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Anträge Stadtratsfraktion

Darstellung des Konzepts „Erlanger Seniorenbibliothek

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Im Erlanger Bildungsrat wurde mitgeteilt, dass die Stadtbücherei plant, speziell auch die Bedürfnisse älterer Bürgerinnen und Bürger mehr zu berücksichtigen. Die Maßnahmen, die dabei ergriffen bzw. umgesetzt werden sollen, sollen nach einem CSU-Stadtratsantrag von Stadträtin Barbara Grille, Sprecherin für Senioren der CSU-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende des Seniorenbeirats, und Stadtrat Joachim Jarosch bereits im Planungsprozess im Seniorenbeirat zeitnah vorgestellt werden.

So bestehe die Möglichkeit, dass auch mögliche weitere Vorschläge der Mitglieder des Seniorenbeirats rechtzeitig diskutiert und berücksichtigt werden können.

Anlagen:
Diese Datei herunterladen (035.pdf)Stadtratsantrag[Darstellung des Konzepts „Erlanger Seniorenbibliothek“]

Verkehrssituation in der Henri-Dunant-Straße

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In der Henri-Dunant-Straße ist u.a. der Sitz des Bayerischen Roten Kreuzes Erlangen-Höchstadt. Von dort aus rücken BRK-Krankenfahrzeuge auch zum Notfalleinsatz aus, es kommt dann auf jede Minute an. Autofahrer stellen hier aber ihre Fahrzeuge so ab, dass das Ausrücken von Fahrzeugen des BRK erschwert wird bzw. diese sogar blockiert werden.

Daher hat die CSU-Stadtratsfraktion in einem Antrag die Stadtverwaltung zum Handeln aufgefordert. Dies soll folgende Punkte beinhalten:

  • eine Darstellung des Verkehrskonzeptes für diesen Bereich mit einer Unterscheidung zwischen den früheren Prognosen, dem heutigen Ist-Zustand und der aktuellen Zukunftsprognose.
  • die Zu-/Ausfahrt des BRK wurde bereits durch Blumenkübel besser kenntlich gemacht, diese werden aber durch Falschparker immer wieder verrückt. Nachdem es in diesem Bereich eine große Zahl von Parkflächen gibt, sollte hier gegen Falschparker (Aufparken auf Gehwegen, Parken in 2. Reihe) vorgegangen werden.
  • die Ausfahrt der Rettungswache des BRK noch besser kenntlich zu machen (sowohl an der BRK-Zufahrt in der Henri-Dunant-Straße als auch an der Kreuzung Günther-Scharowsky-Straße/Felix-Klein-Straße/Bunsenstraße/Henri-Dunant-Straße.
  • verstärkt die Geschwindigkeit im Bereich der Günther-Scharowsky-Straße zu kontrollieren, um das bestehende Unfallrisiko durch Geschwindigkeitsverstöße zu reduzieren.
  • zu überprüfen, wie die Leistungsfähigkeit der Kreuzung Günther-Scharowsky-Straße/Felix-Klein-Straße/Bunsenstraße/Henri-Dunant-Straße erhöht und das Ausrücken von BRK-Fahrzeugen erleichtert werden kann (Ausbau/Erweiterung der Kreuzung, Kreisverkehr).

Die CSU-Fraktionsvorsitzende Birgitt Aßmus hofft, dass sich so die Verkehrssituation um das BRK verbessert, damit die Krankenfahrzeuge den Bürgern immer schnell helfen können.

neuer Name für das Nachfolgeprogramm von „Sputnik“

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In den zuständigen Ausschüssen des Erlanger Stadtrats soll zeitnah über einen neuen Namen für das Nachfolgeprogramm von „Sputnik“ entschieden werden. Dies hat die CSU-Stadtratsfraktion beantragt, nachdem sogar der Rathaus-Report der Stadtverwaltung irreführend mitgeteilt hat, dass das Nachfolgeprogramm von „Sputnik“ wieder Russlanddeutsche Schülerinnen und Schüler zusätzlich fördern würde.

