In der Sitzung des Erlanger Stadtrats am 30.04.2025 haben sich die Erlanger CSU und ihre Stadtratsfraktion durchgesetzt: Wir sichern die Kinderbetreuung in Erlangen.
Wir gleichen die Unterschiede in der Personalausstattung pro Kind zwischen den städtischen Einrichtungen und den Einrichtungen freier Träger unter besonderer Berücksichtigung der Spiel- und Lernstuben im Stadtgebiet an.
Und wir erhalten die Zuschüsse für Mietkosten, Ausstattung und Bauunterhalt von Kinderbetreuungseinrichtungen freier Träger vollständig.
Die SPD und Oberbürgermeister Florian Janik wollten diese Zuschüsse kürzen. Ohne den Einsatz der CSU-Fraktion wären dadurch Einrichtungen und Betreuungsplätze in Erlangen konkret gefährdet gewesen.
Die CSU-Stadtratsfraktion hat sich ebenfalls bei der Grundsteuer durchgesetzt und eine nochmalige Erhöhung auf dann 625 Punkte verhindert. Diese Erhöhung hätte ein weiteres Mal Mieter, Unternehmen und Gewerbetreibende belastet – in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit, hoher Inflation und steigender Energiepreise genau das falsche Signal.
Die SPD und Oberbürgermeister Florian Janik wollten auch diese Steuererhöhung. Ihre Position war, dass ohne diese Steuererhöhung und ohne die Kürzung der Zuschüsse zur Kinderbetreuung freier Träger die Genehmigung der Investitionskredite für 2025 gefährdet sei.
Die Entscheidung der Regierung von Mittelfranken, die beantragten Investitionskredite für 2025 zu genehmigen verbunden mit der Aufgabe, weitere Sparanstrengungen umzusetzen, zeigt, dass die Position der CSU Erlangen und ihrer Stadtratsfraktion zielführend ist:
Wir erhalten und stärken die Kinderbetreuung, wir belasten Mieter und Wirtschaft nicht nochmals und wir können notwendige Investitionen tätigen.
Jörg Volleth, Christian Lehrmann, Matthias Thurek, Dr. Kurt Höller
