Fraktionsvorsitzender Christian Lehrmann zur Position der CSU
Sehr geehrte Damen und Herren, Erlangen sieht sich mit einem massiven Einbruch des Gewerbesteueraufkommens für das Jahr 2024 konfrontiert. Der ursprüngliche Ansatz von 220 Mio. Euro Gewerbesteuereinnahmen reduziert sich um 130 bis 140 Mio. Euro.
Ursprünglich ist die Stadtverwaltung von einer Reduktion von rund 50 Mio. Euro bei der Gewerbesteuer für 2024 ausgegangen. Bereits das hat uns vor enorme Herausforderungen gestellt. Die nun höheren Einbußen bedeuten für uns ein massives Sparprogramm in allen Bereichen der Stadt. Darüber hinaus werden wir bereits im Jahr 2024 die Rücklagen der Stadt komplett aufbrauchen. Erlangen hat schon in früheren Zeiten Haushaltsjahre mit niedrigen Einnahmen und Sparzwängen erlebt. Die nun eintretende Dimension ist allerdings beispiellos und stellt uns vor enorme Herausforderungen, die wir nur gemeinsam und mit konsequentem und verantwortungsvollem Handeln bewältigen werden.
Bereits seit Jahren mahnt die CSU Fraktion eine nachhaltige, verantwortliche und zukunftsweisende Finanzpolitik an. Dass wir uns nicht an immer höhere Einnahmen bei der Gewerbesteuer gewöhnen dürfen war Grundlage unserer Forderungen bei den Haushaltsplanungen. Dies war auch das entscheidende Argument unserer ablehnenden Haltung bei den Planungen zur Stadt-Umland-Bahn. Die aktuelle Entwicklung gibt uns auf dramatische Weise Recht. Den vollen Umfang des finanziellen Einbruchs bei der Gewerbesteuer und seine Bedeutung für die Stadt wird man erst in den kommenden Wochen im Ganzen beurteilen können. Deshalb kann an dieser Stelle dazu keine Aussage getroffen werden. Klar ist aber auch, dass schwierige und schmerzhafte Einschränkungen auf uns zukommen. Durch diese finanzielle Krise kommen wir nur mit einer klaren Zielsetzung und mit gemeinsamen Anstrengungen.
Wir müssen unsere gesamte Anstrengung und unser Engagement jetzt darauf richten, unseren Mittelstand und unsere Wirtschaft zu fördern. Dazu gehört die Ausweisung neuer Gewerbegebiete ebenso wie der konstruktive und offene Dialog mit dem Verantwortlichen unserer heimischen Wirtschaftsunternehmen, damit Erlangen für diese weiterhin ein attraktiver Standort bleibt. Dabei darf es keine Denkverbote mehr geben. Nur eine starke Wirtschaft sichert eine plan- und belastbare finanzielle Grundlage der Stadt.
Dies stand und steht schon immer im Fokus der CSU – Fraktion Erlangen. Dies müssen nun auch andere politisch Verantwortliche endlich erkennen. Die finanzielle Situation ist eine Belastungsprobe für unser Erlangen. Dies bedeutet ganz eindeutig, klare und starke Einschränkungen in jedem Bereich des gesellschaftlichen Lebens.
Bei allen Überlegungen, die nun angestellt werden, steht für die CSU Stadtratsfraktion fest, dass erst an letzter Stelle bei der Kinder- und Jugendbetreuung und im Schulbereich gespart werden darf. Auch ehrenamtlich Tätige müssen, so gut es geht, von den nun zwingenden Einsparungen verschont bleiben. In Zeiten geringer Ressourcen ist eine Konzentration auf kommunale Kernaufgaben erste Pflicht. Die Aufgabe der Stadtverwaltung darf es jetzt nicht sein, neue Fahrradparkplätze und Fahrradstraßen auszuweisen, sondern mit den deutlich reduzierten Mitteln die Pflichtaufgaben zu erfüllen.
In der Stadtverwaltung selbst muss mit kritischem Blick jeder Aufgabenbereich überprüft werden. Hier wird man sich von einigen gewohnten, aber nicht zwingend notwendigen Ressourcen mittelfristig trennen müssen.
Neue, noch nicht begonnene Infrastrukturmaßnahmen, wie z. B. die Stadtumlandbahn, müssen erneut auf den Prüfstand gestellt und abgewogen werden. Bei bereits begonnenen Großprojekten müssen wir hinterfragen, ob diese im geplanten Umfang umsetzbar sind. Welche Vorhaben entfallen, verschoben oder verändert werden müssen, können wir Ihnen heute im Detail noch nicht sagen. Das werden die Entwicklungen und Planungen der nächsten Wochen ergeben.
Durch diese finanzielle Krise kommen wir nur durch gemeinsame Kraftanstrengungen. Die CSU Stadtratsfraktion wird ihr gesamtes Handeln darauf ausrichten, dieser herausfordernden Situation mit großer Verantwortung und tragfähigen Lösungen zu begegnen. In dieser außergewöhnlichen Krisensituation fordern wir jetzt den Oberbürgermeister auf, klare Prioritäten zu setzen und Führungskompetenz zu zeigen.
Über die weitere Entwicklung werden wir Sie informieren.
