CSU und SPD im Erlanger Stadtrat haben sich darauf geeinigt, den Hebesatz für die neue Grundsteuer auf 590 Punkte festzusetzen. Der Hebesatz liegt sodann zwischen den vom Kämmerer vorgeschlagenen 625 Punkten, die dem Einnahmenniveau von 2019 entsprochen hätten und den 525 Punkten, die Aufkommensneutralität seit der Senkung der Grundsteuer 2020 dargestellt hätten.
Die CSU Erlangen hatte sich für die niedrigere Option eingesetzt, dabei aber von Beginn an offen gezeigt für den vom Bayerischen Städtetag empfohlenen und vom Stadtkämmerer eingeforderten Puffer i.H.v.25%, der mögliche Schwankungen in der endgültigen Berechnung abgesichert hätte.
Die Spitze der Erlanger CSU ist sich bewusst, dass viele sich eine klare Ablehnung jeglicher Erhöhung gewünscht hätten. Bei der Frage einer Festlegung auf 550% (CSU) oder 625% (SPD und große Mehrheit des Stadtrats) blieb für die CSU am Ende aber nur die Wahl zwischen vertretbarem Kompromiss oder maximaler Erhöhung von Grund und ggf. Gewerbesteuer durch eine Stadtratsmehrheit gegen die Stimmen von CSU, FDP und FW.
Nach intensivsten Verhandlungen, die sogar eine Sondersitzung des Stadtrates erforderlich machten, schien die Festlegung auf einen Hebesatz von 590% verbunden mit einer klaren Festlegung gegen eine zusätzliche Erhöhung der Gewerbesteuer sachdienlicher und vertretbarer als der drohende Beschluss von 625% verbunden mit möglichen weiteren Erhöhungen in anderen Bereichen durch eine neue linke Allianz im Stadtrat.
Dr. Kurt Höller, Kreisvorsitzender CSU Erlangen
