Die CSU-Stadtratsfraktion Erlangen lehnt die geplante erneute Erhöhung der Grundsteuer entschieden ab. Bereits im zweiten Jahr in Folge soll der Grundsteuer-Hebesatz erneut deutlich steigen – und damit trifft die neue Rathauskooperation aus SPD, Grünen und Klimaliste in erster Linie jene Menschen und Betriebe, die ohnehin bereits massiv unter steigenden Kosten leiden.
Zweite Erhöhung innerhalb eines Jahres – Belastung für alle Bürgerinnen und Bürger
Die Grundsteuer ist keine abstrakte Größe. Sie betrifft ganz konkret die Mieterinnen und Mieter, deren Nebenkosten weiter steigen. Sie betrifft Eigentümerinnen und Eigentümer, die ihre Immobilien selbst bewohnen. Und sie trifft besonders hart die Gewerbebetriebe in unserer Stadt, die schon jetzt mit hohen Energiepreisen, gestiegenen Lohnkosten und einer allgemeinen wirtschaftlichen Unsicherheit kämpfen.
„Diese erneute Erhöhung ist nichts anderes als ein zusätzlicher Kostenhammer für alle, die in Erlangen leben und wohnen. In der aktuellen Wirtschaftslage ist diese Steuererhöhung außerdem das absolut falsche Signal an das Gewerbe in unserer Stadt. Es schreckt aber auch diejenigen ab, die darüber nachdenken, in unserer Stadt zu investieren. Damit schadet der Oberbürgermeister und seine neue Rathausmehrheit bewusst der Stadt Erlangen.”, erklärt Fraktionsvorsitzender Christian Lehrmann.
Besonders problematisch: Die Mehreinnahmen werden zu einem erheblichen Teil durch Ausgaben von SPD und Grünen wieder aufgefressen.
Brisant ist zudem, dass die zusätzlichen Einnahmen aus dieser Steuererhöhung durch die Grünen, ÖDP und die SPD bereits verplant wurden. SPD, ÖDP und Grüne wollen im Haushalt 2026 deutlich mehr ausgeben. Allein im Sachmittelbudget belaufen sich die beantragten Mehrausgaben auf 700.000 Euro.
„Es ist bedauerlich, dass sich im Erlanger Rathaus offenbar Mehrheiten abzeichnen, die das Leben für die Bürgerinnen und Bürger teurer machen – nur damit Rot-Grün weiterhin ihre Lieblingsprojekte bedienen kann.“, erklärt Oberbürgermeister-Kandidat Jörg Volleth.
Auch die angebliche Forderung seitens der Regierung von Mittelfranken mit Sitz in Ansbach, den Hebesatz zu erhöhen, ist uns nicht bekannt. Diese Erhöhung dient also lediglich dazu, die eigene politische Agenda trotz Haushaltskrise doch noch zu finanzieren – und das auf Kosten der Bürgerinnen, Bürger und Betriebe.
CSU: Klare Absage an Steuererhöhungen auf dem Rücken der Stadtgesellschaft
Die CSU-Stadtratsfraktion erteilt dieser Politik eine unmissverständliche Absage. Erlangen braucht eine solide Haushaltsführung und klare Prioritäten – keine reflexhaften Steuererhöhungen, die das strukturelle Problem nicht lösen. Statt immer neue finanzielle Belastungen zu schaffen, muss endlich ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld beginnen.
Was wird diese Rathausmehrheit als nächstes erhöhen?
Wenn schon jetzt zweimal hintereinander die Grundsteuer angehoben wird, stellt sich zwangsläufig die Frage:
Welche Steuern oder Gebühren wird diese neue Rathausmehrheit wohl als nächstes erhöhen?
Müssen sich Bürger und Unternehmen auf eine ganze Serie weiterer Belastungen einstellen?
„Die CSU Erlangen wird jeder weiteren Verschlechterung der finanziellen Situation von Familien, Mietern und Eigentümern sowie Gewerbebetrieben entschieden entgegentreten. Unser Ziel bleibt klar: ein verantwortungsvolles Haushalten – ohne zusätzliche Abgabenlast für die Menschen in Erlangen.”, stellt CSU-Kreisvorsitzender Dr. Kurt Höller abschließend fest.
