Die CSU-Stadtratsfraktion Erlangen hat am 3. Februar in Abstimmung mit der Spitze des CSU-Kreisverbands Erlangen die Kooperation von CSU und SPD im Rathaus aufgekündigt. Diesem Schritt gingen mehrere Eskalationen voraus.
Aus Sicht des Kreisverbands war der endgültige Auslöser für die Kündigung der 2020 zwischen CSU und SPD geschlossenen Kooperationsvereinbarung zwar die Ansprache von Oberbürgermeister Dr. Florian Janik am Abend des 2. Februar, die Entwicklung zeichnete sich jedoch bereits in den Geschehnissen rund um den Neujahrsempfang der CSU Erlangen am Morgen des Samstags, 1. Februar 2025 ab.
CSU-Kreisvorsitzender Dr. Kurt Höller hatte dort in seiner Begrüßungsrede darauf hingewiesen, dass der Wahlkampfschwerpunkt im Vorfeld der Bundestagswahl auf einer Wiederbelebung der am Boden liegenden deutschen Wirtschaft gelegen hatte und auch weiterhin hätte liegen müssen. Nach den fürchterlichen Ereignissen in Aschaffenburg hätten die Bürger jedoch klare Antworten und Maßnahmen erwartet. Dieses im Lager der demokratischen Parteien zu verweigern und allein der AfD zu überlassen, hätte nur noch mehr frustrierte Bürger in die Arme der AfD getrieben. Wörtlich sagte Höller: „Von der Bundesregierung wird Sicherheit und Innere Ordnung, Rechtsstaatlichkeit und Handlungsfähigkeit erwartet. Wenn wir ein Auseinanderdriften der demokratischen Mitte verhindern wollen, braucht es weiterhin klare Kante gegen die AfD, aber auch die Bereitschaft, dem Zuspruch für Rechtsextreme durch den erkennbaren Willen zur Lösung der Probleme den Boden zu entziehen.“
Weiter zeigte sich der Kreisvorsitzende in seiner Begrüßung irritiert, dass SPD Erlangen und Oberbürgermeister Janik über Social Media unter anderem auch zu einer Demonstration direkt vor dem Veranstaltungsort aufgerufen hatten, um „die Brandmauer gegen Jens Spahn zu verteidigen“, den die CSU Erlangen als Ehrengast in die Heinrich-Lades-Halle eingeladen hatte. Spahn hatte dort in einer besonnenen und sachlichen Rede die Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland, aber auch die Entwicklungen der vergangenen Woche eingeordnet. Es sei nicht nachvollziehbar gewesen, warum ausgerechnet die SPD sich dem inhaltlich ja unstrittigen Gesetzesentwurf verweigert und damit der AfD erst diese potenzielle Rolle als Mehrheitsbeschaffer ermöglicht hatte.
Auf der ursprünglich vom Antifa-Café auf dem Rathausplatz initiierten Anti-CSU-Demonstration wurden hingegen persönliche Beleidigungen und herabsetzende Diffamierungen skandiert, die jeglichen Anstand vermissen ließen und die angesichts der Kooperation zwischen CSU und SPD im Erlanger Rathaus auch vollkommen deplatziert waren. Dem Wunsch einiger CSU- und JU-Mitglieder, sich dem im Rahmen einer Spontandemonstration entgegenzustellen widersprachen die beiden ausrichtenden CSU-Kreisvorsitzenden aus Stadt (Kurt Höller) und Land (Stefan Müller), um die Situation nicht noch weiter aufzuheizen.
Aufgrund des Social Media Posts des OB mit Bezug unter anderem auch auf die Demo gegen Spahn und den Neujahrsempfang wurde zunehmend die Frage nach der Vertrauensgrundlage für die Fortführung der Kooperation gestellt.
Direkt im Anschluss traten CSU-Fraktionsvorsitzender Christian Lehrmann und stv. CSU-Kreisvorsitzender Matthias Thurek auch im Auftrag von Bürgermeister Jörg Volleth und dem CSU-Kreisvorsitzenden Dr. Kurt Höller telefonisch mit Dr. Florian Janik in Kontakt, um die Ereignisse zu erörtern und die Stimmung innerhalb der Parteibasis zu schildern und zu reflektieren.
„Wenn also nun von OB Janik, Fraktionsvorsitzendem Dees und SPD-Vorsitzenden Radue und Agha behauptet wird, es hätte keine Gespräche gegeben und die Auflösung wäre ohne Vorwarnung gekommen, dann ist das eine bewusste Falschdarstellung.“, so Lehrmann und Thurek.
