einschließlich der Sicherung der Personalausstattung
  
  
• die Einrichtung des Familienzentrums im BBGZ
  
  
• sowie die Einführung eines Vergabesystems für Kita-Plätze.
  
  

9. Kultur und Soziokultur

In den Feldern Kultur und Soziokultur werden wir

• die Einrichtungen und Festivals der Stadt weiterentwickeln,
  
  
• das Konzept „Kultur für Alle“ fortführen,
  
  
• den Um- und Ausbau des Stadtmuseums voranbringen
  
  
• den Frankenhof fertigstellen
  
  
• die Arbeit von Vereinen und Initiativen im Rahmen der Kulturförderung sichern
  
  
• neue Ansätze wie den „ex-Teppich“ unterstützen
  
  
• die Weiterentwicklung des E-Werks weiterhin fördern
  
  
• und die Errichtung weiterer Bürgerhäuser (z.B. in Büchenbach) voranbringen sowie deren Arbeit stärken.
  
  

10. Technisches Rathaus

Für das geplante Technische Rathaus werden wir einen neuen Anlauf unternehmen: Um die wirtschaftlich und funktionell beste Lösung zu ermitteln, werden wir einen externen Gutachter mit der Überprüfung des Projekts beauftragen. Ergebnis der Beratungen kann der Kauf oder die Anmietung eines Gebäudes oder auch ein Neubau am vorgesehenen Standort an der Gebbertstraße sein. Wenn dort kein Neubau errichtet wird, muss in jedem Fall die Barrierefreiheit des Verwaltungsstandorts Museumswinkel hergestellt werden.

11. Wissenschaftstandort Erlangen

Die Friedrich-Alexander-Universität ist Innovationsmotor für die Wirtschaft in Stadt und Region. Und mit den Gründerzentren IGZ und MVC bestehen erfolgreiche Plattformen für Ausgründungen und Start-ups, die wir weiter stärken möchten. Insbesondere die Marke "Medical Valley" mit seinem MV-EMN e.V. ist uns ein wichtiges Ziel, damit sich dieses Spitzencluster national und international weiter profilieren kann und die Entwicklungen der Partner zielgerichtet unterstützt werden können. Wir werden die Entwicklung der Universität auf dem Südgelände sowie von Universität und Klinikum auf dem Nordgelände unterstützen und die bestehenden Beschlüsse umsetzen. Dabei streben wir in Kooperation mit Freistaat, Universität und Klinikum die Erstellung von Bebauungsplänen an, um eine geordnete Bebauung, die Ausrichtung von Neubauten an ökologischen Kriterien sowie die Sicherung von Grünflächen und Baumbepflanzung sicherzustellen. Kurzfristig sich ergebende Projekte sollen dadurch nicht behindert werden, sich aber ebenfalls an diesen Kriterien orientieren. Die Versorgung mit Parkraum soll durch die Errichtung eines Parkhauses an der Palmsanlage sowie die Entwicklung des Großparkplatzes gesichert werden. Nach der Vorlage des Konzepts zur Errichtung einer Gedenkstätte für die Opfer der Euthanasie werden wir zusammen mit den weiteren Beteiligten dessen Umsetzung betreiben.

12. Stadtentwicklung, Wohnen und Gewerbe

Wir verpflichten uns zur Erarbeitung eines integrierten Gesamtkonzepts (Masterplan) der Stadtentwicklung mit breiter Bürgerbeteiligung, das an Entwicklungen dynamisch angepasst werden kann.

Die Nachfrage nach Wohnraum bleibt eine (riesige) Herausforderung in den nächsten Jahren. Dabei gilt es für bezahlbares Wohnen, insbesondere geförderter Wohnungsbau in Erlangen zu sorgen und unterschiedliche Wohnformen zu ermöglichen. Bis 2026 sollen 4.000 weitere Wohnungen geschaffen werden, davon mindestens 1500 geförderte Wohnungen. Dies erfordert ein sensibles Vorgehen bei Nachverdichtung, Außenentwicklung und Ressourcenverbrauch. 

Wir halten an dem Stadtratsbeschluss vom Sommer 2019 (II/WA/020/2019) mit dem Ziel, dass ein Konzept zur Gewerbeflächenentwicklung erstellt werden soll, fest. Angesichts der Flächenknappheit soll herausgearbeitet werden, an welchen Standorten sich künftig welche Branchen/Wirtschaftszweige konzentrieren sollen.