Jetzt sind alle Interessierten aufgefordert, sich Gedanken über einen Namen für dieses neue Förderprogramm der Stadt Erlangen zu überlegen, aus dem klar hervorgeht, dass deutsche Kinder und Kinder mit Migrationshintergrund unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft an diesem Programm teilnehmen können. 

Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes F 217

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Stadtrat Jörg Volleth hat in einem Fraktionsantrag der CSU die Änderung des Bebauungsplanes F 217 (nordwestlich der Wilhelm-Tell-Straße) in Frauenaurach beantragt.

Volleth, Sprecher für Planung und Verkehr der CSU-Stadtratsfraktion, will damit die Umwidmung einer landwirtschaftlichen Fläche erreichen.

Es geht um einen ehemaligen Aussiedlerhof, welcher landwirtschaftlich nicht mehr genutzt wird. Der Bauernhof ist nördlich nur 50 Meter von schon vorhandener Wohnbebauung und südlich ca. 100 Meter vom Gewerbegebiet Willi-Grasser-Straße entfernt. Es wäre zu prüfen, so Volleth, ob dieser „Lückenschluss“ entlang der Wilhelm-Tell-Straße vollzogen werden kann und das betreffende Gebiet in ein Mischgebiet umzuwandeln.

„Cityliner“ als Altstadt-Buslinie?

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In einem Stadtratsantrag hat die CSU-Stadtratsfraktion die Prüfung der Realisierbarkeit eines „Cityliners“ durch einen privaten Betreiber mittels Vergabe einer Konzession für eine Altstadtlinie beantragt. Ausgelöst durch die Umgestaltung der Goethestraße wird in der Erlanger Bürgerschaft wieder die Diskussion über ein besseres Verkehrskonzept zur Erreichung innerstädtischer Ziele geführt.

Zum einen beklagen die Anwohner der Goethestraße den starken Busverkehr durch ihre Straße und den damit verbundenen Verkehrslärm und fordern eine Reduzierung bzw. Herausnahme einiger Buslinien.

Zum anderen bestehen die Einzelhändler, vor allem in der nördlichen Innenstadt, auf eine gute Erreichbarkeit ihrer Geschäfte und wollen eben keine Veränderung im Verkehrsplan, da sie dadurch die Existenz ihrer Geschäfte und die damit einhergehende Verödung der nördlichen Innenstadt befürchten.

In diesem Zusammenhang wurde schon öfters ein Shuttlebus-System oder die Wiedereinführung unserer alten Innenstadtlinien durch Kleinbusse, betrieben von den Erlanger Stadtwerken, diskutiert. Die ESTW sind jedoch aus ökonomischen Gründen nicht am Betrieb einer solchen Linie interessiert.

In Deutschland gibt es einige Städte, die ihre Innenstadt durch sogenannte „Bimmelbahnen“ aufgewertet haben. So betreibt die Stadt Kleve einen sogenannten City-Bus, der dort durch die verwinkelten Straßen der Altstadt fährt und die „Obere Stadt“ mit der „Unteren Stadt“ verbindet. Betreiber ist ein privater Konzessionär, die Linie ist sogar in den Nahverkehrsplan eingebunden. Eine einfache Fahrt mit dieser Bahn kostet 1 Euro. Außerdem kann sie jedermann, der ein gültiges Ticket des ÖPNV hat, kostenlos benutzen. Die Bahn ist barrierefrei, gummibereift und wird von einem Dieselmotor angetrieben. Innovativer und umweltverträglicher wäre ein emissionsfreies Personentransportmittel.

Stadtrat Jörg Volleth, Sprecher für Verkehrs- und Planungspolitik, ÖPNV + Busverkehr der CSU-Stadtratsfraktion, möchte nun geklärt wissen, ob sich ein privater Betreiber findet, der bereit wäre, eine derartige Linie vom Rathausplatz bis zum Martin-Luther-Platz zu betreiben und welche Kosten für die Stadt anfallen würden. Ebenso wäre, so Volleth, zu klären, inwieweit diese Linie eventuell aus der Innenstadt herausgenomme Linien ersetzen kann.

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