Auch in diesem Jahr ist die Bayerische Grenzpolizei bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität voll gefordert. Bei einer ersten Zwischenbilanz für das laufende Jahr erklärte Innenminister Joachim Herrmann: „Die hochprofessionelle Arbeit unserer Grenzpolizei ist wichtiger denn je und sorgt für mehr Sicherheit!
Illegale Migration, menschenverachtende Schleuserbanden und internationale Verbrecherbanden – der immer noch absolut desolate Schutz der EU Außengrenzen ist leider ein großes Sicherheitsproblem.“ Vor allem seien weiterhin konsequente Kontrollen an deutschen Grenzen erforderlich. „Um die Kontrolldichte spürbar zu erhöhen, werden wir die Bayerische Grenzpolizei bis 2028 um weitere 500 auf dann insgesamt 1.500 Stellen verstärken“, betonte der Innenminister.
Laut Herrmann hatte die Bayerische Grenzpolizei von Januar bis einschließlich August 2024 34.478 Vorgänge zu bearbeiten (Vorjahreszeitraum: 36.710).
Bei den Schleierfahndungskontrollen, den Grenzkontrollen an der Landgrenze zu Österreich und Tschechien sowie an den Flughäfen Nürnberg und Memmingen erzielten die Grenzfahnder in diesem Zeitraum 12.575 Fahndungstreffer (Vergleichszeitraum 2023: 14.973), beispielsweise weil ein Haftbefehl vorlag oder ein Fahrzeug wegen Diebstahl ausgeschrieben war.
Unter den Fahndungstreffern befanden sich 739 Personen, nach denen von Justizbehörden mit Haftbefehl gefahndet wurde (Vergleichszeitraum 2023: 950). Dazu kommt eine Vielzahl aufgedeckter Straftaten: Im Bereich der Waffen- und Sprengstoffdelikte waren das 615 Fälle (Vergleichszeitraum 2023: 645), im Bereich der Urkundendelikte 956 Fälle (Vergleichszeitraum 2023: 921), worunter beispielsweise Passfälschungen oder die missbräuchliche Verwendung von Ausweisen fallen. Im Bereich der Rauschgiftkriminalität stellten die Grenzfahnder 1.609 Fälle fest (Vergleichszeitraum 2023: 2.701). Der Rückgang dürfte laut Herrmann vor allem in der Legalisierung von Cannabis in Deutschland begründet sein.
Auch bei der Eindämmung der illegalen Migration leistet die Bayerische Grenzpolizei nach Herrmanns Worten einen wichtigen Beitrag. So gelang es den bayerischen Fahndern an der Grenze zu Österreich in diesem Jahr bislang 888 Fälle unerlaubter Einreisen festzustellen (Vorjahreszeitraum 2023: 1.281) und an der Grenze zu Tschechien 499 Fälle (Vorjahreszeitraum 2023: 483). Zudem haben bayerische Grenzpolizisten 104 Schleuser festgenommen (Vorjahreszeitraum 2023: 160). „Der aktuelle Rückgang der hohen Fallzahlen im illegalen Migrationsgeschehen bedeutet leider noch keine Trendwende“, stellte der Innenminister fest. „Die nach dem schrecklichen Solinger Anschlag angekündigten Maßnahmenpakete der Bundesregierung zur Eindämmung der illegalen Migration müssen nicht nur schleunigst umgesetzt, sondern insbesondere deutlich ausgebaut werden.“
Mit Blick auf den mangelhaften Schutz der EU-Außengrenzen und auch darauf, dass Mitgliedstaaten wie Italien sich beharrlich weigern, Asylbewerber im Dublin-Verfahren zurückzunehmen, erklärte Herrmann:
„Das sind schwere Verstöße gegen geltendes europäisches Recht. Ich fordere ich die Bundesregierung auf, die Bundespolizei endlich anzuweisen, Personen auch dann an den Binnengrenzen zurückzuweisen, wenn sie ein Asylersuchen äußern. Denn Flüchtlinge an den deutschen Landgrenzen kommen ausnahmslos aus sicheren Drittstaaten.“
