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 Aktuelles Aus der Stadtratsfraktion
News StadtratsfraktionDr. med. Stefan Rohmer neu im Stadtrat
Mittwoch, 16. Juni 2010 um 10:28 Uhr Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 16. Juni 2010 um 15:30 Uhr Als Nachfolger von Stadtrat Hermann Gumbmann rückt auf der Liste der CSU Dr. med. Stefan Rohmer neu in den Stadtrat ein. In Zukunft wird Dr. Rohmer die CSU im Sozial- und Gesundheitsausschuss, kurz SGA, und im Umwelt-/Verkehrs- und Planungsausschuss/Werkausschuss Eigenbetrieb 77 (Stadtgrün, Abfallwirtschaft und Strassenreinigung), kurz UVPA, vertreten. Dr. Stefan Rohmer wird in der Stadtratssitzung am Donnerstag, 24. Juni 2010, von Oberbürgermeister Dr. Siegfried Balleis vereidigt werden. Stadtrat Dr. Stefan Rohmer ist 36 Jahre alt und von Beruf Arzt. Er wohnt mit seiner Familie in Kriegenbrunn und ist Mitglied des Kreisvorstands der Erlanger CSU. Stadtrat Hermann Gumbmann verabschiedet
Dienstag, 15. Juni 2010 um 13:48 Uhr Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 15. Juni 2010 um 14:09 Uhr
In der Stadtratssitzung am 19. Mai 2010 hat der Erlanger Stadtrat die Niederlegung des Stadtratsmandates von Hermann Gumbmann angenommen. Die CSU-Stadtratsfraktion Erlangen verabschiedete Hermann Gumbmann in der Fraktionssitzung am 14. Juni 2010. Hier die Rede im Wortlaut: Lieber Hermann, Alle Fraktionen haben Deinem Einsatz großen Respekt gezollt, es gab Standing Ovations, der Applaus wollte nicht aufhören. Deine kurzen Dankesworte endeten mit dem Satz: „Das war es dann.“ Das war so typisch für Dich, Du wolltest nie groß im Mittelpunkt stehen, Deine Leistungen und Erfolge sind Dir nie zu Kopf gestiegen, Deine äußerst großzügigen Unterstützungen und Spenden fanden meist im Verborgenen statt. Du bist bodenständig geblieben und das macht Dich so sympathisch. Wenn wir Dich heute verabschieden, dann tun wir das auf Deinen persönlichen Wunsch, für den wir Verständnis zeigen. Wir freuen uns, dass es Dir nach Deiner schweren Krankheit im letzten Jahr wieder so gut geht, so dass Du Deinen Ruhestand mit Deiner lieben Hildegard genießen kannst. Es ist auch typisch für Dich, dass Du uns heute eingeladen hast. Herzlichen Dank für diese Einladung in diesem schönen Rahmen. Lieber Herrmann, 9 Jahre warst Du Fraktionsvorsitzender als Nachfolger von Joachim Herrmann und in diesen Jahren hast Du die Fraktion geprägt. Das sind beeindruckende Zahlen, vor allem, wenn man berücksichtigt, dass Du diese Aufgaben nicht nebenbei, sondern zusätzlich übernommen hast. Als erfolgreicher Unternehmer mit 18 OBI-Märkten warst Du mehr als ausgelastet und auch viel unterwegs, 80.000 Kilometer pro Jahr sind wahrlich kein Pappenstiel. Trotzdem wirktest Du nie gehetzt oder hektisch, sondern hast getreu Deinem Motto „in der Ruhe liegt die Kraft“ die anstehenden Probleme analysiert und angepackt. Deine Stärke ist ein bewundernswertes Fingerspitzengefühl verbunden mit einem Einfühlungsvermögen für bestimmte Situationen und Atmosphären. Als Unternehmer waren Deine politischen Schwerpunkte im Bereich Wirtschaft und Finanzen. 34 Jahre warst Du Mitglied des IHK-Gremiums, die letzten Jahre als stellvertretender Vorsitzender. Es ist sehr bedauerlich, dass aus unserer Fraktion diesem Gremium niemand mehr angehört. Immer wieder hast Du darauf hingewiesen, dass erst die Bereiche Wirtschaft und Finanzen stimmen müssen, bevor man ans Geldausgeben denkt. Die große Verantwortung für die Steuergelder liegen Dir sehr am Herzen, die hohe Neu-Verschuldung bedingt durch die hohen Investitionen bereiten Dir viel Kopfzerbrechen. Immer wieder hast Du auf die hohen Personalkosten hingewiesen und an die Eigenverantwortung des Einzelnen appelliert. „Politik kann nicht alle Probleme lösen“, so Dein Credo, und damit hast Du recht. Trotzdem warst Du immer auf eine Sparpolitik mit Augenmaß bedacht. Das Ehrenamt sollte von größeren Sparmaßnahmen verschont werden und da kannst Du auch sehr deutlich werden: als 2006 der damalige Bayerische Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber sehr drastische Kürzungen vornehmen wollte, um einen Haushalt ohne Nettoverschuldung aufstellen zu können, schriebst Du ihm einen gesalzenen Brief. Udo B. Greiner kommentierte diesen so: „Edmund Stoiber wird beim Frühstück in der Zirbelstube wohl das Brötchen im Hals stecken geblieben sein und ein Sozialdemokrat hätte kaum deutlicher sein können…“ Die Kürzungen sind übrigens zum Teil zurückgenommen worden, der Haushalt konnte ohne Nettoneuverschuldung aufgestellt werden. Als Sportler hast Du in den vielen Jahren den Erlanger Sport immer unterstützt und als Unternehmer mit Weitblick das Projekt TV-Vital mit entwickelt und vorangetrieben. Wichtig war Dir auch immer die wertvolle Jugendarbeit, die in den Vereinen geleistet wird. Als langjähriger Sportsprecher der Fraktion (30 Jahre) hast Du hier Pionierarbeit geleistet. Als kulturpolitischer Sprecher hast Du Dich 12 Jahre für die kulturellen Belange der Stadt eingesetzt und neue Entwicklungen gefördert. Ein besonderes Anliegen waren die Unterstützung der freien Theatergruppen und der neuen Musik. Im Zusammenhang mit den zuletzt genannten Politikfeldern muss auch auf Deine herausragende Rolle als Mäzen hingewiesen werden. Gerade in den Bereichen Sport, Kultur und Jugend hast Du große Summen gespendet. Allerdings warst Du immer ein „leiser“ Förderer. Manchmal hat man nur durch Zufall erfahren, dass Du zur Durchführung eines Projektes oder einer Veranstaltung entscheidend beigetragen hast. So zum Beispiel bei den Schultheatertagen oder auch zur Unterstützung des oft engen Budgets des Bürgermeisteramtes. 14 Jahre warst Du für die CSU im Verwaltungsrat der Sparkasse. Dieses vertrauensvolle Amt hast Du stets diskret gehandhabt. Die Aufwandsentschädigung hat er übrigens der Fraktion gespendet. Deine Heimatstadt Erlangen liegt Dir besonders am Herzen. Die Geschicke Erlangens mit zu bestimmen, das Motto „Offen aus Tradition“ mit zu gestalten, sind Deine Motivation. Begeistert radelst Du quer durch die Stadt und verschaffst Dir so einen guten Über- und Durchblick. Du sorgst Dich um die Blumenarrangements, die Sauberkeit, die Räder am Bahnhof, den Rathausvorplatz, die „leeren“ Busse etc. Wenn es dann Deiner Meinung nach etwas zu verbessern gibt, dann schreibst Du an die Verwaltung... Bei all Deinen vielen Ämtern hast Du Dich immer auch eingebracht und mit gestaltet. Auf Dich war und ist immer Verlass. Du hast unglaublich viele OB-Vertretungen übernommen und auf die Präsenz der Fraktion geachtet. Die Erlanger CSU hast Du am Bezirksparteitag und am Landesparteitag vertreten. Bei den Kommunalwahlen 2002 warst Du der Wahlkampfleiter und wir haben unser bestes Ergebnis erzielt. Immer hast Du unsere Wahlkämpfe auch in finanzieller Hinsicht massiv unterstützt. Dafür auch im Namen des Kreisverbandes herzlichen Dank. Bei der Vielzahl der Aufgaben, die Du immer bewältigt hast, verwundert es nicht, dass Dir eins total zuwider ist: Die Verschwendung von Zeit. Da kannst Du auch richtig böse werden: Den Stadtrat hast Du einmal einen „disziplinlosen Debattierclub“ genannt. Immer wieder hast Du das Thema „Ablauf von Stadtratssitzungen“ im Ältestenrat angesprochen. Zum Glück gibt es andere politische Felder, wo Du mehr Erfolg hattest. Ein großes Anliegen ist Dir immer die Geschlossenheit unserer Partei und der Fraktion. Zu Recht siehst Du diese als Garant unseres Erfolges. Und Du hast erst kürzlich wieder einen Brief, diesmal an Horst Seehofer, geschrieben, der an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig ließ. Hoffen wir, dass Deine Worte auf fruchtbaren Boden fallen, in Erlangen und in München, bzw. Berlin. Ganz wichtig sind Dir unsere Feiern, bei denen Du Dich persönlich immer sehr eingebracht hast. Sei es die Fraktionsweihnachtsfeier oder unser Grillfest. Unvergessen Deine Einsätze beim fast schon legendären Fußballspiel, wo Du mit Deiner berühmten schwarzen Riesenshorts gekickt hast, die Du allerdings schon mal vor der Entsorgung retten musstest. Unvergessen auch der Ausflug auf die Erlanger Hütte! Lieber Hermann, Wir müssen wieder stabile Mehrheiten finden, es muss eindeutig klar sein, dass unsere Ziele umgesetzt werden können. Ein wichtiges Signal auch in unsere Verwaltung hinein. Wir sind Dir zu großem Dank verpflichtet und wünschen Dir im Kreise Deiner Familie alles Glück und eine lange, stabile Gesundheit. Als ein kleines Dankeschön für Deinen unschätzbaren Einsatz für uns wollen wir Dir einen Baum schenken.
