Freitag, 26. Februar 2010 um 14:12 Uhr Zuletzt aktualisiert am Freitag, 26. Februar 2010 um 14:41 Uhr Geschrieben von: Albrecht Börner

Haushaltsrede 2010 der CSU-Fraktionsvorsitzenden Birgitt Aßmus

In der Sitzung des Erlanger Stadtrats am Donnerstag, 25. Februar 2010, hielt Birgitt Aßmus, die Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion, die folgende Haushaltsrede als Stellungnahme der CSU-Stadtratsfraktion.

 

Hier die Rede im Wortlaut: 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

der Stadtrat wird heute den Haushalt 2010 der Stadt Erlangen verabschieden. Einen Haushalt, dessen Aufstellung mit der KGSt-Begutachtung und den vielen Haushaltssitzungen sehr anspruchsvoll war.

 

Der Kämmerer sprach bereits bei der Einbringung des Haushalts davon, dass sich 2010 und in den Folgejahren die finanzielle Lage der Kommunen deutlich verschärfen würde. Die Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise werde beispielslose Folgen für die kommunalen Haushalte haben. Es stehe ein jahrelanger Prozess von einbrechenden Steuereinnahmen, steigenden Sozial- und Zinsausgaben, rückläufigen Investitionen und neuen Rekordverschuldungen bevor. Aktuell berichtete der Städtetag: „Die Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise werden 2010 immer stärker spürbar, die schon seit Jahren bestehenden strukturellen Finanzprobleme spitzen sich dramatisch zu“. Die Situation ist mindestens vergleichbar mit 2003 - mehr noch: die Krise dürfte schärfer werden und länger anhalten.

Bund, Länder und Kommunen hatten schon 2009 erhebliche Steuerverluste, den stärksten Einbruch mussten aber die Kommunen im Bundesdurchschnitt mit gut 10% hinnehmen. Weiter führt der Städtetag aus: „Auf Grund der weltweiten Wirtschaftskrise sowie durch Bundes- und Landesgesetze festgelegter Leistungen bleibt den Städten immer weniger Geld, über das sie selbst entscheiden können. Der Druck, neue Schulden aufzunehmen, steigt erheblich.“

Obwohl auch der Freistaat Bayern schwer mit den Folgen der Krise zu kämpfen hat, wurde der Anteil der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund auf 12% angehoben, dadurch stehen in Bayern für die Schlüsselzuweisung 2010 zusätzlich 14,7 Mio. Euro zur Verfügung sowie weitere 29,3 Mio. Euro, die zur Abfederung des Absinkens der Verbundmasse dienen.

 

Früher konnten wir die dramatischen Berichte des Städtetages bzw. von anderen Städten mit einer „gelassenen Distanz“ bewerten. Leider müssen wir heute erkennen, dass die Distanz deutlich geschrumpft ist und vieles in erheblichem Umfang auch bei uns zutrifft.

 

Von den zwölf nordbayerischen kreisfreien Städten schaffen drei einen Haushalt ohne neue Schulden, weil sie noch von hohen Rücklagen der früheren Jahre zehren. Unsere Rücklagen werden in 2010 vollständig verbraucht, und wir müssen für 2010 eine Neuverschuldung in noch nie da gewesener Höhe heute beschließen. Für unsere Fraktion ist das ein ganz, ganz schwerer Schritt, aber wir wollten eben nicht den Weg der Schließung von Einrichtungen oder des Stoppens von laufenden Investitionen gehen. Gerade letzteres wäre aus unserer Sicht das falsche Signal, geradezu ein Schildbürgerstreich!

 

Wie reagieren andere Städte auf die Steuereinbrüche?

 

Die Einschaltung von externen Beratern: wir gingen den Weg mit der KGSt. Nach einer ersten Auswertung konnte durch die KGSt- Bewertung ein Volumen von knapp 1 Mio. an Verbesserungen für 2010 realisiert werden unter Berücksichtigung noch zu führender Gespräche. Weitere Verbesserungen wie die 1,7 Mio. aus der Gewerbesteuererhöhung oder plus 400 T Euro aus den Parkgebühren folgen dann in 2011.

 

Deutliches Runterfahren der Investitionen: genau diesen Weg wollen wir n i c h t gehen. Unsere Handlungsmaxime ist das antizyklische Verhalten und das „Gegenhalten in der Krise“.

 

Schließen von Einrichtungen wie Bäder und Theater: das wollen wir nicht.

