Mit scharfer Kritik reagiert die CSU-Stadtratsfraktion auf das jüngste Machtwort des Oberbürgermeisters zur Stadt-Umland-Bahn (StUB). Dessen Vorgehen erinnere, so die Fraktion, an eine „Basta-Politik“ und an „Politik mit der Brechstange“. „Weder braucht es eine Belehrung des Oberbürgermeisters noch gute Ratschläge aus den Nachbarstädten“, stellt die Fraktion klar.
Seit dem Bürgerentscheid zur Stadt-Umland-Bahn im Juni 2024 haben sich die Rahmenbedingungen gravierend verändert: „Die Stadt Erlangen ist faktisch pleite und lebt von Krediten. Diese Realität zu ignorieren ist fahrlässig und gefährdet die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt auch in Zukunft“, so die CSU-Fraktion.
Finanzielle Risiken nicht länger ausblenden
Bürgermeister Jörg Volleth warnt: „Die Finanzlage und die Zukunftsprognosen für den städtischen Haushalt verschlechtern sich ständig. Nicht nur die Baukosten sind zu betrachten. Bei einer Straßenbahn muss ich mir morgen auch den Betrieb leisten können.“ Die CSU-Fraktion fordert daher – ebenso wie ihr Kämmerer Konrad Beugel und Oberbürgermeisterkandidat Jörg Volleth – ein Moratorium der StUB-Planungen. Konkret hat die CSU-Fraktion beantragt, die Kosten der StUB im Haushaltsplan 2026 auf Null zu stellen. Dadurch würden im kommenden Jahr 7,6 Millionen Euro frei, die den Haushalt entlasten und nicht durch Kredite finanziert werden müssten. Bis 2029 könnte der städtische Haushalt um rund 14 Millionen Euro weniger belastet werden.
StUB ist weder dringend notwendig noch alternativlos
Die Stadt-Umland-Bahn ist weder dringend notwendig noch alternativlos. Die Kämmerei darum, die Kosten für Pflichtleistungen zu decken. Das ist nur noch durch Kassenkredite – also eine Art kommunaler Dispokredit – möglich, trotz der hohen gewährten Bedarfszuweisungen aus dem bayerischen kommunalen Finanzausgleich. „Der Oberbürgermeister hält stur an den Planungen fest. Er sieht die Bedenken und Unwägbarkeiten nicht – oder er ignoriert sie“, kritisiert die Fraktion. Fraktionsvorsitzender Christian Lehrmann ergänzt: „Vielleicht hat sich die Stadt Erlangen die Straßenbahn zu früheren Zeiten finanziell leisten können. Heute ist das definitiv nicht mehr der Fall. Ob und wann die Stadt Erlangen dazu noch einmal in der Lage ist, kann momentan nicht eingeschätzt werden. Das Weiter-So des Oberbürgermeisters und seiner SPD ist deshalb höchst fahrlässig. Ein Umdenken ist dringend notwendig. Deshalb braucht es das Moratorium.“
Neubewertung statt Basta-Politik
Der Bürgerentscheid habe gezeigt, dass das Projekt in der Bevölkerung umstritten ist und nur auf eine knappe Mehrheit zählen konnte. Angesichts der veränderten finanziellen Rahmenbedingungen sei eine ergebnisoffene Neubewertung zwingend notwendig. „Dem verschließt sich der Oberbürgermeister konsequent“, so Lehrmann weiter. Auch der CSU-Kreisvorsitzende Dr. Kurt Höller betont: „Wir tragen Verantwortung für die Leistungsfähigkeit der Stadt Erlangen. In der aktuellen Haushaltssituation müssen wir genau prüfen, ob, wann, wie und in welchem Umfang wir Großprojekte umsetzen. Das gilt auch und im besonderen Maße für die Stadt-Umland-Bahn als größtes Infrastrukturprojekt dieser Stadt.“
