Ob Kinderbetreuung, Schulen, Straßen, Krankenhäuser oder öffentliche Sicherheit: Der Staat wird für die Menschen vor allem vor Ort erlebbar. Deshalb gilt für mich: Ein funktionierender Staat fängt auf kommunaler Ebene an. Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise müssen handlungsfähig bleiben.
Die kommunalpolitische Zwischenbilanz der laufenden Wahlperiode zeigt, dass die Bundesregierung wichtige Schritte zur Stärkung der Kommunen eingeleitet hat. Mit der Beteiligung des Bundes an einer Altschuldenlösung, zusätzlichen Infrastrukturmitteln, beschleunigten Vergabeverfahren und einer stärkeren Kostenübernahme nach dem Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“, werden Städte und Gemeinden spürbar entlastet. Allein den prognostizierten Belastungen von rund 13,5 Milliarden Euro stehen Entlastungen von rund 22,9 Milliarden Euro gegenüber.
Besonders wichtig ist dabei die Verbesserung der kommunalen Investitionskraft. Über das Sondervermögen Infrastruktur stehen erhebliche Mittel für dringend notwendige Investitionen in Schulen, Straßen, Krankenhäuser und die Energieversorgung zur Verfügung. Mich freut es, dass z.B. in Erlangen die dringend benötigte Sanierung des Gymnasiums Fridericianum aus Mitteln des “Sondervermögens” angegangen werden kann.
Auch bei den Herausforderungen der Migration wurden wichtige Weichen gestellt. Schnellere Verfahren, die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Maßnahmen zur Begrenzung irregulärer Migration entlasten die Kommunen bei Unterbringung, Betreuung und Integration spürbar.
Dennoch bleibt die Lage vieler Städte und Gemeinden angespannt. Steigende Sozialausgaben, hohe bürokratische Anforderungen und der Fachkräftemangel setzen kommunale Haushalte weiterhin unter Druck. Ein absoluter Paradigmenwechsel ist die Einführung des Konnexitätsprinzips: Führt der Bund eine neue Belastung ein, übernimmt er ab September 2026 die Kosten ggü. den Ländern zu 80%. Das war eine langgehegte Forderung aller Kommunalpolitiker. Es wird dazu führen, dass der Bund nicht mehr blauäugig neue Leistungsansprüche einführt. Gut so!
Die Zwischenbilanz fällt insgesamt positiv aus: Vieles wurde bereits auf den Weg gebracht, vieles bleibt noch zu tun. Klar ist aber auch: Starke Kommunen sind keine Randnotiz der Politik. Sie sind die Voraussetzung für Lebensqualität, wirtschaftliche Stärke und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Staat. Dafür werde ich mich auch weiterhin mit Nachdruck im Deutschen Bundestag einsetzen.