13. Klimaschutz

Klimaschutz mit einem Etat von 100 Mio. € für neue – bisher nicht im mittelfristigen Finanzplan enthaltene – Klimaschutzmaßnahmen über 6 Haushaltsjahre. Hauptsächlich eingesetzt für Investitionen, Grundlage hierfür sind die Gesamteinnahmen im Haushalt 2020. Ändern sich diese, ist der Betrag proportional anzupassen (konstanter Anteil von mindestens 3 % an den Einnahmen).

14. Verkehr

Ein funktionierender Verkehr ist für Erlangen wichtig. Leitlinie ist die Mobilität (für alle) in der Stadt. Wir werden einen Grundsatzbeschluss zum Vorrang für den Umweltverbund fassen, dies beinhaltet auch, dass Maßnahmen zur Reduzierung des MIV durchgeführt werden, darüber herrscht Klarheit. Der Verkehrsentwicklungsplan wird zügig umgesetzt.

StUB

Die derzeitigen Planungen der StUB werden von allen Vertragspartnern konstruktiv begleitet. Die Vertragspartner haben beschlossen, dass nach Abschluss der Planungen und der dann prognostizierten Kosten sowie der Streckenführung einer Stadt-Umland-Bahn ein Ratsbegehren/Ratsentscheid durchgeführt wird, um ein weiteres Bürgervotum einzuholen. Unterschiedliche Trassenbevorzugungen (Wöhrmühlbrücke/Kosbacher Damm) stehen dem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens nicht im Wege.

Fuß- und Radverkehr, ÖPNV

Die Kooperationspartnerinnen wollen das Tarifsystem und die Strukturen des VGN aktiv weiterentwickeln. Defizite im Rahmen zusätzlicher Maßnahmen können aus dem Haushalt ausgeglichen werden.

Grundsätzlich wollen wir die Verkehrsarten des Umweltverbundes (ÖPNV, Radfahren, Zu-Fuß-Gehen) konsequent fördern, durch u.a.

• Ergänzung und Verbesserung des innerstädtischen und überregionalen Radwegenetzes
  
  
• Fahrradfreundlichen und sicheren Ausbau von Kreuzungen sowie Vorfahrt für Radfahrer an geeigneten Stellen
  
  
• Schaffung hochwertiger Fahrradabstellanlagen in unmittelbarer Bahnhofnähe (Fahrradparkhaus/-häuser)
  
  
• Radschnellwege
  
  
• Sichere Rad- und Fußwege
  
  
• Bewerbung zur Modellstadt für vernetzte Mobilität
  
  
• Unterstützung alternativer Antriebe und zügige Umstellung des städtischen Fuhrparks auf Fahrzeuge mit umweltverträglichen Motoren
  
  
• Förderung des ÖPNV mittels Förderprogramm mit einem Zuschuss für die ESTW zur Anschaffung von Bussen mit umweltfreundlichen Antrieben (Elektro, Wasserstoff)
  
  
• (schrittweise) Einführung eines 365-Euro-Tickets
  
  
• Einführung einer City-Bus-Linie, u.a. auch zur Anbindung des Universitätsklinikums an den Großparkplatz
  
  
• Eine Ausdehnung der Fußgängerzone bzw. eines Verkehrsberuhigten Bereichs in Erlangen auf die Bereiche um den Bohlenplatz und in Richtung nördliche Altstadt und Martin-Luther-Platz und unter Beteiligung der Anwohner*innen.
  
  

Autoverkehr (MIV)

• Parkplätze Innenstadt: Dem hohen Parkdruck in der Innenstadt wird durch eine Verbesserung der Parkraumbewirtschaftung begegnet. Hierzu gilt es an den Stadträndern moderne und mit ausreichend Kapazität ausgestattete Parkhäuser/Parkgaragen zur Verfügung zu stellen. Die Kooperationspartner haben sich darauf verständigt bei der Parkgarage Kubic die größere Variante zu verfolgen. Dadurch wird die Reduzierung von Parkflächen u.a. durch Aufparkverbote im Innenstadtbereich möglich.
  
  
• Wir werden keine weiteren Straßen sperren, bevor nicht ein Parkhaus im Bereich des Universitätsklinikums, am Großparkplatz und im Osten der Stadt gebaut wurden, sowie die City-Buslinie installiert ist. Verkehrsberuhigende Maßnahmen z. B in der Henkestraße sind möglich.
  
