Am 4. Februar 2025 hat die CSU Fraktion im Erlanger Stadtrat die Kooperation mit Oberbürgermeister Dr. Florian Janik und der SPD beendet. Auslöser war der Aufruf von Dr. Janik zur Demonstration gegen die CSU Erlangen und die sich anschließenden Äußerungen zur Union.
Doch wie geht es nun weiter in der Erlanger Kommunalpolitik. Eines vorweg. Neuwahlen wie im Bund werden durch die Aufkündigung der Kooperation nicht ausgelöst. Die Gemeindeordnung sieht ein Recht auf Selbstauflösung von Gemeinde- und Stadträten nicht vor. Oberbürgermeister Dr. Janik muss sich nun für jede Entscheidungen eigene Mehrheiten suchen.
Auch Bürgermeister Jörg Volleth bleibt im Amt. Er ist vom Stadtrat für die gesamte Wahlperiode gewählt. Eine Abwahl durch andere Mehrheiten im Stadtrat ist nicht möglich. An der personellen Besetzung des Stadtrates oder der Rathausspitze ändert sich also nichts.
Ändern wird sich die Mehrheitsfindung im Stadtratsgremium. Eine gesicherte Mehrheit von CSU und SPD gibt es nicht mehr. Der Kooperationsvertrag ist gekündigt. Eine Abstimmung und gemeinsame Kompromissfindung mit der SPD findet deshalb nicht mehr in der Form der letzten fünf Jahre statt.
Die CSU wird die Verantwortung für die Stadt, die ihr als größte Fraktion zukommt wahrnehmen und nach Lösungen für die Aufgaben und Probleme suchen, die sich der Stadt stellen. Allen voran für die aktuelle Finanzkrise. Wir setzen auf einen konsequenten und vertretbaren Sparkurs, der die Stadt zurück in die finanzielle Handlungsfähigkeit führt.
Klar ist aber auch, dass die Stadt Erlangen jetzt einen deutlich wirtschaftsfreundlicheren Kurs einschlagen muss, als in den letzten elf Jahren. Die Marke „Erlangen“, die besonders durch Alt-Oberbürgermeister Sigfried Balleis mit der „Medizinhauptstadt Erlangen“ geprägt wurde, muss wieder in den Mittelpunkt gestellt werden. Nur ein attraktiver Standort und eine starke Wirtschaft führen Erlangen wieder zu finanzieller Stärke zurück. Diese Ziele waren mit der SPD zuletzt nicht mehr umsetzbar. Der Umgang mit Parkplätzen in der Stadt ist dafür nur ein Beispiel. Aber auch der Abbau von bürokratischen Hürden und der Ausbau des Services für die Bürger und die Wirtschaft scheiterte immer mehr an der unterschiedlichen Prioritätensetzung von CSU und SPD.
Wir laden alle Parteien und Gruppen ein, gemeinsam an der Lösung der aktuellen Probleme zu arbeiten. Mit dem klaren Fokus auf den Wirtschaftsstandort Erlangen.