 

Wiederbesetzungssperren bzw. befristete Wiederbesetzungen beim Personal: darüber werden wir zukünftig diskutieren müssen angesichts der Personalkosten von 95 Mio. Euro.

 

 

Ich komme nun zu den Rahmendaten des Haushalts 2010.

 

Wir verzeichnen einen Rückgang der Schlüsselzuweisungen von 14, 8 Mio. auf 5,4 Mio. Euro (= minus 9,4 Mio. Euro) sowie einen deutlichen Anstieg der Bezirksumlage von 18,4 Mio. Euro auf 25,7 Mio. Euro (= plus 7,3 Mio. Euro).

Diese beiden deutlichen Verschlechterungen haben die anderen Städte nicht. Dieses Erlanger Spezifikum ist begründet durch die hohe Umlagekraft aus 2008.

 

Wir verzeichnen einen deutlichen Rückgang der Steuereinnahmen.

Die Gewerbesteuer ist für 2010 mit 46,5 Mio. Euro kalkuliert, im Vorjahr waren es 54 Mio. Euro, also ein Minus von 7,5 Mio. Euro. Damit sind wir auf dem Niveau von 2002. Wir wissen, dass die Rückgänge nicht nur konjunkturbedingt sind, sonder leider durch betriebliche Veränderungen von Dauer sind.

Die Einkommensteuer ist für 2010 mit 46,3 Mio. Euro kalkuliert, im Vorjahr waren es 55,8 Mio. Euro, also ein Minus von 9,5 Mio. Euro. Hier sind wir auf dem Niveau von 2006.

 

Wir verzeichnen wieder einen deutlichen Anstieg der Sachausgaben im Jugendamt um 3,3 Mio. Euro. Hier sind wir allerdings nicht allein, diesen Anstieg der Kosten verzeichnen auch andere Städte.

 

Wir verzeichnen ein Investitionsvolumen von 56 Mio. Euro, auf das ich später noch näher eingehen werde.

 

Schon 2009 hatten wir ebenfalls Steuerrückgänge, vor allem in der Einkommensteuer und einen Haushalt mit einer Neuverschuldung von 8,7 Mio. Euro. Jetzt haben wir mit rund 27 Mio. Euro eine sehr hohe Neuverschuldung bei sehr hohen Investitionen!

Das große Problem ist und bleibt der drastische Anstieg des Defizits in der Verwaltungstätigkeit: nämlich auf sage und schreibe 33 Mio. Euro, im Vorjahr waren es noch 4,6 Mio. Euro Überschuss, bei der Einbringung des Haushalts lag das Defizit „noch“ bei 17,2 Mio. Euro.

 

Daher haben wir uns auch entschlossen und das fiel uns wirklich nicht leicht, den Gewerbesteuerhebesatz ab 2011 zu erhöhen. Wir halten die Anhebung des Hebesatzes mit einem geschätzten Volumen von 1,7 Mio. Euro (=3,65%) auf das Fürther Niveau für vertretbar. 

Von einer Erhöhung der Grundsteuer, die erst 2006 angehoben wurde, haben wir Abstand genommen.

 

Zusammengefasst stellt sich der städtische Haushalt wie folgt dar:

Der Finanzsaldo aus der Investitionstätigkeit beträgt knapp 20 Mio. Euro, der Finanzsaldo aus Verwaltung und Investition zusammen somit 53 Mio. Euro. Nach Abzug der freien liquiden Mittel in Höhe von 26 Mio. Euro, die wie bereits erwähnt, in 2010 komplett eingesetzt werden, ergibt sich eine Finanzierungslücke von rund 27 Mio. Euro. Das bedeutet, die eine Hälfte wird über Rücklagen gedeckt, die andere über neue Kredite.

 

Wie sehen die folgenden Jahre aus?

 

Letztes Jahr wurde erwartet, dass das Bruttoinlandsprodukt um über 2% zurückgehen würde. Tatsächlich waren es 5%. Für 2010 wird ein Wachstum zwischen 1,5 und 2,0 Prozent erwartet.

 

Wir müssen uns darauf einstellen, dass der Haushalt 2011 noch schwieriger werden wird, weil in 2010 die letzten freien Finanzmittel eingesetzt und verbraucht werden. Aus Sicht der CSU-Fraktion werden die Verteilungskämpfe zwischen den drei staatlichen Ebenen Bund, Land, Kommune heftiger werden. Den Kommunen darf nicht noch mehr aufgebürdet werden, ohne dass ein finanzieller Ausgleich erfolgt, das Prinzip der Konnexität muss eingehalten werden.

