Am Samstag, 08.03.2025 haben CDU, CSU und SPD ihre Sondierungen abgeschlossen. Die Union liefert: Der Politikwechsel kommt, und zentrale CSU-Forderungen werden umgesetzt.
Wir schaffen gute Voraussetzungen für Industrie, Mittelstand und Handwerk u. a. durch:
- Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum und Halbierung der Netzentgelte
- Bekenntnis zum Automobilstandort Deutschland durch Förderung der E-Mobilität sowie Unterstützung der Zulieferindustrie
- Hightech-Agenda nach bayerischem Vorbild für ganz Deutschland mit mehr Geld und Freiheit für Forschung, Innovation, Technologie, Transfer und Unternehmertum
- Flexiblere Arbeitszeitregeln mit einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit
- Reform der Unternehmensteuer und Anreize für mehr Investitionen in Deutschland
Wir belohnen Leistung und machen das Leben wieder bezahlbarer u. a. durch:
- Erhöhung der Pendlerpauschale
- Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf dauerhaft 7 %
- Einführung einer neuen Grundsicherung anstatt des Bürgergelds
- Vollständige Wiedereinführung der Agrardiesel-Rückvergütung
- Vollendung der Mütterrente
- Entlastung der breiten Mittelschicht durch eine Einkommensteuerreform
Wir beenden die illegale Migration u. a. durch:
- Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn
- Beendigung der freiwilligen Aufnahmeprogramme
- Aussetzung des Familiennachzugs
- Rückführungsoffensive mit Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, Haft und Ausreisearrest für Straftäter und Gefährder, Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer und Rückführungsabkommen
- Prüfung des Entzugs der deutschen Staatsbürgerschaft für Extremisten
- Bezahlkarte nach bayerischem Vorbild für ganz Deutschland
Unser Kreisvorsitzender und Stadtrat Dr. Kurt Höller hebt hervor, dass uns die weltpolitischen Entwicklungen herausfordern und es notwendig und wichtig und richtig ist, dass Europa und Deutschland mehr Verantwortung übernehmen für die eigene innere und äußere Sicherheit, für den Schutz von Freiheit und Frieden und für den Erhalt unseres Wohlstands.
„Ich glaube, es liegt auf der Hand, und es ist jedem klar, dass wir das Sondervermögen für die Bundeswehr brauchen. Beim Sondervermögen für die Infrastruktur hadert der ein oder andere. […] Wir teilen alle, glaube ich, die Sorge, dass aus diesen Mitteln ein Selbstbedienungsladen für Politik wird. Dagegen müssen wir natürlich entschieden antreten.”, so Kurt Höller.
