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Keine Absenkung des Wahlalters auf 16 - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Entscheidung des Bayerischen Landtags: "Gleichklang von Volljährigkeit und Wahlalter hat sich bewährt"

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die heutige Entscheidung des Bayerischen Landtags gegen eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre begrüßt. „Der Gleichklang von Volljährigkeit und Wahlalter hat sich bewährt. In unserer ganzen Rechtsordnung ist der Eintritt der Volljährigkeit mit 18 Jahren eine deutliche Zäsur. Erst dann kann man Rechte und Pflichten eigenverantwortlich begründen und muss die Folgen gegen sich wirken lassen. Die Volljährigkeit ist daher auch für das Wahlrecht der richtige Maßstab.“ Es wäre laut Herrmann widersprüchlich, wenn jemand mit 16 Jahren selbständig keinen Vertrag abschließen, aber über das Schicksal des Landes bestimmen kann. „Oder denken sie an einen 16-Jährigen, der zwar den Oberbürgermeister einer Stadt wählen darf, aber nicht nach dem Erwachsenenstrafrecht belangt würde, wenn er diesem eine Ohrfeige verpasst. Das wäre absurd.“ Ebenso widersprüchlich sei es, wenn dieser 16-jährige im Stadtrat über Millionen zu entscheiden hätte, beim Kauf eines Mopeds aber die Einwilligung seiner Eltern einholen müsste. Die Mitverantwortung für politische Entscheidungen erfordere ein gewisses Lebensalter und eine gewisse Lebenserfahrung. „Dass Wahlalter und Volljährigkeit Hand in Hand gehen, ist schlüssig und sachgerecht“, so Herrmann.

Landtag beschließt Änderungen im Landes- und Kommunalwahlrecht - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Meilenstein in der Weiterentwicklung der Inklusion

Der Bayerische Landtag hat heute den vom Innenministerium erarbeiteten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften beschlossen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nannte den Beschluss einen "Meilenstein in der Weiterentwicklung von Inklusion in unserem Land". Wahlrechtsausschlüsse für Personen, die in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind oder die auf eine gerichtlich bestellte Betreuung in 'allen' Angelegenheiten angewiesen sind, werden damit aufgehoben.

Verfassungsgerichtshof bestätigt Rechtsauffassung des Innenministeriums: Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" nicht zulässig

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Zulassung des beantragten Volksbegehrens 'Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern' abgelehnt. Er teilt damit die Rechtsauffassung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung nicht gegeben sind. Insbesondere sind die begehrten Regelungen über die Bemessung des Pflegepersonals in Krankenhäusern mit Bundesrecht nicht vereinbar. Innenminister Joachim Herrmann: „Der Bund hat von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz abschließend Gebrauch gemacht, so dass hier der Landesgesetzgeber keine Gesetzgebungsbefugnis besitzt. So sehen es auch die Verfassungsrichter.“
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