Auch die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer, die wichtigste Steuerquelle der Städte, darf nicht weiter ausgehöhlt werden. „Sie muss im Gegenteil eher gestärkt und stabilisiert werden“, so die Städtetagspräsidentin.

Andererseits halten wir es nicht für zielführend, ständig Hilfe und Entlastung bei Bund und Freistaat einzufordern. Das klingt zwar immer „gut gebrüllt“, ist aber angesichts der dort bestehenden Finanzprobleme nicht realistisch. So sind neben den zunehmenden Verteilungskämpfen auch weitere Standardabsenkungen zu erwarten und zwar quer über alle kommunalen Leistungen. Je früher wir unsere Bürgerinnen und Bürger darauf einstimmen, desto verständnisvoller werden sie darauf reagieren.

 

Die strukturellen Rückgänge in der Gewerbesteuer habe ich bereits angesprochen, auch die jährlich ansteigenden Ausgaben in der Jugendhilfe, die allen große Sorgen bereiten. Ab dem nächsten Jahr werden auch die potentiellen Entnahmen aus den Verkäufen des Röthelheimparks dem Ende entgegen gehen. Mit diesen Entnahmen wurden in den letzten Jahren viele Investitionen (Offensive Zukunft Erlangen) getätigt. Auch dies wird leider in den nächsten Jahren nicht mehr möglich sein. Angesichts der großen Lücke im Haushalt sahen wir uns deshalb zu den bereits erwähnten Maßnahmen gezwungen, aber wir wissen auch, dass damit das Problem in der Verwaltungstätigkeit nicht gelöst ist.

 

Wir werden der mehrjährigen Finanzplanung noch mehr Aufmerksamkeit schenken müssen, neue Projekte und Investitionen werden äußerst kritisch auf Umsetzbarkeit hinsichtlich der Finanzierung geprüft werden. Von der Verwaltung erwarten wir einen Masterplan, der aufzeigt, wie das strukturelle Defizit in der Verwaltungstätigkeit wieder zurückgeführt werden kann.

 

Ziel der CSU-Stadtratsfraktion war es immer, eine strikte Ausgabenpolitik zu betreiben, die Konsolidierung des Haushalts hatte immer Priorität, es wurden in den letzten Jahren sogar Schulden zurückgezahlt. Nur wenige Städte haben diesen Kurs über so viele Jahre gehalten. Ich wage mir gar nicht vorzustellen, in welcher Situation wir heute wären, hätte die bürgerliche Mehrheit nicht diese Linie gehalten!

 

Die CSU-Fraktion ist stolz darauf, dass Erlangen ein attraktiver Wirtschaftsstandort ist und sicher auch bleiben wird. Dies wird durch die Anzahl der Beschäftigten unterstrichen, wie aber durch die Expansionsabsichten Erlanger Firmen. Erlangen ist prinzipiell gut aufgestellt. Wir haben auf die richtigen Branchen, wie z.B. die Medizintechnik, gesetzt. Mit großen Erwartungen blicken wir nun auf den gewonnenen Wettbewerbsbeitrag im Spitzencluster Medizintechnik. Das gesamte Team um Prof. Reinhardt mit der Erlangen AG hat hier hervorragende Arbeit geleistet. Die 40 Mio. Euro Fördermittel verteilt auf fünf Jahre werden der Stadt und der Region einen kräftigen Schub geben.

 

Hohe Priorität hat für die CSU auch die gute Infrastruktur unserer Stadt. Ein wichtiger Standortfaktor. Daher sind wir auch stolz auf das im Plan eingestellte Investitionsvolumen mit rund 56 Mio. Euro, das doppelt so hoch ist wie die Durchschnittsvolumina vergangener Jahre.

 

Diese Investitionen, die durch das Konjunkturpaket gefördert werden, kommen auch dem Mittelstand zugute.

Schwerpunkte setzen wir vor allem im Bereich Schulen und im Ausbau der Kindertagesstätten. Gerade bei letzteren hat die CSU-Fraktion mit ihren Haushaltsanträgen deutliche Marken gesetzt. Wir hatten den Mut, die Bruttobeträge einzusetzen und damit auch deutlich zu machen, wie wichtig uns die Betreuung unserer Kinder und die Unterstützung unserer Familien sind.