„Wir haben den Oberbürgermeister sehr wohl darauf hingewiesen, wie seine Äußerungen und sein Aufruf zur Demo gegen den Neujahrsempfang aufgenommen wurden. Ihm wurden sowohl die Stimmung in der Fraktion, also auch die Rückmeldungen aus der Erlanger CSU gespiegelt. Unter anderem wurde ihm auch mitgeteilt, dass Teile der Fraktion bereits den Fortbestand der Kooperation ernsthaft infrage stellen.“
Die Vertreter der CSU haben deutlich klargestellt, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD seitens der Union gibt und sich in diesem Gespräch klar verbeten, als Unterstützer oder Wegbereiter des Faschismus bezeichnet zu werden. Wer sich dazu hinreißen lässt, die Union insgesamt mit drastischen und pauschalisierenden Worten völlig maßlos zu diffamieren und auszugrenzen, kann nicht erwarten, dass der örtliche Parteiverband darüber hinwegsieht und sich dadurch nicht angesprochen fühlt.
Nach dem Telefonat hatten die Spitzen von CSU-Fraktion und Kreisverband für den Rest des Wochenendes einen differenzierteren Auftritt von Florian Janik erwartet. „Das Mindeste wäre gewesen, einordnende Worte zu seinem Kooperationspartner vor Ort zu finden, mit dem man ja erst vor kurzem im Schulterschluss gegen Rechtsextremismus und Nationalsozialistisches Gedankengut gemeinsam aus Protest gegen die Entgleisungen der Erlanger AfD den Stadtrat verlassen hatte. Stattdessen hat der Oberbürgermeister seine Darstellung weiterhin nicht differenziert, sondern nochmals deutlich zugespitzt“, so Bürgermeister Volleth.
Die Sachbeschädigungen, Beschmierungen und Zerstörungen fest installierter Plakatständer sowie die Bedrohungslage von Geschäftsstelle und einzelner Funktions- und Mandatsträger übersteigen in diesem Wahlkampf alles bisher Bekannte. Hier aus politischem Kalkül durch einseitige Zuspitzung weiter zur Spaltung der Erlanger Gesellschaft beizutragen, darf nicht den Gepflogenheiten unter Demokraten entsprechen.
War in dem Telefonat am Samstag noch von einem Versuch zum Erhalt der Kooperation gerade auch angesichts der anstehenden Herausforderungen auszugehen, so war nach Florian Janiks erkennbarem Ignorieren der Wahrnehmungen seitens des Kooperationspartners das Vertrauensverhältnis endgültig zerbrochen und die Grundlage für eine Fortführung nicht mehr gegeben. Der Redebeitrag am Sonntagabend war nicht der eigentliche Grund, aber dann schließlich der endgültige Auslöser.
Man hätte sich gewünscht, der OB würde sich mit derselben Energie und Entschlossenheit den wirtschaftlichen Herausforderungen in Erlanger Einzelhandel, Handwerk, Gastronomie, Mittelstand und Industrie stellen. Im Fokus muss nicht nur die Haushaltssituation von heute, sondern auch die Gewerbesteuerentwicklung von morgen sein. Stattdessen wird am Wochenende die Partei des Kooperationspartners attackiert, mit dem man dann am Montag eigentlich gemeinsame Maßnahmen ergreifen und die Probleme der Stadt lösen müsste.
Die CSU Erlangen, die CSU-Stadtratsfraktion Erlangen und ihr Bürgermeister Jörg Volleth sind sich in dieser schwierigen Haushaltssituation weiterhin der Verantwortung für die Stadt und ihre Menschen bewusst. „Wir bringen unverändert aktiv gestaltend unsere Vorschläge für die Entwicklung unserer Stadt und die Lösung ihrer Herausforderungen in den demokratischen Prozess ein und stehen aktiv für vernünftige Lösungen im Zusammenwirken mit allen demokratischen Kräften im Erlanger Stadtrat und in der Erlanger Stadtgesellschaft zur Verfügung. Im Stadtrat werden wir alle notwendigen und sinnvollen Entscheidungen für Erlangen und unserer Stadtgesellschaft mittragen.“, so die Spitzen von Kreisverband und Fraktion unisono.
Dr. Kurt Höller, Kreisvorsitzender CSU Erlangen
Matthias Thurek, stv. Kreisvorsitzender CSU Erlangen
Jörg Volleth, Bürgermeister u. stv. Kreisvorsitzender CSU Erlangen
Christian Lehrmann, CSU-Fraktionsvorsitzender u. stv. Kreisvorsitzender CSU Erlangen
