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Lagebild zur Gewalt gegen Polizeibeamte 2021 - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Gewalt gegen Einsatzkräfte konsequenter bekämpfen - Justizminister Georg Eisenreich: Enge Zusammenarbeit bei priorisierten Ermittlungsverfahren
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute gemeinsam mit Justizminister Georg Eisenreich das Lagebild zur Gewalt gegen Polizeibeamte in Bayern 2021 veröffentlicht. "Die Zahl der Gewaltdelikte gegen unsere Polizistinnen und Polizisten ging 2021 erstmals seit 2017 zurück", erklärte der Innenminister. "Wir haben aber nach wie vor ein besorgniserregendes Gewaltpotential." Herrmann kündigte daher an, Gewalt gegen Einsatzkräfte noch konsequenter zu bekämpfen. Als Vorsitzender der Innenministerkonferenz wird er das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzungen setzen und gemeinsam mit der Justizministerkonferenz beispielsweise die Möglichkeiten weiterer Strafverschärfungen ausloten. Herrmann: "Unser gemeinsames Ziel ist, bestmöglich diejenigen zu schützen, die tagtäglich uns schützen!" Justizminister Eisenreich zur priorisierten Bearbeitung von Gewaltstraftaten: "Mit unserem Aktionsplan zeigen wir: Polizei und Justiz greifen durch. Wir stehen hinter unseren Einsatzkräften."
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der 19. SicherheitsExpo: bessere länderübergreifende europäische Zusammenarbeit - verbesserte Sicherheitslage in Bayern - Freistaat investiert auch in 2022 kräftig in Ausstattung und Personal der Polizei
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute als Schirmherr die 19. SicherheitsExpo in München eröffnet und kündigte dabei als Vorsitzender der Innenministerkonferenz an, sich für eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit einzusetzen: "Eine erfolgreiche, länderübergreifende, europäische Zusammenarbeit der Polizei und Sicherheitsbehörden ist ein Schlüssel zur Gewährleistung Innerer Sicherheit in einer modernen Welt." Weiterhin verwies er auf eine erneute Verbesserung der Sicherheitslage in Bayern: "Wir haben die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 44 Jahren und die höchste Aufklärungsquote seit 27 Jahren. Im deutschlandweiten Vergleich ist München erneut sicherste Großstadt mit über 200.000 Einwohnern, Augsburg liegt an zweiter, Nürnberg an vierter Stelle." G7-Gipfel auf Schloss Elmau beendet - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann dankt Einsatzkräften: Hochengagiert für Sicherheit gesorgt - Störungsfreier Verlauf und friedliche Versammlungen ohne größere Zwischenfälle
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist mit dem Einsatzverlauf beim G7-Gipfel 2022 auf Schloss Elmau sehr zufrieden. "Viele tausende Einsatzkräfte haben für einen störungsfreien Verlauf des G7-Gipfels gesorgt. Die Versammlungen rund um den Tagungsort und in München sind friedlich und ohne größere Zwischenfälle verlaufen. Bayern hat sich in der Weltöffentlichkeit als weltoffenes und sicheres Gastland ausgezeichnet präsentiert", lautete Herrmanns erstes Fazit. Seinen herzlichen Dank richtete der Innenminister an die Bayerische Polizei sowie an die Unterstützungskräfte der Bundespolizei, der anderen Bundesländer sowie aus Österreich und von der Bundeswehr. Ganz besonders dankte Herrmann auch den vielen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Kräften der Feuerwehr, der Rettungsorganisationen und des THW, die teilweise Tag und Nacht im Einsatz waren und ohne die der Großeinsatz nicht möglich gewesen wäre. Außerdem lobte Herrmann die hervorragende Zusammenarbeit mit allen vom Gipfeltreffen betroffenen Kommunen, Landes- und Bundesbehörden.
Sicher, sozial und stark durch die Krise
Die CSU hat die Bundesregierung aufgefordert, den Bundesbürgern weitere Entlastungen zuzugestehen, um der Inflation entgegenzuwirken.
Bernreiter: „Bundesregierung verspielt Akzeptanz der Energiewende“
Bayerns Bauminister Christian Bernreiter übt deutliche Kritik am geplanten „Wind-an-Land“-Gesetz der Bundesregierung