  
• Umbau der Kreuzung am Schlachthof und ggf. der Unterführung unter der Autobahn in der Thalermühlstraße, um auch aus Richtung Innenstadt den Busverkehr Richtung Großparkplatz leiten zu können.
  
  
• Wir unterstützen die Realisierung der Ortsumgehungsstraße Eltersdorf.

15. Digitalisierung

Der digitale Wandel ist für die Vertragspartner ein gesellschaftlicher Prozess, der aktiv gestaltet werden muss. Digitale Technologien sind ein Mittel dazu, die Stadt nachhaltiger, energie- und ressourceneffizienter, technologisch innovativer, wirtschaftlich wettbewerbsfähiger und sozial inklusiver zu gestalten, um die Lebensqualität für die Menschen zu verbessern. Die Vertragspartner*innen sind sich einig, dass nachhaltig Anstrengungen unternommen werden müssen, um in Erlangen mit Hilfe digitaler Technologien die Effizienz zu steigern.

16. Sport

Sport, Bewegung und die damit verbundene Gesundheitsprävention sollen zentraler Bestandteil unserer Stadtgesellschaft sein. Wir setzen uns nachhaltig für eine integrierte Sportentwicklungsplanung ein, um möglichst optimale Rahmenbedingungen für Sport und Bewegung in Bezug auf Sportanlagen, Bewegungsräume, Sportangebote und Organisationsformen zu schaffen. Dabei werden sowohl aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen, überregional erkennbare Veränderungen im Sportverhalten der Bevölkerung sowie insbesondere lokale Besonderheiten und eine zeitgemäße kommunale Sportpolitik berücksichtigt. Wir wollen Sport auch als Instrument der Gesellschaftspolitik und der Gesundheitsförderung weiterentwickeln und Sport im öffentlichen Raum weiterhin fördern. Weiterhin muss die Sportentwicklung ein automatischer Bestandteil einer Stadtentwicklungsplanung sein. Für alle Vertragspartner sind die Sportvereine und der Sportverband in diesem Zusammenhang eine tragende Stütze. Deren Zukunftsfähigkeit zu sichern ist für uns sehr wichtig, auch unter dem Aspekt des Klimaschutzes. Erste Schritte sind mit der Anpassung der Sportförderrichtlinien getan. Wir setzen uns darüber hinaus für die Ergänzung der Sportförderrichtlinien im Rahmen der Sportoffensive ein.

17. Barrierefreiheit

Wir setzen uns für eine weitgehend barrierefreie Teilhabe am gesellschaftlichen Leben aller Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein. Barrierefreier Zugang zu öffentlichen Gebäuden sehen wir als eine Selbstverständlichkeit, die wir ggf. durch Nachrüstung oder Gestaltung gewährleisten wollen.

18. Sauberkeit und Stadtmöblierung

Ein wichtiger Faktor für Lebensqualität in unserer Stadt ist eine funktionierende öffentliche Ordnung. Wir legen deshalb eine hohe Aufmerksamkeit auf die Gestaltung des öffentlichen Raums und die Sauberkeit in der Stadt. Wir wollen die Kontrollmöglichkeiten der Stadt ausbauen und ggf. Sonderaktionen in möglichen Sauberkeitsproblemzonen durchführen. Wir wollen in eine attraktive und nachhaltige, auch mobile Stadtmöblierung investieren.

19. Lärmschutz

Wir sind uns einig, dass der Lärmschutz ein drängendes/großes Problem darstellt. Insbesondere entlang der beiden Autobahnen BAB A3 und BAB A73 muss auf eine Entlastung der Anwohner hingearbeitet werden. Die Stadt Erlangen wirkt bei den zuständigen Stellen auf eine Verbesserung des Lärmschutzes hin. Wo dies aus kommunalen Mitteln darstellbar ist und sinnvoll erscheint unterstützt die Stadt die Verbesserungen im Bereich Lärmschutz. Den Bau einer Einhausung im Bereich Bruck (sog. Brucker Deckel) unterstützen die Kooperationspartner.

Ansprechpartner:

Alexandra Wunderlich

Bezirksrätin, Stadträtin, stv. Fraktionsvorsitzende

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CSU-Erlangen

Geschäftsstelle

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Jörg Volleth

Bürgermeister, stv. CSU-Kreisvorsitzender

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CSU-Stadtratsfraktion Erlangen

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