Erlangen steckt in der schwersten Finanzkrise der Nachkriegszeit. Das ist keine Zuspitzung, sondern Realität. In einer solchen Lage braucht unsere Stadt Klarheit, Konsequenz und den Mut zu unbequemen Entscheidungen. Genau daran fehlt es dem Haushalt, den SPD, Grüne und ÖDP vorgelegt haben. Dieser Haushalt ist nicht verantwortungsvoll – und deshalb lehnen wir ihn ab.
Ja, Erlangen ist ein starker Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort. Aber Stabilität bedeutet nicht, die Augen vor der Realität zu verschließen. Jetzt geht es nicht mehr um Erklärungen, sondern um Konsequenzen. Und genau hier versagt die neue Mehrheit aus SPD, Grünen und ÖDP.
Konsolidierung beschließen – und dann verwässern
Mit dem Haushaltskonsolidierungskonzept wurde ein harter, aber notwendiger Weg eingeschlagen. Doch kaum ist der Beschluss gefasst, werden Einsparungen relativiert, zurückgenommen oder durch neue Ausgaben konterkariert. Lieblingsprojekte werden geschont, während andere Bereiche sehr viel stärker belastet werden. Das ist keine Konsolidierung – das ist politische Bequemlichkeit. Besonders deutlich wird das bei der Steuerpolitik. Die erneute Erhöhung der Grundsteuer belastet Mieter, Eigentümer und Wirtschaft gleichermaßen. Diese Steuererhöhungsspirale ist Gift für Akzeptanz, Investitionen und Vertrauen. Wer ernsthaft konsolidieren will, darf nicht reflexhaft immer tiefer in den Geldbeutel der Bürger greifen.
Ideologie statt Finanzrealität
Auch bei Großprojekten wie der Stadt-Umland-Bahn verweigern SPD und Grüne die notwendige Ehrlichkeit. Die finanzielle Realität hat sich dramatisch verändert – doch statt Konsequenzen zu ziehen, wird starr am Status quo festgehalten. Das gefährdet schon heute die Handlungsfähigkeit unserer Stadt. Verantwortung heißt, Planungen zu überprüfen und anzupassen – nicht, sie um jeden Preis durchzudrücken.
Verantwortung braucht breite Mehrheiten
Besonders enttäuschend ist der Umgang mit dem Haushaltsprozess. In einer der größten Krisen Erlangens wurden CSU, FDP und Freie Wähler konsequent außen vor gelassen. Gespräche gab es erst auf den letzten Metern – unter Zeitdruck und Drohkulisse. Verantwortung in Krisenzeiten sieht anders aus: Sie verlangt frühzeitigen Dialog und tragfähige Mehrheiten aus der Mitte der Stadtgesellschaft.
Verantwortung wurde gegen Stimmen getauscht
Statt Führung zu zeigen, hat Oberbürgermeister Dr. Florian Janik die Haushaltsberatungen am Ende zu einem politischen Geschacher degradiert. Um überhaupt eine Mehrheit zu erreichen, wurden einer Einzelstadträtin Zusagen zu Anträgen gemacht, die zuvor fachlich geprüft und bereits negativ beschieden worden waren. Diese Kehrtwende erfolgte nicht aus inhaltlicher Überzeugung, sondern allein aus dem Wunsch heraus, eine hauchdünne Mehrheit zu sichern. Der Oberbürgermeister hat sich damit bewusst dafür entschieden, mehr Geld auszugeben, um eine Ein-Stimmen-Mehrheit zu erhalten, statt eine breite Mehrheit für einen konsequenten Konsolidierungskurs zu gewinnen. Das ist der einfache Weg – aber es ist der falsche. Und vor allem: Es ist verantwortungslos.
Unser Anspruch: Erlangen stärken, nicht verteuern
Die CSU Erlangen steht für einen anderen Weg. Wir wollen den Wirtschaftsstandort stärken, nicht schwächen. Wir wollen Attraktivität durch Verlässlichkeit, Erreichbarkeit und wirtschaftsfreundliche Politik – nicht durch immer neue Steuererhöhungen und ideologische Scheuklappen. Dieser Haushalt ist überzeichnet, unsolide und ohne echten Konsolidierungswillen. Er schiebt Probleme auf morgen und belastet die Stadtgesellschaft. Deshalb sagen wir klar: Dieser Haushalt ist nicht alternativlos. Und wir lehnen ihn ab. Erlangen braucht einen Neustart – finanziell, wirtschaftlich und politisch. Dafür kämpfen wir.
Christian Lehrmann
CSU Fraktionsvorsitzender