Birgitt Aßmus 14. Juni 2010 CSU-Stadtratsfraktion lobt neue Projekte der GGFA AöR
Freitag, 04. Juni 2010 um 12:40 Uhr Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 15. Juni 2010 um 14:11 Uhr Aus dem Sozial- und Gesundheitsausschuss des Erlanger StadtratsDie Gemeinnützige Gesellschaft zur Förderung der Arbeit (GGFA) AöR in Erlangen initiiert zwei neue Projekte, die in der letzten Sozial- und Gesundheitsausschusssitzung am 5. Mai 2010 vorgestellt wurden. Projekt 1: H.A.N.S. – Haushalts- und AlltagsNahe Serviceleistungen In Kooperation mit der GEWOBAU wird seit 1. April 2010 das Projekt H.A.N.S. durchgeführt, mit dem folgende Win-Win-Ziele verfolgt werden:
Die CSU-Stadtratsfraktion zeigt sich überzeugt von dem Vorhaben, da zugesichert wurde, dass keine Marktverzerrung in Richtung ehrenamtlicher, karitativer oder professioneller Dienste sondern lediglich eine Ergänzung derselben erfolgt. In Kooperation mit den Erlanger Stadtwerken wurde ein Erlanger Energiesparhelfer ausgebildet, um in SGB-II-Haushalten zu beraten und um notwendige Sofortmaßnahmen, die zum Energiesparen beitragen sollen, durchzuführen. Die CSU-Stadtratsfraktion lobt auch dieses Projekt, denn damit wird nicht nur ein Beschäftigungsverhältnis geschaffen, sondern auch die Umwelt geschont, die Armut in den SGB-II-Haushalten bekämpft sowie die Lebensqualität gesteigert. Ansprechpartner sind bei der GGFA Herr Axel Lindner und Herr Oliver Höllein von: Birgitt Aßmus weiter Fraktionsvorsitzende, alle Mitglieder des Fraktionsvorstands wiedergewählt
Donnerstag, 27. Mai 2010 um 14:08 Uhr Die CSU-Stadtratsfraktion wird auch weiterhin von Birgitt Aßmus geführt. In der letzten Fraktionssitzung wählten die CSU-Stadträte den Fraktionsvorstand für die nächsten zwei Jahre. Heidi Graichen, Klaus Könnecke und Dr. Peter Ruthe wurden als stellvertretende Fraktionsvorsitzende bestätigt.
Birgitt Aßmus bezeichnete die Haushaltskonsolidierung als oberstes Ziel für die CSU auch in den nächsten Jahren. Dies ist und bleibt keine leichte Aufgabe, der Wille zum Sparen muss bei allen Mitgliedern des Stadtrats stärker werden, so Aßmus bei ihrer Wahl. Die alte und neue Fraktionsvorsitzende bedankte sich sehr herzlich bei „ihrer“ CSU-Fraktion für die wirklich gute Zusammenarbeit der letzten zwei Jahre. Dies werde auch dadurch dokumentiert, dass alle Mitglieder des Fraktionsvorstands erneut kandidierten und überzeugend in ihren Funktionen bestätigt wurden. Birgitt Aßmus dankte Oberbürgermeister Dr. Siegfried Balleis, Bürgermeister Gerd Lohwasser und Finanz- und Wirtschaftsreferent Konrad Beugel für ihre Präsenz in der CSU-Fraktion sowie für deren Berichte und Unterstützung.Wechsel in der CSU-Stadtratsfraktion: Stadtrat Professor Schwab verabschiedet, Stadträtin Brandenstein-Massanneck vereidigt
Donnerstag, 04. März 2010 um 16:55 Uhr Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 04. März 2010 um 17:03 Uhr In der Stadtratssitzung am 25. Februar 2010 hat der Erlanger Stadtrat die Niederlegung des Stadtratsmandates von Professor Dr. Stefan Schwab angenommen. Die Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion Birgitt Aßmus dankte Professor Dr. med. Stefan Schwab für sein Engagement und seine Mitarbeit in der Fraktion und im Stadtrat. Aber natürlich habe sie Verständnis dafür, so Aßmus, dass Schwab als Ärztlicher Direktor der Neurologischen Klinik des Universitätsklinikums Erlangen in seinem Fachgebiet stark gefordert ist und seine berufliche Tätigkeit nicht länger mit der Wahrnehmung des Stadtratsmandats vereinbaren kann. Aber Birgitt Aßmus hofft, dass Professor Schwab auch in Zukunft die Fraktion mit seinem Rat unterstützt.Stadtrat Professor Dr. med. Stefan Schwab war Sprecher für Universitätsbelange, Gesundheit und Krankenhäuser, Rettungsdienste der CSU-Stadtratsfraktion. Als Nachfolgerin konnte Oberbürgermeister Dr. Siegfried Balleis Sonja Brandenstein-Massanneck vereidigen. Stadträtin Sonja Brandenstein-Massanneck ist Fachlehrerin am Zentrum für Hörgeschädigte in Nürnberg und Kreisvorsitzende der Erlanger Frauen-Union sowie stellvertretende Bezirksvorsitzende und Schriftführerin des Landesvorstands der Frauen-Union. Haushalt 2010 der Stadt Erlangen
Freitag, 26. Februar 2010 um 14:12 Uhr Zuletzt aktualisiert am Freitag, 26. Februar 2010 um 14:41 Uhr Haushaltsrede 2010 der CSU-Fraktionsvorsitzenden Birgitt Aßmus In der Sitzung des Erlanger Stadtrats am Donnerstag, 25. Februar 2010, hielt Birgitt Aßmus, die Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion, die folgende Haushaltsrede als Stellungnahme der CSU-Stadtratsfraktion.
Hier die Rede im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
der Stadtrat wird heute den Haushalt 2010 der Stadt Erlangen verabschieden. Einen Haushalt, dessen Aufstellung mit der KGSt-Begutachtung und den vielen Haushaltssitzungen sehr anspruchsvoll war.
