Auf Einladung der JU Erlangen debattierten Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Manuel Ostermann (DPolG) unter der Moderation von Sophia Schenkel über die Zukunft der Inneren Sicherheit. Das enorme Interesse von über 100 Gästen zeigte, dass das Thema den Nerv der Zeit trifft.
Schenkel eröffnete den Abend mit der Forderung, Sicherheit als Kernaufgabe der bürgerlichen Mitte zu begreifen; Sorgen der Bürger dürften nicht den politischen Rändern überlassen werden. Einigkeit herrschte darüber, dass Sicherheitsgefühl nicht nur durch Polizei, sondern auch durch ein starkes Ehrenamt und soziale Stabilität entsteht.
In Erlangen betonten Fraktionschef Christian Lehrmann und Schenkel die Notwendigkeit eines Kommunalen Außendienstes sowie einer Reform des Ordnungsamtes, um Zuständigkeiten effizienter zu regeln. Da sich Vorfälle via Social Media heute in Echtzeit verbreiten, müsse der Rechtsstaat durch Präsenz sicherstellen, dass die Realität auf der Straße positiv bleibt.
Manuel Ostermann konstatierte eine „Zwei-Klassen-Sicherheit“ in Deutschland: Während Bayern durch konsequente Führung ein stabiler Anker sei, kämpften andere Länder mit harten Realitäten. Er lobte zudem die verbesserte Kooperation mit der Bundespolizei. Innenminister Herrmann verwies auf Neuerungen bei Asyl und Migration und betonte, man verschließe vor Kriminalität in diesem Kontext nicht die Augen. In einem liberalen Rechtsstaat müsse „Null Toleranz“ gelten; Strafen müssten der Tat unmittelbar folgen, um das bayerische Sicherheitsniveau durch eine starke Justiz zu schützen.
Sophia Schenkel
Stadträtin und JU Kreisvorsitzende