 

Und wir investieren auch in den vielleicht nicht so populären Straßenbau und Brückenbau, weil er wichtig für unsere Infrastruktur ist und genauso dazu gehört wie z. B. die Investitionen in Bäder.

 

Auch der Brandschutz für unser Theater kann auf den Weg gebracht werden; das Thema Brandschutz mit all seinen finanziellen Auswirkungen muss allerdings dringend diskutiert werden.

 

Wir werden auch die Investitionen für unser Stadtarchiv und das Med-Archiv beschließen. Der Schenkungsvertrag ist unterschrieben, hieraus Kürzungsanträge zu formulieren ist einfach absurd. Weitere Ausführungen dazu erspare ich mir. Wir haben das in den Fachausschüssen ausführlich diskutiert.

 

Diese Haushaltsberatungen, die von den KGSt-Vorschlägen und den Budgetkürzungen geprägt waren, waren sehr langwierig, sie forderten sowohl von der Verwaltung wie auch von den Stadträtinnen und Stadträten viel Einsatz. Der Ansatz, dass nicht nur kurzfristige, sondern in erster Linie dauerhafte Erfolge auszuweisen sind, hat sich in vielen Bereichen durchaus gezeigt. Der Blick von außen war wichtig, auch wenn nicht alle Vorschläge umgesetzt werden.

 

Die CSU-Fraktion hat vor allem im ehrenamtlichen Bereich darauf geachtet, dass die notwendigen Kürzungen maßvoll sind und die wichtigen bestehenden Strukturen erhalten bleiben. Dies ist in allen Bereichen gelungen. Es muss gerade in schwierigen Zeiten sicher gestellt sein, dass unsere Vereine und Verbände für ihren ehrenamtlichen Einsatz vor allem im Bereich Kinder und Jugend ausreichend Unterstützung bekommen.

 

Wir werden später noch ausführlich über unsere Festivals diskutieren.

Die CSU-Fraktion dankt der Firma Siemens für das Sponsoring in  schwierigen finanziellen Zeiten.

 

Lassen Sie mich ein kurzes Fazit ziehen:

Das Aufstellen dieses Haushalts war eine gewaltige Herausforderung, aber die Mühen haben sich gelohnt. Dank des Beitrages der städtischen Konzerntöchter mit rund 2,5 Mio. Euro, sowie dem Verschieben von Zahlungsströmen mit 7,5 Mio. Euro, konnte das drohende Haushaltsloch von 38 Mio. Euro auf 27,16 Mio. Euro reduziert werden. Allerdings hat dieses Verschieben nicht zu Einsparungen geführt, sondern zur Entlastung von 2010 und zur Belastung von 2011.

 

Der Haushalt 2010 ist auf den Weg gebracht. Aber ab morgen geht die Arbeit weiter mit Blick auf den voraussichtlich noch schwierigeren Haushalt 2011.

 

Danken möchte ich jetzt unserem Kämmerer, der uns bei den langwierigen und schwierigen Haushaltsberatungen kompetent und zuverlässig begleitet, vor allem aber seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die trotz personeller Engpässe die gewohnte Qualität geliefert haben. Unsere Arbeit wurde durch die pünktlichen und übersichtlichen Unterlagen erleichtert.

 

Ich danke allen Referentinnen und Referenten, allen Amtsleiterinnen und Amtsleitern, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Unterstützung während der Beratungen. Ein besonderer Dank gilt dem Personalrat, der mit seiner so genannten Paketlösung die Einsparmaßnahmen unterstützt hat.

 

Für die gute vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanke ich mich auch bei Oberbürgermeister Dr. Balleis, bei Bürgermeister Lohwasser und Bürgermeisterin Dr. Preuß.

 

Danken möchte ich für die konstruktiven Beratungen den Kollegen der FDP, aber auch Frau Wirth-Hücking von der FWG.

 

Dank sagen möchte ich auch Herrn Millian, Herrn Kohlschreiber und Frau Waltert von den Erlanger Nachrichten, die unsere Beratungen aufmerksam begleitet haben, sowie Herrn Busch vom Fränkischen Tag.

 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir verabschieden heute den Haushalt 2010. Dieser Haushalt setzt in der Krise wichtige Schwerpunkte. Daher werbe ich um eine breite Mehrheit.

 

 

 

Birgitt Aßmus

Stadträtin

Vorsitzende CSU-Stadtratsfraktion Erlangen

 

25. Februar 2010