Ich bin ein Fan des Sozialstaats. Wirklich. Aber ich bin kein Fan davon, wenn man seine Finanzierung auf eine Weise organisiert, die weder ehrlich noch nachhaltig ist. Und genau das passiert gerade bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Was viele nicht wissen: Die GKV zahlt nicht nur für die medizinische Versorgung ihrer Beitragszahler. Sie wird zunehmend zur Ausfallbürgin für gesamtgesellschaftliche Aufgaben – etwa für die Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Bürgergeldempfängern. Das klingt erstmal solidarisch. Ist es aber nicht.
Denn Solidarität funktioniert nur, wenn sie fair verteilt ist. Im Jahr 2022 lagen die tatsächlichen monatlichen Kosten für die Versorgung eines Bürgergeldempfängers bei 311,45 €. Der Bund zahlte aber nur eine Pauschale von 108,48 €. Die Differenz? 202,97 € pro Person und Monat – hochgerechnet rund 10 Milliarden € jährlich, die den Krankenkassen fehlen. Und wer gleicht das aus? Genau: die Beitragszahler.
Ich frage mich: Warum wird diese Lücke nicht offen über den Bundeshaushalt finanziert? Warum müssen Millionen gesetzlich Versicherte über ihre Beiträge für Leistungen aufkommen, die eigentlich aus Steuermitteln bezahlt werden sollten? Die Krankenkassen schlagen Alarm und das zu Recht.
Als Junge Union Erlangen bringt das Thema jetzt auf die Tagesordnung der Landesversammlung. Wir fordern eine klare Trennung: Beitragsfinanzierte Leistungen gehören in die GKV, steuerfinanzierte Aufgaben in den Bundeshaushalt. Wir fordern eine vollständige Übernahme der tatsächlichen Kosten durch den Bund. Denn es geht um Transparenz, um Gerechtigkeit und um die Zukunftsfähigkeit unseres Gesundheitssystems.
Wer das für kleinkariert hält, hat nicht verstanden, wie fragile Systeme kippen. Die GKV ist kein Selbstbedienungsladen für politische Bequemlichkeit. Sie ist ein Pfeiler unseres Sozialstaats und den sollten wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.
Sophia Schenkel
