Eitel Sonnenschein im Kosbacher Stadl
Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) betont als Gast der CSU Erlangen die Gemeinsamkeiten
Bei bestem Wetter und vor voll besetzten Zuhörerreihen ließen Spahn und sein hiesiger Bundestags- und Staatssekretärskollege Stefan Müller keinerlei Raum für Spekulationen über die Qualität der Beziehungen zwischen den Unionsschwestern. Wer Streit erwartet hatte, wurde sicher bitter enttäuscht, denn beide betonten intensiv die Gemeinsamkeiten von CDU und CSU, klammerten die gegenwärtigen Differenzen in Sachfragen aber durchaus nicht aus.
Spahn, der auch Präsidiumsmitglied der CDU ist, verwies mit besonderem Nachdruck darauf, dass seine Partei sich bereits in der „Karlsruher Erklärung zu Terror und Sicherheit, Flucht und Integration“, die auf dem CDU-Parteitag im Dezember 2015 beschlossen wurde, klar und eindeutig zu einer Reduzierung des Flüchtlingszustroms bekannt hat. Er sei selbst an der Formulierung beteiligt gewesen und kenne die entsprechende Passage daher sehr gut: „Wir sind“, so heißt es in dieser Erklärung, „entschlossen, den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern. Denn ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, auf Dauer überfordern.“ Der Gedanke, der in diesem Satz zum Ausdruck komme, sei, so Spahn weiter, ja „nichts anderes“, als die CSU-Forderung einer Obergrenze für die Migration oder der Satz des Bundespräsidenten „Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind endlich.“ Die Unionsparteien eine die Sorge darum, wie Hilfe für Menschen in Not langfristig gelingen könne. Dazu gehöre auch das gemeinsame Bewusstsein, nicht unbegrenzt Menschen aufnehmen zu können, zumindest dann nicht, wenn Integration gelingen soll.
Spahn übte sich aber auch in Selbstkritik: Migration sei heute weit dynamischer als früher. Mit Smartphones aufgenommene und in Sekundenschnelle verbreitete Bilder sorgten für eine Digitalisierung und Globalisierung von Fluchtbewegungen: Diese Entwicklung habe man unterschätzt.
Spahn machte aber ebenso deutlich, dass er viele gegenwärtige Ängste schwer nachvollziehen könne: Deutschland gehe es 2016 so gut wie noch nie. Der Bund komme inzwischen seit sieben Jahren ohne neue Schulden aus und die Beschäftigungszahlen seien auf einem Rekordniveau, Löhne und Renten steigen: „Darüber darf man sich doch auch mal eine Sekunde lang freuen.“
Vor diesem Hintergrund wären die Möglichkeiten groß, zu uns kommende Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren. Zwar sei die Gleichung „Arbeit ist gleich Integration“ zu einfach, weil Integration über die Grenzen unterschiedlicher Kulturkreise grundsätzlich schwieriger sei. Aber ohne eine konkrete Aufgabe sei die Integration insbesondere der vielen zugewanderten jungen Männer mühsamer.
Die Einhaltung hier geltender Regeln zu fordern sei dabei jedoch ebenso legitim, wie der Wunsch zugewanderter Muslime, hier ihren Glauben leben zu können. „Natürlich sollen und können Muslime hier ihren Glauben leben können!“, so der Staatssekretär.
Zu den grundlegenden Gemeinsamkeiten von CDU und CSU gehöre auch das Prinzip, dem Recht Gültigkeit zu verschaffen. Dies habe man entgegen der verbreiteten öffentlichen Wahrnehmung auch beim Thema Asyl geschafft, unter anderem, indem der Kreis sicherer Herkunftsstaaten ausgeweitet wurde.
Jens Spahn rief die versammelten Christsozialen auf: „Lasst uns lieber mit den anderen Parteien streiten, die auch bei diesem Thema jeden Tag eine andere Meinung haben.“ Und MdB Stefan Müller meinte, es sei viel über das Verhältnis von CDU und CSU gesprochen, diskutiert und berichtet worden. Er könne aber festhalten: „Das Verhältnis zwischen CDU und CSU - heute, an diesem Sonntag Morgen – könnte besser nicht sein.“
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