Haushalt 2026: Fehlende Mehrheit – drohender Schaden für die Stadt
Nach unserer Kenntnis ist es dem Oberbürgermeister und der SPD-Fraktion bislang nicht gelungen, eine tragfähige Mehrheit für den Haushalt der Stadt Erlangen 2026 zu organisieren. Diese Entwicklung ist das Ergebnis eines Beratungsprozesses, der von Beginn an durch mangelnde Einbindung und fehlende Gesprächsbereitschaft geprägt war. Selbst jetzt, unmittelbar vor der entscheidenden Haushaltssitzung sucht man nicht das Gespräch mit der konservativ-liberalen Opposition.
1. Fehlende Verhandlungsbereitschaft – kein Gespräch mit der demokratischen Mitte
Während des gesamten Haushaltsberatungsprozesses wurden weder mit der CSU-Fraktion noch mit der FDP oder den Freien Wählern Gespräche geführt, um eine gemeinsame Mehrheit zu ermöglichen.
Stattdessen wurden Anträge von CSU, FDP und FREIE WÄHLER in den Beratungen häufig ohne substanzielle Diskussion abgelehnt. Auch die wiederholten, klaren Hinweise auf die Notwendigkeit, zu den Sparzielen des Haushaltskonsolidierungskonzeptes zurückzukehren, wurden ignoriert. Zeitgleich haben SPD, Grüne, ÖDP und Klimaliste ihre Anträge gegenseitig wohlwollend begutachtet und mit der gemeinsamen Mehrheit beschlossen.
Diese einseitige Verhandlungspolitik hat Erlangen in eine Situation geführt, in der nun sogar ein Scheitern des Haushaltsbeschlusses im Raum steht.
2. Haushaltsbeschluss trotz schwieriger Lage notwendig
Unstrittig ist: Der Haushalt 2026 ist in seiner jetzigen Form nicht genehmigungsfähig.
Trotzdem wäre ein formeller Haushaltsbeschluss durch den Erlanger Stadtrat dringend notwendig, denn er ist in vielen Bereichen eine Grundlage für Mittelzuweisungen aus dem Freistaat Bayern und damit ein wichtiger Baustein für die Handlungsfähigkeit der Stadt.
Wenn der Haushalt nicht beschlossen wird, drohen daher zusätzliche Schäden für die ohnehin dramatische Finanzlage Erlangens. Unklar ist zudem, ob ohne Haushaltsbeschluss insbesondere freiwillige Leistungen in vollem Umfang ausgezahlt werden können – also genau jene Mittel, die für viele Träger und Initiativen in unserer Stadt existenziell sind.
3. CSU, FDP und FREIE WÄHLER stehen an der Seite der Betroffenen – und sind gesprächsbereit
CSU, FDP und FREIE WÄHLER stehen in dieser schwierigen Situation klar an der Seite derjenigen, die auf städtische Zuschüsse angewiesen sind, um ihre wichtige Arbeit fortzuführen – insbesondere in den Bereichen Soziales, Kultur, Sport und Ehrenamt.
Trotz der bisherigen Ausgrenzung im Beratungsprozess sind wir bereit, eine gemeinsame Lösung zu ermöglichen. Denn es geht nicht um parteipolitische Taktik, sondern um die Zukunft und Handlungsfähigkeit unserer Stadt.
4. CSU, FDP und FREIE WÄHLER sind bereit, einen Haushaltsbeschluss herbeizuführen – allerdings unter klaren Bedingungen
Wir sind grundsätzlich bereit, einen Haushaltsbeschluss für 2026 herbeizuführen – aber nur unter nachvollziehbaren und verantwortungsvollen Bedingungen, die dem Kurs der Haushaltskonsolidierung entsprechen und neue Belastungen vermeiden.
a) Rücknahme der Grundsteuererhöhung
Die jüngste Grundsteuererhöhung halten wir für wirtschaftsfeindlich und für Mieterinnen und Mieter sowie Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer gleichermaßen schädlich.
