Die CSU-Stadtratsfraktion Erlangen hat sich erfolgreich durchgesetzt. Die geplante Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes auf 625 Punkte wurde nicht beschlossen. Damit wurde eine zusätzliche Belastung für Gewerbetreibende und Mieter abgewendet.
Bereits im vergangenen Jahr wurde der Hebesatz im Zuge der Stabilisierung des Erlanger Haushalts von 425 auf 590 Punkte angehoben. Diese Entscheidung fiel der CSU nicht leicht. Die Fraktion hatte damals bereits deutliche Bedenken geäußert, sich aber aus Verantwortung für den städtischen Haushalt konstruktiv eingebracht.
Eine erneute Erhöhung auf 625 Punkte hätte jedoch aus Sicht der CSU eine klare Grenze überschritten. „Wir stehen für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik – aber sie darf nicht zu Lasten der wirtschaftlichen Substanz unserer Stadt gehen“, betont Fraktionsvorsitzender Lehrmann. Besonders betroffen wären erneut die lokalen Gewerbetreibenden gewesen. Die Grundsteuer wirkt auf Flächenlasten – und damit überproportional auf Unternehmen. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit, hoher Inflation und steigender Energiepreise wäre eine weitere Erhöhung ein klares Fehlzeichen gewesen.
„Auch die Mieter wären erneut zur Kasse gebeten worden. Die Grundsteuer wird in der Regel auf die Nebenkosten umgelegt und trifft damit vor allem Haushalte mit geringem oder mittlerem Einkommen. Wir stehen an der Seite der Bürgerinnen und Bürger“, so Volleth.
Die CSU setzt sich daher für eine Neujustierung der städtischen Finanzpolitik ein. Anstelle einseitiger Einnahmeerhöhungen fordert sie ein strukturiertes Ausgabenmanagement, eine klare Priorisierung öffentlicher Investitionen und eine Überprüfung freiwilliger Leistungen. Es darf keine Steuerpolitik auf dem Rücken der Mitte gemacht werden.
Sophia Schenkel
