Erlangen erhält im kommenden Jahr eine Bedarfszuweisung des Freistaats Bayern. Diese finanzielle Unterstützung ist eine wichtige Hilfe für den städtischen Haushalt 2026 und trägt maßgeblich dazu bei, die notwendigen Pflichtaufgaben der Stadt im kommenden Jahr zu sichern.
„Diese Mittel müssen nun genutzt werden, um die Verschuldung zu entschärfen und uns im Bereich der Kassenkredite zu entlasten. Darüber hinaus darf das Geld nur für dringend gebotene Maßnahmen wie beispielsweise die weitere Planung des Bürger- und Feuerwehrhauses in Eltersdorf eingesetzt werden.“, führt Bürgermeister Jörg Volleth aus. „Der Freistaat Bayern versetzt uns mit dieser Finanzhilfe in die Lage, in dieser angespannten Finanzsituation dringend notwendige Maßnahmen für die Sicherheit und Daseinsfürsorge umzusetzen.“
Die Zuteilung erfolgt vor dem Hintergrund einer äußerst angespannten finanziellen Situation. Erlangen verfügt derzeit über keinen genehmigten Haushalt, die Rücklagen sind vollständig aufgebraucht, und die Kassenkredite werden aktuell bis an ihre Grenze ausgeschöpft.
„Die Bedarfszuweisung des Freistaats ist in dieser Situation ein notwendiger und wichtiger Schritt, um die Finanzlage kurzfristig zu stabilisieren“, so Harald Hüttner, finanzpolitischer Sprecher der CSU-Stadtratsfraktion. „Sie verschafft uns dringend benötigte Luft, um die beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen umzusetzen und die Erfüllung der städtischen Pflichtaufgaben im kommenden Jahr sicherzustellen. Dafür gilt dem Freistaat unser ausdrücklicher Dank.“
Mit der finanziellen Zuwendung leistet der Freistaat Bayern einen entscheidenden Beitrag zur Stabilisierung der kommunalen Finanzen im kommenden Jahr. Die Stadt muss jetzt die Mittel verantwortungsvoll einsetzen, um die Haushaltslage zu konsolidieren und zentrale Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger weiterhin erfüllen zu können.
„Die Finanzhilfe darf jetzt nicht dazu führen, dass politische Wunschprojekte im Wahljahr umgesetzt werden. Wir werden genau darauf achten, wie die Mittel in die Konsolidierung unseres Haushaltes einfließen. Für uns steht aber auch fest, dass die von der SPD geplante Steuererhöhung bei der Grundsteuer im kommenden Jahr damit vom Tisch muss. Sie schadet dem Wirtschaftsstandort und belastet die zahlreichen Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt.“, stellt der Fraktionsvorsitzende Christian Lehrmann fest.