Gerade in einer Phase hoher Belastungen für Familien und Betriebe setzt diese Entscheidung das falsche Signal. Unsere Bedingung ist daher eine Rückkehr zum Grundsteuerhebesatz von 2025.
b) Freiwillige Leistungen: Keine weiteren Verschlechterungen des Haushaltes zugunsten einzelner Projekte
Der Haushaltsentwurf hat bereits spürbare Einschnitte im Bereich der freiwilligen Leistungen enthalten. Diese Reduzierungen waren schmerzhaft – aber im Sinne des Haushaltskonsolidierungskonzeptes nachvollziehbar und notwendig.
In der jetzigen Notsituation dürfen jedoch keine weiteren Verschlechterungen des Haushaltes zugunsten einzelner Projekte erfolgen. Wir machen deshalb den Stand der freiwilligen Leistungen zum Zeitpunkt der Haushaltseinbringung zur Bedingung.
Über weitergehende Änderungen kann und muss der nächste Stadtrat entscheiden – er muss schließlich auch mit den Folgen der Beschlussfassung weiterarbeiten.
c) Ausnahme: Gymnasium Fridericianum und Feuerwehr- und Bürgerhaus Eltersdorf
Begründete Ausnahmen sehen wir beim Vorziehen der Sanierungsmaßnahme am Gymnasium Fridericianum und dem Bau des Feuerwehr- und Bürgerhauses Eltersdorf.
Bei der Sanierung des Fridericianum haben sich durch bundespolitische Fördermöglichkeiten neue Chancen ergeben, die ein sofortiges Handeln sinnvoll und wirtschaftlich machen. Dieses Vorgehen unterstützen wir ausdrücklich.
Beim bestehenden Feuerwehrhaus Eltersdorf lässt die bauliche Situation einen Aufschub des Neubaus nicht zu. Hier geht es um die Sicherheit der Ehrenamtlichen bei der Feuerwehr und die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr Eltersdorf. Darüber hinaus ist das Stadtteilhaus Eltersdorf ein wichtiger Treffpunkt für Vereine, Ehrenamt und Gemeinschaft und ein unverzichtbarer Baustein für das soziale Leben in Eltersdorf.
d) Stadt-Umland-Bahn: Reduktion der Mittel weiterhin zwingend – Entscheidung vertagen
Wir sind nach wie vor grundsätzlich gegen den Bau der Stadt-Umland-Bahn.
Uns ist allerdings bewusst, dass in der aktuellen Lage und unter den bestehenden politischen Mehrheitsverhältnissen möglicherweise keine Einigung zu erzielen sein wird. Um dennoch handlungsfähig zu bleiben und die bestehende Notsituation aufzulösen, sind wir bereit, diese Entscheidung in das kommende Jahr zu verschieben, insbesondere nachdem die Bürgerinnen und Bürger bei der anstehenden Kommunalwahl nochmal die Möglichkeit haben, über dieses Projekt abzustimmen. Wir weisen aber darauf hin, dass im Projekt StUB dringend benötigte Finanzmittel gebunden sind und weitere enorme Belastungen auf uns zukommen. Wir fordern daher eine Reduktion der Mittel für die StUB auf das juristisch mögliche Maß.
5. Fazit: Verantwortung übernehmen statt Blockade riskieren
Erlangen kann sich eine politische Blockade im Haushalt nicht leisten. Wer durch die einseitige Befriedigung von Partikularinteressen und mangelnden Dialog nicht in der Lage ist, Mehrheiten zu organisieren, muss erklären, welche Folgen er dafür in Kauf nimmt – für städtische Leistungen, Zuschüsse, Vereine, Träger und am Ende für die gesamte Stadtgesellschaft.
Verantwortung für die Konsequenzen eines gescheiterten Haushalts trägt nicht die Opposition, sondern diejenigen, die trotz frühzeitiger Hinweise und Gesprächsangebote keine tragfähige Mehrheit organisiert haben. CSU, FDP und FREIE WÄHLER haben wiederholt auf die Probleme bei den laufenden Haushaltsberatungen hingewiesen. Die Verantwortung für einen genehmigungsfähigen und mehrheitsfähigen Haushalt liegt beim Oberbürgermeister.
CSU, FDP und FREIE WÄHLER stehen bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wir sind jederzeit gesprächsbereit, um einen Haushaltsbeschluss herbeizuführen, der Erlangen nicht weiter schwächt, sondern die Grundlagen für Stabilität schafft.
Handlungsfähigkeit braucht Mehrheit – Mehrheit braucht Dialog.