Der Kämmerer sprach bereits bei der Einbringung des Haushalts davon, dass sich 2010 und in den Folgejahren die finanzielle Lage der Kommunen deutlich verschärfen würde. Die Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise werde beispielslose Folgen für die kommunalen Haushalte haben. Es stehe ein jahrelanger Prozess von einbrechenden Steuereinnahmen, steigenden Sozial- und Zinsausgaben, rückläufigen Investitionen und neuen Rekordverschuldungen bevor. Aktuell berichtete der Städtetag: „Die Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise werden 2010 immer stärker spürbar, die schon seit Jahren bestehenden strukturellen Finanzprobleme spitzen sich dramatisch zu“. Die Situation ist mindestens vergleichbar mit 2003 - mehr noch: die Krise dürfte schärfer werden und länger anhalten. Bund, Länder und Kommunen hatten schon 2009 erhebliche Steuerverluste, den stärksten Einbruch mussten aber die Kommunen im Bundesdurchschnitt mit gut 10% hinnehmen. Weiter führt der Städtetag aus: „Auf Grund der weltweiten Wirtschaftskrise sowie durch Bundes- und Landesgesetze festgelegter Leistungen bleibt den Städten immer weniger Geld, über das sie selbst entscheiden können. Der Druck, neue Schulden aufzunehmen, steigt erheblich.“ Obwohl auch der Freistaat Bayern schwer mit den Folgen der Krise zu kämpfen hat, wurde der Anteil der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund auf 12% angehoben, dadurch stehen in Bayern für die Schlüsselzuweisung 2010 zusätzlich 14,7 Mio. Euro zur Verfügung sowie weitere 29,3 Mio. Euro, die zur Abfederung des Absinkens der Verbundmasse dienen.
Früher konnten wir die dramatischen Berichte des Städtetages bzw. von anderen Städten mit einer „gelassenen Distanz“ bewerten. Leider müssen wir heute erkennen, dass die Distanz deutlich geschrumpft ist und vieles in erheblichem Umfang auch bei uns zutrifft.
Von den zwölf nordbayerischen kreisfreien Städten schaffen drei einen Haushalt ohne neue Schulden, weil sie noch von hohen Rücklagen der früheren Jahre zehren. Unsere Rücklagen werden in 2010 vollständig verbraucht, und wir müssen für 2010 eine Neuverschuldung in noch nie da gewesener Höhe heute beschließen. Für unsere Fraktion ist das ein ganz, ganz schwerer Schritt, aber wir wollten eben nicht den Weg der Schließung von Einrichtungen oder des Stoppens von laufenden Investitionen gehen. Gerade letzteres wäre aus unserer Sicht das falsche Signal, geradezu ein Schildbürgerstreich!
Wie reagieren andere Städte auf die Steuereinbrüche?
Die Einschaltung von externen Beratern: wir gingen den Weg mit der KGSt. Nach einer ersten Auswertung konnte durch die KGSt- Bewertung ein Volumen von knapp 1 Mio. an Verbesserungen für 2010 realisiert werden unter Berücksichtigung noch zu führender Gespräche. Weitere Verbesserungen wie die 1,7 Mio. aus der Gewerbesteuererhöhung oder plus 400 T Euro aus den Parkgebühren folgen dann in 2011.
Deutliches Runterfahren der Investitionen: genau diesen Weg wollen wir n i c h t gehen. Unsere Handlungsmaxime ist das antizyklische Verhalten und das „Gegenhalten in der Krise“.
Schließen von Einrichtungen wie Bäder und Theater: das wollen wir nicht.
Wiederbesetzungssperren bzw. befristete Wiederbesetzungen beim Personal: darüber werden wir zukünftig diskutieren müssen angesichts der Personalkosten von 95 Mio. Euro.
Ich komme nun zu den Rahmendaten des Haushalts 2010.
Wir verzeichnen einen Rückgang der Schlüsselzuweisungen von 14, 8 Mio. auf 5,4 Mio. Euro (= minus 9,4 Mio. Euro) sowie einen deutlichen Anstieg der Bezirksumlage von 18,4 Mio. Euro auf 25,7 Mio. Euro (= plus 7,3 Mio. Euro). Diese beiden deutlichen Verschlechterungen haben die anderen Städte nicht. Dieses Erlanger Spezifikum ist begründet durch die hohe Umlagekraft aus 2008.
Wir verzeichnen einen deutlichen Rückgang der Steuereinnahmen. Die Gewerbesteuer ist für 2010 mit 46,5 Mio. Euro kalkuliert, im Vorjahr waren es 54 Mio. Euro, also ein Minus von 7,5 Mio. Euro. Damit sind wir auf dem Niveau von 2002. Wir wissen, dass die Rückgänge nicht nur konjunkturbedingt sind, sonder leider durch betriebliche Veränderungen von Dauer sind. Die Einkommensteuer ist für 2010 mit 46,3 Mio. Euro kalkuliert, im Vorjahr waren es 55,8 Mio. Euro, also ein Minus von 9,5 Mio. Euro. Hier sind wir auf dem Niveau von 2006.
Wir verzeichnen wieder einen deutlichen Anstieg der Sachausgaben im Jugendamt um 3,3 Mio. Euro. Hier sind wir allerdings nicht allein, diesen Anstieg der Kosten verzeichnen auch andere Städte.
Wir verzeichnen ein Investitionsvolumen von 56 Mio. Euro, auf das ich später noch näher eingehen werde.
Schon 2009 hatten wir ebenfalls Steuerrückgänge, vor allem in der Einkommensteuer und einen Haushalt mit einer Neuverschuldung von 8,7 Mio. Euro. Jetzt haben wir mit rund 27 Mio. Euro eine sehr hohe Neuverschuldung bei sehr hohen Investitionen! Das große Problem ist und bleibt der drastische Anstieg des Defizits in der Verwaltungstätigkeit: nämlich auf sage und schreibe 33 Mio. Euro, im Vorjahr waren es noch 4,6 Mio. Euro Überschuss, bei der Einbringung des Haushalts lag das Defizit „noch“ bei 17,2 Mio. Euro.
Daher haben wir uns auch entschlossen und das fiel uns wirklich nicht leicht, den Gewerbesteuerhebesatz ab 2011 zu erhöhen. Wir halten die Anhebung des Hebesatzes mit einem geschätzten Volumen von 1,7 Mio. Euro (=3,65%) auf das Fürther Niveau für vertretbar. Von einer Erhöhung der Grundsteuer, die erst 2006 angehoben wurde, haben wir Abstand genommen.
