Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass politische Handlungsfähigkeit und Reformbereitschaft auch unter schwierigen Rahmenbedingungen möglich sind. Unser Anspruch bleibt klar: notwendige Strukturreformen, ein verlässlicher Ordnungsrahmen und Entscheidungen mit Augenmaß – wirtschaftlich wie gesellschaftlich.
Ein zentrales Thema bleibt die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Gesundheitsministerin Nina Warken hat die Ergebnisse der GKV-Kommission weitgehend unverändert in die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung eingebracht. Das ist ein wichtiges Signal: Wir nehmen die Arbeit solcher Kommissionen ernst und zerreden Reformvorschläge nicht schon im Ansatz. Die Leitlinie ist dabei klar: Wir können dauerhaft nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen. Beitragsstabilität ist Voraussetzung dafür, Unternehmen ebenso wie Beschäftigte nicht weiter zu belasten.
Gerade bei sensiblen Fragen braucht es Differenzierung. Wir erhalten die Familienversicherung für die, die sie brauchen: Eltern mit kleinen Kindern, sowie pflegende Angehörige und Rentnerinnen und Rentner. Sie bleiben weiterhin beitragsfrei abgesichert. Das ist ein wichtiges Zeichen der Anerkennung für familiäre und soziale Verantwortung.
Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Modernisierung des Vergaberechts. Als größter Auftraggeber trägt der Staat besondere Verantwortung. Wir haben das Vergaberecht spürbar entbürokratisiert: Die zweite Instanz bei Nachprüfungsverfahren hat künftig keine aufschiebende Wirkung mehr, sodass Projekte schneller starten können. Zudem ermöglichen wir bei großen Vorhaben aus dem Sondervermögen die Vergabe an Generalunternehmer – ein notwendiger Kompromiss zur Beschleunigung von Projekten bei gleichzeitiger Wahrung der Mittelstandsinteressen. Erstmals wurde außerdem digitale Souveränität als Vergabekriterium verankert. Wir müssen in Sachen IT-Infrastruktur selbstständiger in Europa werden.
In der Energie- und Klimapolitik setzen wir auf Versorgungssicherheit und Technologieoffenheit. Mit der THG-Quote stärken wir alternative Kraftstoffe wie Biokraftstoffe und Wasserstoff. Gleichzeitig stellen wir klar, dass es keinen verpflichtenden Rückbau des Gasnetzes geben darf, und verbessern die Rahmenbedingungen für die Biogaserzeugung. Die jetzt anstehenden Reformen in diesem Bereich werden nicht einfach: Aber wir können nicht länger ungebremst erneuerbare Energien aufbauen und die Rechnung dafür dem Stromkunden präsentieren, der horrende Netzentgelte und Abschaltegebühren zahlt. Endlich gibt es wieder ideologiefreie Energiepolitik!
Mit der Rechenzentrumsstrategie richtet die Bundesregierung den Blick auf die digitale Zukunft. Ziel ist ein deutlicher Ausbau der Rechenkapazitäten in Europa bis 2030. Deutschland ist hier Vorreiter, doch Energiekosten und Standortfragen bleiben Herausforderungen. Künftig sollen Kommunen stärker an den Einnahmen beteiligt werden, was die Bereitschaft vor Ort für solche Ansiedlungen hoffentlich erhöhen wird.
