In der Stadtratssitzung im März standen die Feststellung des Jahresabschlusses 2023 und die Entlastung des Oberbürgermeisters auf der Tagesordnung. Aus dem Prüfbericht des Revisionsamtes haben sich für die CSU-Stadtratsfraktion noch konkrete Fragen ergeben, weswegen die Feststellung und Entlastung auf die nächste Sitzung verschoben wurden.
Der Prüfbericht für das Haushaltsjahr kommt zu dem Ergebnis, dass im Geschäftsjahr 2023 durch den Zweckverband StUB eine investive Umlage von den Mitgliedsstädten erhoben wurde, obwohl beim Zweckverband nachweislich kein ungedeckter investiver Finanzbedarf in dieser Größenordnung vorlag. Der Anteil der Stadt Erlangen betrug 3.552.302 Euro. Der Zweckverband StUB verwaltete im Jahr 2023 nicht verbrauchte Investitionszuschüsse von rund 14,39 Mio. Euro. Damit gab es nachweislich im Berichtsjahr 2023 keinen ungedeckten investiven Finanzbedarf beim Zweckverband StUB. Trotzdem hat der Zweckverband StUB die Mitgliedsstädte zur Kasse gebeten.
Die Stadtkämmerei hat diesen Kritikpunkt bereits mehrfach im Arbeitskreis Finanzen des Zweckverbandes StUB angesprochen und problematisiert. Seitens des Zweckverbandes StUB wurde darauf lediglich mit dem Hinweis reagiert, dass die Stadt Erlangen die Möglichkeit habe, gegen den Umlagebescheid Rechtsmittel einzulegen.
Offensichtlich wird dieses finanzpolitische Vorgehen bereits seit 2020 kritisiert. Trotzdem haben sowohl Zweckverband als auch Oberbürgermeister Dr. Janik an der Umlage festgehalten.
Angesichts der anhaltenden Finanzkrise der Stadt muss das Finanzgebaren des Zweckverbandes StUB überprüft werden. Darüber hinaus muss ein Mittelrückfluss zur Stadt in Betracht gezogen werden. Insbesondere um die kurzfristige Liquidität der Stadt zu verbessern. Insgesamt ist fraglich, ob der Beitrag des Zweckverbandes zur Konsolidierung des Haushaltes ausreichend ist und der Rahmen des Möglichen genutzt wurde.
In Zeiten finanzieller Not, während in Erlangen bei vielen Infrastrukturprojekten gespart und gekürzt werden muss, ist es unerklärlich, warum gerade die StUB indiskutabel und unantastbar sein soll. Die Feststellung des Jahresabschlusses und die Entlastung des Oberbürgermeisters kann aus Sicht der CSU-Stadtratsfraktion erst erfolgen, wenn zukünftig die Hinweise der Rechnungsprüfung zu diesem Punkt umgesetzt werden.