Zusammengefasst stellt sich der städtische Haushalt wie folgt dar: Der Finanzsaldo aus der Investitionstätigkeit beträgt knapp 20 Mio. Euro, der Finanzsaldo aus Verwaltung und Investition zusammen somit 53 Mio. Euro. Nach Abzug der freien liquiden Mittel in Höhe von 26 Mio. Euro, die wie bereits erwähnt, in 2010 komplett eingesetzt werden, ergibt sich eine Finanzierungslücke von rund 27 Mio. Euro. Das bedeutet, die eine Hälfte wird über Rücklagen gedeckt, die andere über neue Kredite.
Wie sehen die folgenden Jahre aus?
Letztes Jahr wurde erwartet, dass das Bruttoinlandsprodukt um über 2% zurückgehen würde. Tatsächlich waren es 5%. Für 2010 wird ein Wachstum zwischen 1,5 und 2,0 Prozent erwartet.
Wir müssen uns darauf einstellen, dass der Haushalt 2011 noch schwieriger werden wird, weil in 2010 die letzten freien Finanzmittel eingesetzt und verbraucht werden. Aus Sicht der CSU-Fraktion werden die Verteilungskämpfe zwischen den drei staatlichen Ebenen Bund, Land, Kommune heftiger werden. Den Kommunen darf nicht noch mehr aufgebürdet werden, ohne dass ein finanzieller Ausgleich erfolgt, das Prinzip der Konnexität muss eingehalten werden. Auch die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer, die wichtigste Steuerquelle der Städte, darf nicht weiter ausgehöhlt werden. „Sie muss im Gegenteil eher gestärkt und stabilisiert werden“, so die Städtetagspräsidentin. Andererseits halten wir es nicht für zielführend, ständig Hilfe und Entlastung bei Bund und Freistaat einzufordern. Das klingt zwar immer „gut gebrüllt“, ist aber angesichts der dort bestehenden Finanzprobleme nicht realistisch. So sind neben den zunehmenden Verteilungskämpfen auch weitere Standardabsenkungen zu erwarten und zwar quer über alle kommunalen Leistungen. Je früher wir unsere Bürgerinnen und Bürger darauf einstimmen, desto verständnisvoller werden sie darauf reagieren.
Die strukturellen Rückgänge in der Gewerbesteuer habe ich bereits angesprochen, auch die jährlich ansteigenden Ausgaben in der Jugendhilfe, die allen große Sorgen bereiten. Ab dem nächsten Jahr werden auch die potentiellen Entnahmen aus den Verkäufen des Röthelheimparks dem Ende entgegen gehen. Mit diesen Entnahmen wurden in den letzten Jahren viele Investitionen (Offensive Zukunft Erlangen) getätigt. Auch dies wird leider in den nächsten Jahren nicht mehr möglich sein. Angesichts der großen Lücke im Haushalt sahen wir uns deshalb zu den bereits erwähnten Maßnahmen gezwungen, aber wir wissen auch, dass damit das Problem in der Verwaltungstätigkeit nicht gelöst ist.
Wir werden der mehrjährigen Finanzplanung noch mehr Aufmerksamkeit schenken müssen, neue Projekte und Investitionen werden äußerst kritisch auf Umsetzbarkeit hinsichtlich der Finanzierung geprüft werden. Von der Verwaltung erwarten wir einen Masterplan, der aufzeigt, wie das strukturelle Defizit in der Verwaltungstätigkeit wieder zurückgeführt werden kann.
Ziel der CSU-Stadtratsfraktion war es immer, eine strikte Ausgabenpolitik zu betreiben, die Konsolidierung des Haushalts hatte immer Priorität, es wurden in den letzten Jahren sogar Schulden zurückgezahlt. Nur wenige Städte haben diesen Kurs über so viele Jahre gehalten. Ich wage mir gar nicht vorzustellen, in welcher Situation wir heute wären, hätte die bürgerliche Mehrheit nicht diese Linie gehalten!
Die CSU-Fraktion ist stolz darauf, dass Erlangen ein attraktiver Wirtschaftsstandort ist und sicher auch bleiben wird. Dies wird durch die Anzahl der Beschäftigten unterstrichen, wie aber durch die Expansionsabsichten Erlanger Firmen. Erlangen ist prinzipiell gut aufgestellt. Wir haben auf die richtigen Branchen, wie z.B. die Medizintechnik, gesetzt. Mit großen Erwartungen blicken wir nun auf den gewonnenen Wettbewerbsbeitrag im Spitzencluster Medizintechnik. Das gesamte Team um Prof. Reinhardt mit der Erlangen AG hat hier hervorragende Arbeit geleistet. Die 40 Mio. Euro Fördermittel verteilt auf fünf Jahre werden der Stadt und der Region einen kräftigen Schub geben.
Hohe Priorität hat für die CSU auch die gute Infrastruktur unserer Stadt. Ein wichtiger Standortfaktor. Daher sind wir auch stolz auf das im Plan eingestellte Investitionsvolumen mit rund 56 Mio. Euro, das doppelt so hoch ist wie die Durchschnittsvolumina vergangener Jahre.
Diese Investitionen, die durch das Konjunkturpaket gefördert werden, kommen auch dem Mittelstand zugute. Schwerpunkte setzen wir vor allem im Bereich Schulen und im Ausbau der Kindertagesstätten. Gerade bei letzteren hat die CSU-Fraktion mit ihren Haushaltsanträgen deutliche Marken gesetzt. Wir hatten den Mut, die Bruttobeträge einzusetzen und damit auch deutlich zu machen, wie wichtig uns die Betreuung unserer Kinder und die Unterstützung unserer Familien sind.
