Bürger stoßen bei Ampel-Koalition auf taube Ohren
Die Kreisvorsitzende Alexandra Wunderlich fasst die einhellige Meinung des CSU-Kreisausschusses in seiner letzten Sitzung zusammen: „Im Wahlkampf hatten sie noch ‚Dialog’ an jeden Laternenmasten plakatiert. Tatsächlich besteht bei SPD, FDP und Grünen Gesprächsbereitschaft nur dann, wenn es dem Erreichen der eigenen Ziele dient“.
Angetreten war die Ampel-Koalition mit dem Vorsatz „Dialog mit dem Bürger“. Beschlüsse sollten das beste Ergebnis für die Bürger zum Ziel haben. Sogar die Opposition wollte man mitnehmen und in die Entscheidungen einbinden. Soweit die Theorie – die Realität zeichnet ein anderes Bild!
Zwei Beispiele:
Der Lorlebergplatz.
Die letztlich ausgewählten Pläne, nach denen Lorlebergplatz und Bismarckstraße neu gestaltet werden sollten, sorgten für sehr viel Unmut bei den Erlanger Bürgerinnen und Bürgern. Die Anwohner fühlten sich nicht ausreichend in die Planungen mit einbezogen, lautstarker Protest erhob sich. Die Geschäftsinhaber sahen sich zudem in ihrer Existenz bedroht, sollten sie auf weitere Parkplätze verzichten müssen. All dies wurde von der SPD-geführten Rathauskoalition vollkommen ignoriert. Erst durch den Einsatz der CSU-Stadtratsfraktion fanden die Anwohner Gehör und das Vorhaben konnte gestoppt werden.
Die Sporthalle des Marie-Therese-Gymnasiums.
Wo der Dialog mit den Bürgern endet, zeigt das Beispiel der MTG-Sporthalle anschaulich. Die Sporthalle des MTG-Gymnasiums ist in die Jahre gekommen und muss neu gebaut werden. Verschiedene Varianten wurden erarbeitet. Lehrer, Schüler und Eltern sprachen sich deutlich für eine Doppelhalle aus. Erneut blieben bei der Ampelkoalition gute Argumente, Bedürfnisse und Bitten ungehört. Selbst ein Kompromiss-Vorschlag der CSU, der verschiedene Bedürfnisse vereinigen sollte und von der Schule als akzeptabel angenommen wurde, blieb unbeachtet. Man wollte nicht einmal einer Vertagung zur weiteren Diskussion nach einer grundsätzlichen Prüfung des Vorschlags stattgeben.
Am Ende entschieden sich SPD, Grüne Liste und FDP nicht für die beste Lösung, sondern für die billigste. Bemerkenswert ist, dass der OB-Kandidat Janik noch im Wahlkampf fälschlicherweise behauptet hat, Oberbürgermeister Dr. Balleis wolle die Mittel für die Schulsanierung des MTG zum Bau der Mehrfachhalle im Stadtosten einsetzen. Dr. Janik wollte sich damals persönlich für die Lehrer, Schüler und Eltern einsetzen. Versprochen – gebrochen. Bei OB Janik und der Ampel-Koalition stoßen die Bürger auf taube Ohren. Im Stadtrat hörte man weder vom neuen Oberbürgermeister noch von den beiden Bürgermeisterinnen ein Wort dazu.
