Stelle Sie sich vor Ihr Chef kürzt ihr Gehalt um zwei Drittel. Und obendrein kürzt er es zum Jahresende rückwirkend für das abgelaufene Jahr. Das zu viel gezahlte Gehalt sollen Sie ihm zurück überweisen.
Sehr grob vereinfacht ist es das, was wir als Stadt Erlangen gerade erleben. Ins Jahr 2024 sind wir gestartet mit der Kalkulation von 220 Mio. Euro Einnahmen bei der Gewerbesteuer.
Ende Juni saß der Schock tief, als wir von einem Gewerbesteuerzahler erfahren mussten, dass wir einen beträchtlichen Teil von 50 Mio. Euro Gewerbesteuervorauszahlung zurückerstatten müssen. Mit dem amtlichen Steuerbescheid des Finanzamtes hat sich diese Summe vervielfacht. Zusammen mit Rückzahlungen an weitere Gewerbesteuerzahlern summiert sich der Einbruch bei der Gewerbesteuer auf 160 Mio. Euro. Von 220 Mio. Euro im Plan bleiben so nicht mal 60 Mio. Gewerbesteuer übrig. Seither wird der Haushalt der Stadt massiv gekürzt. Die Ausgaben werden auf das absolut notwendige gekürzt. Investitionen werden zeitlich nach hinten geschoben und der Personalhaushalt muss stark gekürzt werden. Personalstellen, die in der Stadtverwaltung durch Renteneintritt oder Personalwechsel frei werden, sind zukünftig mit einer Wiederbestzungssperre von einem halben Jahr belegt oder sie entfallen komplett.
Seit Ende November haben die Stadträte nun Einsicht in die Streich- und Einsparlisten. Sie werden in den kommenden Wochen Gegenstand der Beratungen sein. Deutlich wird aber bereits jetzt, wie wichtig in dieser Situation Haushaltsdisziplin und konsequentes Handeln sind. Im Stadtrat treten nun die unterschiedlichen Positionen und Philosophien zutage. Während die einen nach einer deutlichen Erhöhung bei der Gewerbe- und Grundsteuer rufen, erklären andere ihre eigenen Lieblingsprojekte für unverzichtbar. Von einem klaren Willen, durch Einsparungen die Krise zu bewältigen, ist bei den meisten Fraktionen und Gruppen im Stadtrat nichts zu bemerken.
Für uns ist jedoch klar, dass wir nur durch konsequentes und nachhaltiges Einsparen durch diese kommunale Finanzkrise kommen. Jetzt sind schwierige Entscheidungen zu treffen. Es ist aber auch Zeit Verantwortung für die Stadt vor eigene politische Anliegen zu stellen. Wir müssen die Verwaltung zur finanziellen Handlungsfähigkeit zurückzuführen. Im Januar werden wir Ihnen konkretere Zahlen und Hintergründe liefern können.
Christian Lehrmann, CSU-Fraktionsvorsitzender