Und wir investieren auch in den vielleicht nicht so populären Straßenbau und Brückenbau, weil er wichtig für unsere Infrastruktur ist und genauso dazu gehört wie z. B. die Investitionen in Bäder.
Auch der Brandschutz für unser Theater kann auf den Weg gebracht werden; das Thema Brandschutz mit all seinen finanziellen Auswirkungen muss allerdings dringend diskutiert werden.
Wir werden auch die Investitionen für unser Stadtarchiv und das Med-Archiv beschließen. Der Schenkungsvertrag ist unterschrieben, hieraus Kürzungsanträge zu formulieren ist einfach absurd. Weitere Ausführungen dazu erspare ich mir. Wir haben das in den Fachausschüssen ausführlich diskutiert.
Diese Haushaltsberatungen, die von den KGSt-Vorschlägen und den Budgetkürzungen geprägt waren, waren sehr langwierig, sie forderten sowohl von der Verwaltung wie auch von den Stadträtinnen und Stadträten viel Einsatz. Der Ansatz, dass nicht nur kurzfristige, sondern in erster Linie dauerhafte Erfolge auszuweisen sind, hat sich in vielen Bereichen durchaus gezeigt. Der Blick von außen war wichtig, auch wenn nicht alle Vorschläge umgesetzt werden.
Die CSU-Fraktion hat vor allem im ehrenamtlichen Bereich darauf geachtet, dass die notwendigen Kürzungen maßvoll sind und die wichtigen bestehenden Strukturen erhalten bleiben. Dies ist in allen Bereichen gelungen. Es muss gerade in schwierigen Zeiten sicher gestellt sein, dass unsere Vereine und Verbände für ihren ehrenamtlichen Einsatz vor allem im Bereich Kinder und Jugend ausreichend Unterstützung bekommen.
Wir werden später noch ausführlich über unsere Festivals diskutieren. Die CSU-Fraktion dankt der Firma Siemens für das Sponsoring in schwierigen finanziellen Zeiten.
Lassen Sie mich ein kurzes Fazit ziehen: Das Aufstellen dieses Haushalts war eine gewaltige Herausforderung, aber die Mühen haben sich gelohnt. Dank des Beitrages der städtischen Konzerntöchter mit rund 2,5 Mio. Euro, sowie dem Verschieben von Zahlungsströmen mit 7,5 Mio. Euro, konnte das drohende Haushaltsloch von 38 Mio. Euro auf 27,16 Mio. Euro reduziert werden. Allerdings hat dieses Verschieben nicht zu Einsparungen geführt, sondern zur Entlastung von 2010 und zur Belastung von 2011.
Der Haushalt 2010 ist auf den Weg gebracht. Aber ab morgen geht die Arbeit weiter mit Blick auf den voraussichtlich noch schwierigeren Haushalt 2011.
Danken möchte ich jetzt unserem Kämmerer, der uns bei den langwierigen und schwierigen Haushaltsberatungen kompetent und zuverlässig begleitet, vor allem aber seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die trotz personeller Engpässe die gewohnte Qualität geliefert haben. Unsere Arbeit wurde durch die pünktlichen und übersichtlichen Unterlagen erleichtert.
Ich danke allen Referentinnen und Referenten, allen Amtsleiterinnen und Amtsleitern, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Unterstützung während der Beratungen. Ein besonderer Dank gilt dem Personalrat, der mit seiner so genannten Paketlösung die Einsparmaßnahmen unterstützt hat.
Für die gute vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanke ich mich auch bei Oberbürgermeister Dr. Balleis, bei Bürgermeister Lohwasser und Bürgermeisterin Dr. Preuß.
Danken möchte ich für die konstruktiven Beratungen den Kollegen der FDP, aber auch Frau Wirth-Hücking von der FWG.
Dank sagen möchte ich auch Herrn Millian, Herrn Kohlschreiber und Frau Waltert von den Erlanger Nachrichten, die unsere Beratungen aufmerksam begleitet haben, sowie Herrn Busch vom Fränkischen Tag.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir verabschieden heute den Haushalt 2010. Dieser Haushalt setzt in der Krise wichtige Schwerpunkte. Daher werbe ich um eine breite Mehrheit.
Birgitt Aßmus Stadträtin Vorsitzende CSU-Stadtratsfraktion Erlangen 25. Februar 2010
Birgitt Aßmus hält Jahresschlussrede 2009 für den Gesamtstadtrat
Freitag, 11. Dezember 2009 um 09:27 Uhr Zuletzt aktualisiert am Freitag, 11. Dezember 2009 um 09:39 Uhr In der Jahresschlusssitzung des Erlanger Stadtrats am 10. Dezember 2009 hielt Birgitt Aßmus, die Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion, die Jahresschlussrede 2009 für den Gesamtstadtrat.
Hier die Rede im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
in diesem Jahr habe ich die Ehre, die Schlussrede für den Gesamtstadtrat zu halten. In dieser Rede wird es nicht nur einen Blick zurück geben, sondern auch einen - sorgenvollen - nach vorne geben müssen. Das Jahr 2009 war für die Stadt Erlangen noch ein gutes Jahr. Wir haben einen Beschäftigungshochstand und die Steuereinnahmen werden die Ansätze übertreffen.
Wir haben mehr als 27.000 Studenten in unserer Stadt. Im Juli wurde das erste Max-Planck-Institut Nordbayerns eröffnet und es erfolgten im Sommer die Spatenstiche für das Chemikum und die neuen Gebäude für Mathematik und Informatik der FAU.
Ein weiterer Spatenstich erfolgte in der Henri-Dunant-Straße für das neue Areva-Bürogebäude für mehr als 2.000 Mit-
Im Erlanger Westen wird Wohnraum geschaffen, auch der soziale Wohnungsbau entwickelt sich positiv. Es wird ein Familienstützpunkt in Büchenbach entstehen und nächste Woche erfolgt der Spatenstich für das neue Archiv im Museumswinkel.
Unsere Schulen werden saniert, der Kindertagesstättenausbau, insbesondere im Krippenbereich, wird vorangetrieben.
Energieeffizientes Bauen wird weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Der neue Wöhrmühlsteg ist gerade den Erlanger Bürgerinnen und Bürgern übergeben worden. Die Sanierung des Palais Stutterheim wird im Sommer nächsten Jahres abgeschlossen sein.
Und wir hatten auch unsere kulturellen Höhepunkte wie z.B. den Auftritt von Herta Müller, der späteren Nobelpreisträgerin, während des Poetenfestes.
Positiv ist auch zu vermerken, dass die Stadt Erlangen Optionskommune bleibt, d.h. die Betreuung der Langzeitarbeitslosen weiter übernehmen kann.
Daumen drücken müssen wir im Januar, wenn entschieden wird, ob wir es geschafft haben, unter die fünf ausgewählten Spitzencluster zu kommen. Verteilt auf fünf Jahre würden 40 Mio. Euro für das Cluster Medizintechnik zur Förderung in die Region fließen. Ein Riesenschub für die Region und für unsere Stadt. Diese Liste könnte um viele Punkte ergänzt werden.
Mit der Entwicklung unserer Stadt können wir sehr zufrieden sein.
Wäre da nicht ein eisiger Wind, der uns ins Gesicht bläst.
Die Auswirkungen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise werden auch Erlangen nicht verschonen. Trotz der konjunktur-stützenden Maßnahmen der Bundesregierung erholt sich die Wirtschaft nur sehr langsam, die Folgen für die kommunalen Haushalte sind dramatisch. Die Einnahmen brechen ein, mit Verbesserungen ist auch in den nächsten Jahren nicht zu rechnen. Der Ausstieg aus der Krise ist beschwerlich und mit Rückschlägen verbunden. Wir werden den Gürtel enger schnallen müssen und unsere Ansprüche zurückschrauben müssen. Das wird uns allen mit Sicherheit nicht leicht fallen. Erinnern wir uns an die mahnenden Worte unseres Kämmerers bei der Einbringung des Haushalts. Unterstützen müssen wir vor allem die Forderungen des Städtetages, dass die Kommunen die auf sie zukommenden Lasten nicht alleine tragen müssen. Vor uns liegen schwere Wochen der Haushaltsberatungen, die Vorschläge der KGSt werden uns mit Sicherheit viel Kopfzerbrechen bereiten. Aber, blicken wir über Bayerns Grenzen hinaus, dann erkennen wir, dass es uns viel besser geht, als den meisten Kommunen wie z. B. in Nordrhein-Westfalen. Unsere guten Rahmenbedingungen haben wir auch gut zu nutzen verstanden.
Es gilt jetzt einerseits die wichtigen Strukturen der Stadt zu erhalten, auf der anderen Seite die Verschuldung der Stadt im Sinne unserer Nachkommen in den Griff zu bekommen. Diese Aufgabe gleicht der Quadratur des Kreises.
Weitere, sicherlich höchst unterschiedliche, Ausführungen zu diesen Themen werden wir von allen Fraktionen in den Haushaltberatungen hören.
Angesichts der Krise muss unsere Gesellschaft enger zusammenrücken, der/die Einzelne mehr Verantwortung übernehmen. Die Wirtschaftskrise wird auch das Schicksal mancher Menschen stark beeinflussen. Dann sind wir alle gefragt. Die Politik kann nicht alle Probleme lösen. Eine Demokratie lebt davon, dass sich die Bürgerinnen und Bürger für das Gemeinwesen verantwortlich fühlen und sich einbringen. Deshalb ist das dauerhafte, ehrenamtliche Engagement für die Atmosphäre in einer Stadt von enormer Bedeutung.
Und genau hier sehe ich die Chancen für Erlangen. Das ehrenamtliche Engagement ist enorm und kann immer weiter ausgebaut werden. Sei es bei der Feuerwehr, den Rettungsdiensten, im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich sowie im Umweltbereich. Ohne das Ehrenamt würde vieles nicht mehr so gut funktionieren, wie wir das erwarten. Das vielseitige Engagement der zahlreichen aktiven Erlanger Seniorinnen und Senioren ist für Erlangen unersetzlich. Ein gutes Beispiel sind die Familienpaten, die Familien in Not unterstützen, in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit oder finanzieller Knappheit unerlässlich. Am Tag des Ehrenamtes letzten Samstag ist das wieder eindrucksvoll dargestellt worden. Ein Dank stellvertretend an Frau Gregor, unsere Ehrenamtsbeauftragte.
Meine Damen und Herren, so unterschiedlich im Stadtrat Positionen vertreten werden, in einem Punkt sind wir uns immer einig: Extremismus hat bei uns keinen Platz! Auch in diesem Jahr hat der Stadtrat sich mehrfach dahingehend geäußert. Die Stadt hat sich ein Integrationsleitbild gegeben. Daran wird mit Erfolg gearbeitet.
Lebensbegleitende Bildung ist das Schwerpunktthema der Stadt Erlangen für die laufende Kommunalwahlperiode. Der Stadtrat hat deshalb eine Bildungsoffensive beschlossen, in der u.a. auch bereits bestehende Angebote besser vernetzt werden sollen. Die Erlangerinnen und Erlanger sind im Rahmen eines integrativen Konzeptes aufgefordert, Bildung in allen gesellschaftlichen Bereichen mit zu gestalten zusammen mit den Bildungsträgern. Im Juli wurde das Impulsjahr für Bildung 2010 dem Stadtrat durch Bürgermeister Lohwasser vorgestellt. Hier soll die besondere Bedeutung der Bildung hervorgehoben werden. Eine Reihe von Maßnahmen soll dazu beitragen, dass lebensbegleitendes Lernen zur Selbstverständlichkeit wird. Ich darf zitieren: Das Ziel von Bildung ist nicht nur Wissen, sondern die Fähigkeit sein eigenes Leben wie auch die Gesellschaft reflektiert und sinnvoll gestalten zu können.
Das Jahr 2009 ist für die Bundesrepublik ein besonderes Jahr. Sie ist 60 Jahre alt geworden und vor 20 Jahren fiel die Mauer. Die Bilder von damals bewegen noch immer, diese überschäumende Freude war einfach überwältigend. Ganz Deutschland war in einem Freudentaumel. Es darf aber auch nicht vergessen werden, wie herzlich die ostdeutschen Menschen aufgenommen wurden. Wie viele Autotanks gefüllt wurden, wie viele Gemeinde- und Pfarrsäle zu Schlaf- und Frühstücksälen umfunktioniert wurden. Die Stadt Erlangen feierte den Mauerfall mit einem beeindruckenden Partnerschaftsfest mit der Stadt Jena in der ehemaligen Grenzstadt Probstzella. Die beteiligten Jugendlichen haben im Dialog mit den Einwohnern hautnah erfahren, wie bedrückend die Situation vor 1989 war. „Einigkeit und Recht und Freiheit“, der Text unserer Nationalhymne, hat bei dieser Begegnung alle Beteiligten im besonderen Maße berührt.
Auch in unserer Stadt konnten einige Projekte noch nicht zufriedenstellend abgeschlossen werden oder verursachen großen Ärger. Ich darf hier beispielhaft die Sanierung des Dechsendorfer Weihers nennen, das Platenhäuschen, die Goethestraße und das geplante Gewerbegebiet G6. Hier sind noch einige Gespräche zu führen.
Von einem Projekt, das uns mehrere Jahre intensiv beschäftigt hat, haben wir uns in diesem Jahr endgültig verabschiedet: dem Ausbau des Museumswinkels zu einem Forum Medizin-Kunst-Wissenschaft. Die Diskussionen dazu sind Ihnen allen sicher noch in Erinnerung. Ein großer finanzieller Kraftakt ist uns auf jeden Fall erspart geblieben.
Die Umstellung des Rechnungswesens auf das doppische System fordert nicht nur die Verwaltung, sondern auch uns Stadträte. Die Änderungen der Rahmenbedingungen sind nur schwer verständlich, mit der Lesart des Haushalts kann man noch nicht zufrieden sein. Das Handwerkszeug für die Stadträte wird in Zukunft vor allem das Arbeitsprogramm sein, aus dem die politischen Gestaltungsräume zu ersehen sind. Gespannt dürfen wir immer noch auf die Steuerungsmöglichkeiten durch Doppik sein.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
ich bin mir sicher, wir alle wollen unsere Stadt weiterentwickeln und in eine gute Zukunft führen. Erlangen muss ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleiben, aber auch eine Stadt, in der es sich gut lebt mit der dazugehörigen passenden Infrastruktur. Dazu gibt es unterschiedliche Ansätze, über die wir auch zukünftig kräftig diskutieren werden. Es bleibt also spannend.
Zum Schluss darf ich mich im Namen des gesamten Stadtrates bei allen bedanken, die sich für unsere Stadt einsetzen. Bei der Feuerwehr, der Polizei, den Rettungsdiensten, den Wohlfahrtsverbänden, den Vereinen und allen Ehrenamtlichen. Der Dank gilt auch der gesamten Wirtschaft, der Universität und den Gewerkschaften, die alle in großer Verantwortung zum Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen beitragen.
Ein ganz besonders herzlicher Dank an das gesamte Personal unserer Stadtverwaltung und den Personalrat mit Herrn Hornauer an der Spitze, an alle Amtsleiterinnen und Amtsleiter, der Referentin und den Referenten. Wir alle wissen um die zusätzlichen Belastungen durch die Einführung von Doppik, TVÖD und das neue Ratsinformationssystem sowie die KGSt.
Für die gute Zusammenarbeit danke ich auch den Betriebsleitungen und Belegschaften der Sparkasse, Stadtwerke, GeWoBau und Eigenbetriebe. Für Ihren unermüdlichen Einsatz für unser Erlangen danke ich Oberbürgermeister Dr. Siegfried Balleis, Bürgermeister Gerd Lohwasser und Bürgermeisterin Dr. Elisabeth Preuß. Den Erlanger Nachrichten und dem Fränkischen Tag danke ich für die Berichterstattung über unsere Kommunalpolitik.
Und ich danke Ihnen, verehrte Stadtratskolleginnen und -kollegen, dafür, dass die Türen für fraktionsübergreifende Zusammenarbeit nicht ganz verschlossen sind. Auch ein herzliches Dankeschön, dass ein Pairing im Krankheitsfalle möglich ist. Das zeichnet unseren Stadtrat aus und wird auch von der Bürgerschaft honoriert.
Ein gesegnetes und friedliches Weihnachtsfest und viel Glück, vor allem aber Gesundheit für das Jahr 2010.
Birgitt Aßmus Stadträtin Vorsitzende CSU-Stadtratsfraktion Erlangen |
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