Der Koalitionsvertrag steht nach intensiven Verhandlungen. Ihrer Verantwortung für Deutschland bewusst, haben sich die Verhandlungsführer der CSU, CDU und SPD auf einen gemeinsamen Kurs geeinigt – und damit die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie unter Beweis gestellt. Für Deutschland bedeutet das: Aufbruch statt Resignation, Anpacken statt Ausruhen.
Auf 144 Seiten stellt der Koalitionsvertrag die Weichen für die Zukunft der Bundesrepublik. Entgegen mancher negativen Berichterstattung und auch berechtigter Kritik während der Verhandlungen konnte sich die Union in zentralen Fragen durchsetzen – insbesondere bei der Wirtschafts-, Migrations- und Sicherheitspolitik. Der Koalitionsvertrag steht für eine Wirtschaftswende durch Innovation, Stabilität und Leistung sowie für die Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit Deutschlands.
Die Migration wird künftig wirksam begrenzt und illegale Einwanderung mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gestoppt. Das Bürgergeld wird durch eine neue Grundsicherung für Arbeitsuchende ersetzt. Das Rentenniveau bleibt gesichert und wird durch attraktive Anreize für Erwerbstätige im Rentenalter ergänzt. Auch die jüngsten Generationen profitieren – mit der Einführung der Frühstartrente.
Die ideologiegetriebenen Verbote und Vorschriften der Ampeljahre weichen einem klaren Prinzip: Freiheit und Entwicklung durch Förderung. Das Heizungsgesetz wird abgeschafft. Deutschland wird wieder als Autonation anerkannt – und gleichzeitig Forschung und Innovation aktiv unterstützt. Endlich gibt es nicht nur eine bayerische, sondern eine deutsche Hightech-Agenda. Gerade der Wissenschafts- und Forschungsstandort Erlangen wird von diesem neuen Fokus auf neue Technologien profitieren.
Ich freue mich, dass auch die zahlreichen Unternehmen im Wahlkreis spürbar entlastet werden können. Mit Super-Abschreibungen geben wir einen Schub, wir entlasten gerade Industrie und energieintensive Unternehmen und geben das Startsignal für eine Reform der Unternehmenssteuern. Seit Jahrzehnten geht es endlich wieder um Steuersenkungen, nicht Steuererhöhungen. Und der Staat spart auch an sich selbst: Wir reduzieren die Anzahl der Beauftragten in der Bundesregierung um über die Hälfte und das Personal in den Ministerien um 8 % in den nächsten vier Jahren. Besonders bedeutend ist der massive Abbau von Bürokratie – spürbar für Unternehmen, Verwaltung und alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen.
Steuererhöhungen wird es dank der Union auch keine geben. Stattdessen werden Pendler, Rentner und Ehrenamtler steuerlich entlastet. Und auch der fränkische Karpfen auf der Speisekarte wird mit der dauerhaften Senkung der Gastro-Steuer auf sieben Prozent nicht zur Luxusware.
Dieser Koalitionsvertrag liefert gute Antworten auf die Probleme unserer Zeit. Er ist eine Fitness- und Modernisierungskur für unser Land. Und eine Antwort an alle Demokratiegegner im In- und Ausland.
Dr. Konrad Körner, MdB
Bundestagsabgeordneter für Erlangen und Erlangen-Höchstadt
