„100-Tage-Programm Oberbürgermeister Dr. Janik – viel Wind um Nichts“
Seit genau 100 Tagen ist der neue Erlanger OB im Amt und droht bereits an seinen eigenen Ansprüchen zu scheitern, fasst die CSU-Fraktionsvorsitzende Birgitt Aßmus mit ihren beiden Stellvertretern Dr. Kurt Höller und Gabriele Kopper die ersten Wochen der Ampel-Koalition zusammen.
Diese acht Punkte wollte Oberbürgermeister Dr. Florian Janik in den ersten 100 Tagen angehen:
Quelle: http://www.janik-fuer-erlangen.de/aktuelles/newsartikel/florian-janik-stellt-100-tage-programm-vor/
- Stadt-Umland-Bahn:
Die Gründung des Zweckverbandes steht noch aus. - Schaffung zusätzlicher Wohnungen:
Bisher sind keine Baugenehmigungen für Aufstockungen und für den Ausbau von Dachgeschossen erteilt worden. - Siemens-Campus:
Die zugesagte Bürgerinformation erfolgte erst nach dem Beschluss des Stadtrats.
Umfassende Bürgerbeteiligung Südstadt, Bruck, Zollhausviertel, Innenstadt:
Fehlanzeige. - Stadtpolitik im Dialog:
Bisher gab es keine der versprochenen Bürgerversammlungen mit OB Janik. - Einführung „Erlangen Pass“:
Zwei neue Stellen sollen dafür geschaffen werden.
Der „Erlangen Pass“ wurde in den vergangenen Jahren von der Sozialreferentin wiederholt abgelehnt. Begründung: „Zu aufwendig und zu bürokratisch. Den Anspruchsberechtigten könne anders effektiver geholfen werden.“ - Sanierung des Freibades West und Bau des Hallenbades noch in diesem Jahr:
Fehlanzeige.
Das Freibad West wird im Jahr 2015 in der gesamten Badesaison geschlossen bleiben. - Sanierung Frankenhof:
Noch keine Entscheidung des Stadtrats über die Finanzierung des Gesamtprojekts. - Öffentliche Toilette in der Innenstadt:
Bisher keine zusätzliche öffentliche Toilette - die Prüfungen der Verwaltung laufen weiter.
Seniorengerechte Bänke in der Fussgängerzone:
Fehlanzeige.
Fazit: Keiner seiner acht Programm-Punkte für die ersten 100 Tage konnte bis jetzt aufs Gleis gesetzt werden.
Es reicht eben nicht aus, ein von Oberbürgermeister Dr. Siegfried Balleis wohl bestelltes Feld zu übernehmen. Wo bleiben die Visionen des neuen OB? Die Schaffung neuer Stellen im Rathaus (bis jetzt: sechs) werden es wohl nicht sein.
Birgitt Aßmus, Stadträtin, Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion