CSU Mitglieder stärken OB Balleis den Rücken

Freitag, 26. März 2010 um 12:42 Uhr Zuletzt aktualisiert am Freitag, 26. März 2010 um 12:45 Uhr Geschrieben von: Michael Zuber

Die Erlanger CSU hat sich bei einer sehr gut besuchten Mitgliederversammlung am 24. März klar und eindeutig hinter den Investitionskurs von Oberbürgermeister Balleis und der CSU-Stadtratsfraktion gestellt. Balleis hatte in einer kurzen, aber an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lassenden Rede nochmals die Kritik der Rathaus-FDP an seiner Amtsführung und insbesondere am antizyklischen Investitionsprogramm des aktuellen Stadthaushalts zurückgewiesen. Dieser sei alternativlos. Kreis- und Fraktionsvorsitzende Birgitt Aßmus stellte unter dem Applaus der versammelten Mitglieder fest, dass etwaige Versuche anderer Fraktionen, Keile zwischen CSU-Fraktion und Oberbürgermeister zu treiben, von Vorneherein zum Scheitern verurteilt sind. Aßmus: „CSU-Fraktion und Oberbürgermeister gehören zusammen. Das ist seit 1996 so gewesen und daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern! Zu sagen, mit der CSU-Fraktion wolle man schon zusammenarbeiten, aber nicht mit dem Oberbürgermeister, das ist mit der CSU Erlangen nicht zu machen.“

Beide bekannten sich ebenso wie Kämmerer Konrad Beugel in ihren Redebeiträgen nochmals ausdrücklich zu den Festlegungen des aktuellen Stadthaushalts, auch wenn die dafür nötige hohe Neuverschuldung eine sehr schwere Entscheidung gewesen sei, so Aßmus.

Es gehe bei diesem Haushalt darum, auf den Erfolgen der sehr soliden Finanzpolitik der vergangenen 14 Jahre aufzubauen und angesichts der Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise als öffentliche Hand antizyklisch zu agieren. Wenn dies überhaupt in einer Stadt möglich sei, dann doch in Erlangen mit seiner hervorragenden Positionierung im Vergleich mit anderen Städten, argumentierte Balleis. Die Stadt stehe heute im Vergleich zur Zeit vor 1996 sehr gut da. Habe man damals etwa noch täglich (!) rund 35000 Euro für Zinsen und Tilgung aufwenden müssen, so liege dieser Betrag heute bei etwa der Hälfte. Dies, so Balleis, sei das Ergebnis einer Politik der finanzpolitischen Solidität, die unübersehbar die Handschrift der CSU trägt.

Diese Politik habe aber nie darin bestanden, nur die Zahlen zu sehen und ohne Rücksicht auf Verluste zu kürzen, zu streichen und zu sanieren. Es sei immer auch darum gegangen, im Rahmen des Möglichen und Vertretbaren beides zu tun: einerseits zu konsolidieren und Schulden abzubauen und andererseits in die Zukunft der Stadt und ihrer Bürger zu investieren. Dies sei beispielsweise mit den stadtpolitischen Schwerpunkten „Kinder- und Familienfreundliche Stadt“ und „Bildung“ auch gelungen, so Balleis. Es müsse aber auch jedem klar sein, dass es Investitionen in solchen Politikfeldern nicht zum Nulltarif geben kann.

Im Hinblick auf die Kritik der FDP am mittelfristigen Finanzplan stellte er klar, dass dieser keinen Ausgabenautomatismus beinhalte, wie manche offenbar suggerieren wollten. Balleis: „Jede geplante Ausgabe muss in jedem Jahr neu durch einen Haushaltsbeschluss bestätigt werden. Der Stadtrat ist und bleibt Herr des Verfahrens. Davon, dass die städtischen Finanzen „an die Wand gefahren“ würden, könne absolut keine Rede sein. „Die CSU hat den Pfad der finanzpolitischen Tugend nicht verlassen!“

Balleis stellte aber – unterstützt von Innenminister Joachim Herrmann – auch klar, dass man sich in den nächsten Jahren nicht allein darauf kaprizieren dürfe, die Einnahmesituation der Kommunen zu beklagen. Die eigentliche Herausforderung bestehe darin, strukturelle Veränderungen in der Wirtschaft – und damit bei den Gewerbesteuerzahlern – wahrzunehmen und daraus Konsequenzen für das eigene politische Kalkül zu ziehen. Vor allem gehe es aber darum, die schwierige Ausgabensituation in den Griff zu bekommen. Ohne eine rigide Aufgabenkritik und die Absenkung von (bürokratischen) Standards werde man die Lage nicht bewältigen können.

Die Mitgliederversammlung stimmte abschließend mit großer Mehrheit einem Antrag von Dr. Ruprecht Kamlah zu, der vorgeschlagen hatte, die Zustimmung des Kreisverbandes zur Politik von Oberbürgermeister und CSU-Stadtratsfraktion durch einen formellen Beschluss noch einmal besonders zu betonen. Der Beschluss der Mitgliederversammlung lautet: „Der Kreisverband erkennt die außerordentliche Leistung zur Konsolidierung des Haushalts der Stadt in den vergangenen Jahren unter Führung von Oberbürgermeister Dr. Balleis [an] und billigt vor dem Hintergrund dieses Erfolges die vertretbare Neuverschuldung zur Finanzierung notwendiger Investitionen bei den historisch niedrigen Zinsen auf dem Kapitalmarkt und begrüßt einhellig den Verbleib unseres Oberbürgermeisters Dr. Balleis in Erlangen. Die CSU steht zu ihrer Verantwortung.“